Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das Ende ist nah.“ „Wir sind die letzte Generation.“ „Die Not kennt kein Gebot.“ – Der Weltuntergang wird am 20. Januar 2035 eintreten. Wir wissen es. Wenn nicht, finden wir einen neuen Termin. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Früher hat man solche Weltuntergangssekten belächelt. Schlimmstenfalls stellten diese Personengruppen eine Gefahr für sich selbst dar, sei es durch Massensuizid oder durch die Ausnutzung und Rekrutierung psychisch labiler Menschen für ihre eigenen Zwecke. Seit Wochen wird nun ganz Berlin von einer kleinen radikalisierten und fanatischen Weltuntergangssekte in Geiselhaft genommen. Dabei nehmen diese Personen billigend in Kauf, dass Rettungsfahrzeuge, welche täglich die Stadtautobahn benutzen, nicht rechtzeitig ihren Einsatzort erreichen können. Die Presse verniedlicht diese Personen fälschlicherweise als „Aktivisten“, dabei ist die eigentlich treffende Bezeichnung „Extremisten“. [Beifall bei der AfD] Teile der Politik machen diese Gruppen auch salonfähig. Sie erhalten sogar politische Unterstützung und Zuspruch von höchster Stelle, sei es durch die neu gewählte Bundesvorsitzende der Grünen, Frau Lang, die – Zitat – Verständnis für solche Aktionen habe, solange niemand verletzt werde. Schön, dass das einzig schützenswerte Rechtsgut, der Meinung der Grünen nach, anscheinend die körperliche Unversehrtheit ist. Erpressung und Nötigung, um politische Ziele zu erreichen, sind dann anscheinend okay. Vielleicht wird es das nächste Mal eine Geiselnahme, solange niemand verletzt wird. Ein erschreckendes Weltbild, das sich hier offenbart, aber es spricht für sich. Insgesamt gab es laut Polizei 229 Blockadeaktionen seit der ersten Aktion am 24. Januar bis 8. Februar 2022. Manche Orte wurden an einem Tag gleich mehrfach hintereinander besetzt. Im Zusammenhang mit den Straßenblockaden hat die Polizei einschließlich des vergangenen Freitags insgesamt 228 Verfahren eingeleitet. Von Nötigung bis hin zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ist alles dabei. Keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten! Und es hört nicht auf. Gestern wurde auf dem Twitteraccount der Extremisten gemeldet, dass von der Polizei Freigelassene auch am Mittwoch wieder Zufahrten der A 100 blockieren werden. Das taten sie auch wieder, und das taten sie auch heute früh wieder. Die Polizei versucht, der Lage durch das Mittel des Anschlussgewahrsams Herr zu werden, aber eine dauerhafte Lösung ist das nicht. Diese wird anscheinend auch nur spärlich durch die Richter genehmigt. Weitere Straftaten wurden heute Nacht im Grunewald begangen. Dort wurden in zahlreichen Straßenzügen die Reifen von Autos zerstochen, an den Fenstern der Fahrzeuge hingen wieder Bekennerschreiben von sogenannten Klimaaktivisten, die Folgendes beinhalteten: Verkehrswende jetzt! Stadt für alle! System Change, not Climate Change! – Großartig, die Stadt wird die ganze Zeit von irgendwelchen Leuten terrorisiert, die der Meinung sind, dass sie anderen Menschen ihre Meinung aufdrücken können. Wir fordern daher ein schnelles und entschlossenes Handeln der Strafermittlungsbehörden. Die Strafe muss gerade bei solch hartnäckigen Wiederholungstätern schnell und auf dem Fuße folgen. Hier könnte ich mir einmal die Anwendung des Neuköllner Modells gut vorstellen. Fakt ist: Berlin kann es sich nicht erlauben, weiter von einer kleinen Gruppe von Intensivtätern in Geiselhaft genommen zu werden. [Beifall bei der AfD]