Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist zweifellos eine Schlüsseltechnologie, doch die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen kritisch hinterfragt werden. Der AI Act auf EU-Ebene ist weniger als eine Woche alt, und die jüngst verabschiedete Endfassung liegt noch nicht vor. Wir wissen nicht, wie …
Ja, ich habe die Nachfrage: Was ist denn aus dem 55- seitigen Referentenentwurf zu diesem Thema geworden, der laut Auskunft des Senats bereits vor zwei Jahren vorgelegen hat?
Vielen Dank! – Wann wird der Senat die ungewöhnlich großzügige und bundesweit nahezu einmalige Regelung ändern, der zufolge ehemalige Senatsmitglieder bereits mit 55 Jahren ihre Ruhestandsbezüge erhalten können und nicht erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze? [Senator Christian Gaebler: Gilt für Abgeordnete auch!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!Esistzutreffend,dassdieLandestierschutzbeauftragte als hauptamtliche Stelle der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz zugeordnet ist, und gerade weil sie aus öffentlichen Steuergeldern finanziert wird, kann sie auch nicht gänzlich unabhängig sein. Aber meine Fraktionhätte …
SehrgeehrterPräsident!SehrgeehrteDamenundHerren! Der extrem kurze Antrag der Regierungskoalition zu einem Pilotprojekt für eine sogenannte Justizassistenz erweist sich bei näherem Hinschauen doch eher als enttäuschend. Sie wollen dem Fachkräftemangel der Berliner Justiz entgegenwirken, indem Sie Rechtsreferendaren ermöglichen, als …
Meine Partei agiert schon seit ihrer Gründung verfassungskonform. [BeifallbeiderAfD – LachenbeiderLINKEN] Das können Sie auch nachlesen, wenn Sie unser Landes- oder Bundesprogramm nehmen. Aus unserem Bundes- oder Landesprogramm kann Ihnen nicht einmal der Verfassungsschutz irgendetwas nennen, was verfassungsfeindlich oder …
IchlassedieseZwischenfragegernezu. Dr.Maja Lasi ć (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege! Ich nehme Ihnen gerne die Sorge. Wir haben nicht vor, in der nächsten LegislaturperiodedieDauerzuverschieben. [SteffenZillich(LINKE):Aberwennersich dochdasosicherist!] Aber in dem Kontext interessiert mich die Frage, ob Sie vorhaben, zu Beginn der …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!DerAnlass,warumwirheuteübereinGesetzzur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Berliner Landeshaushalt reden, ist: Die AfD hat Sie zur Gesetzgebung durch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gezwungen, [BeifallbeiderAfD] …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erneut beraten wir eine Verfassungsänderung für das Land Berlin. Es soll die Wiedereinführung der Richteranklage im Land Berlin vorgenommen werden. Dazu sei erst einmal festzuhalten, dass es sich dabei um einen in der bundesrepublikanischen Geschichte bisher nicht …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stehen zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Debatte, die sich mit der Digitalisierung unserer Verwaltung beschäftigen, der einheitliche IKT-Basisdienst „Bezahlen“ und ein umfassendes neues Digitalgesetz für Berlin. Zunächst zum Thema des einheitlichen …
Ja! – Das war nun nicht die Antwort auf die Frage, was Sie bezüglich Indymedia tun, aber ich frage in diesem Zusammenhang noch mal nach: Wie bewertet der Senat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Energieversorgung des Tesla-Werkes in Grünheide die Gefahr durchlinksextremistischeGewalttäterinBerlininGänze? …
VielenDank! – IchfragedenSenat:Wasunternimmtder Senat gegen die Sabotageversuche der linken Szene, die gezielt Hinweise auf polizeiliche Aktivitäten auf der Internetseite „Indymedia“ postet, um die Fahndung nach den in Berlin vermuteten RAF-Terroristen zu erschweren? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinSpranger,bitteschön! …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe heute vor Ihnen, um über den Datenschutzbericht 2021 nebst der Stellungnahme des Senats zu sprechen, der uns vor eine zentrale Frage stellt: Wie schützen wir diepersönlichen Daten unserer Bürger ohne ihre Freiheitund die Entwicklung unserer Gesellschaft zu behindern? …
Ich frage dann noch mal nach: Plant der Senat, dann Sicherheitshinweise für israelische Austauschschüler abzugeben, in denen darauf hingewiesen wird, dass es zumBeispielinNeuköllnhochgefährlichseinkann,HebräischzusprechenodereineKippazutragen? VizepräsidentDennisBuchner: Bittesehr,FrauSenatorinGünther-Wünsch! Senatorin Katharina …
Wie kann der Senat vor dem Hintergrund des linken und importierten Antisemitismus in Berlin, der sich in einer beträchtlichen Bevölkerungsschicht gebildet hat, sicherstellen, dass der im Sommer vom Senat geplante Schüleraustausch zwischen Israel und Berlin ungefährlich für israelische Schüler umgesetzt werden kann?
Wie erklärt sich denn der Senat, dass bisher noch keine internen Ermittlungen innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen offensichtlicher Strafvereitelung im Amt eingeleitet wurden?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie schätzt der Senat das im August 2022 stattgefundeneTreffen zwischen der rbb Justiziarin Dr. Skiba, rbb Mitarbeitern und der Staatsanwaltschaft Berlin ein, bei dem Termine einer nahenden Razzia durchgestochen wurden, sodass laut Aussagen im Untersuchungsausschuss Brandenburg und Presseberichten noch …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen fordern die Einrichtung einer Meldestelle gegen digitale Gewalt. Durch das Hinweisgeberschutzgesetz wird in Deutschland derzeit ein neues Meldesystem für Straftaten aufgebaut, rund 90000 Unternehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe CDU und SPD! Ich glaube, der Welpenschutz ist auch bald für diese Regierungskoalition vorbei. Ich bin genauso erstaunt wie der Kollege von den Grünen, dass wir jetzt schon zum dritten Mal über die Hundesteuer reden und wieder über ein ganz kleines Reförmchen und über die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder das Thema Hundesteuer! Wir beschäftigen uns jetzt mit Verfahrensvereinfachungen und Änderungen im Thema Hundesteuer, auch für die steuerliche Befreiung, die durch Rot-Rot-Grün eingeführt wurde. Hier wird groß von Bürokratieabbau geredet und es sei alles ganz toll, …
