Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Volksinitiative „Demokratie für alle!“ kommt von ihrem Namen her harmlos daher, fast schon so, dass man sich die Frage stellen möchte: Wer möchte denn nicht mehr Demokratie haben? – Kaum jemand wird diese Frage mit Nein beantworten, und das dürfte der Hauptgrund sein, …
Ich hätte gern eine etwas ausführlichere Einschätzung, warum die Gefährdungslage bei den Weihnachtsmärkten anscheinend überall unterschiedlich eingeschätzt wird hinsichtlich baulicher Maßnahmen, Betonpoller et cetera. Insbesondere der Weihnachtsmarkt in Charlottenburg, aber auch andere Weihnachtsmärkte sind nicht in der Art und Weise …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Welche konkrete Gefährdungseinschätzung hat dazu geführt, dass der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in diesem Jahr in einem bislang nicht dagewesenen Maße abgeschottet und verbunkert wurde?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Rede zu Ihrem Antrag, der in meinen Augen einen direkten Angriff auf die Volkssouveränität und unser Grundgesetz darstellt, in zwei Teile fassen. Zunächst einmal möchte ich die verfassungsrechtlichen Aspekte beleuchten, um im Anschluss eine politische …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin verfügt über ein Sammelsurium an Beratungsstellen, zum Beispiel eine Diskriminierungsberatungsstelle oder sogar eine Demokratieberatungsstelle. Wir haben den Opferbeauftragten, wir haben die Frauenbeauftragte, wir haben Gleichstellungsbeauftragte mit Sternchen oder …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Bei Blackout Knackis frei“ titelte die „B. Z.“ vorletzte Woche. Aufgeworfen wurde die Frage, wie die Berliner Gefängnisse auf das Katastrophenszenario Black-out vorbereitet sind. Um die Frage vorab zu beantworten: nicht zeitgemäß und nicht ausreichend! Ein länger als vier …
Ja, vielen Dank! – Als 2016 Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung ebenfalls auf das Brandenburger Tor kletterten und Transparente entrollten, [Tom Schreiber (SPD): Bist du dabei, ja?] verurteilte der Berliner Senat durch den Regierenden Bürgermeister die Aktion scharf und kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen dort …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie war es möglich, dass Mitglieder der sogenannten und selbst ernannten „Letzten Generation“ am 9. November mit einem Rüstwagen auf das Brandenburger Tor gelangen konnten, ohne dass irgendwelche Sicherheitsmaßnahmen griffen?
Danke, Frau Senatorin! Dann werden wir mal sehen, ob es in der Wiederholungswahl genügend Stimmen dafür gibt. – Danke! [Torsten Schneider (SPD): Jetzt wird es leider nicht mehr kommen!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie steht der Senat zu der von der Innensenatorin erhobenen Forderung, den sogenannten Unterbringungsgewahrsam in Berlin wieder für bis zu 96 Stunden oder länger zu ermöglichen, wie es bis 2021 der Fall war?
Sehr geehrter Herr Senator Geisel! Sie sagten gerade eben, dass die Verantwortung nicht an einer Person hängen würde. Die Landeswahlleiterin Michaelis hat ja damals ihr Amt niedergelegt, ist zurückgetreten und hat Verantwortung übernommen. Wenn Sie sagen, dass es mehrere Personen sind, warum übernehmen Sie nicht diese Verantwortung und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es direkt zu sagen, wir werden diesen Antrag ablehnen, nicht, weil wir das inhaltliche Ziel nicht mittragen würden. Auch die AfD-Fraktion wünscht sich Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung. Auch wir wünschen uns, dass die Bürger möglichst bald viele …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Özdemir! Sie haben leider gerade eine Falschaussage getätigt. Sie haben gesagt, dass Sie mit allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus gesprochen hätten. Mit meiner Fraktion haben Sie nicht gesprochen. Das tut mir leid, das muss ich leider korrigieren. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein paar englische Worte um sich zu werfen, reicht noch nicht, um einen Digitalstandort in Berlin festzumachen. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Man muss sie auch verstehen! – Tobias Schulze (LINKE): Aber es schadet auch nicht!] Der FDP-Antrag hat grundsätzlich ein paar …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der den Senat auffordern soll, eine spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft für Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorzunehmen. Hintergrund des Antrags der Koalition dürften Pläne des Arbeitsminister Hubertus Heil sein, …
Welche konkreten Anstrengungen unternimmt denn der Senat, um die Autarkie der Berliner Krankenhäuser, auch im Falle eines Blackouts, schnellstmöglich zu vergrößern und diese zum Beispiel mit Dieselkraftstoff zu beliefern?
Ich frage den Senat: Nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts könnten 80 Prozent der deutschen Kliniken einen Stromausfall von einer Woche und mehr nicht mit eigenen Notstromaggregaten überbrücken. Ein Fünftel der Kliniken ist sogar nur für wenige Stunden autark. Wie stellt sich diese Situation an den Berliner Krankenhäusern …
Frau Senatorin! Beabsichtigen Sie denn, dem Deutschen Richterbund auf seine Stellungnahme zu antworten, dass dieser Ihre Aussagen als unzulässige politische Einflussnahme kritisiert hat, oder lassen Sie das einfach so stehen?
Vielen Dank! – Ich frage den Senat, ob es der Meinung des Gesamtsenats über die Berliner Richterschaft entspricht, wenn nicht nur die Sozialsenatorin, sondern auch die Justizsenatorin ausweislich ihres Aufrufs vom 7. Oktober der Ansicht sind, die Berliner Richterschaft müsse in dieser herausfordernden Zeit zunächst mal sensibilisiert …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich einfach mal vor, wenn Sie auf die Straße in Berlin gehen und die Leute fragen, was sie vom Berliner Senat wollen, was das dringendste Thema ist, das Allerwichtigste in dieser Stadt, was jetzt unbedingt als Priorität behandelt werden muss. Ich weiß nicht, wie …
