Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Welche Defizite im Bereich der Digitalisierung hat Berlin denn nach Ansicht des Senats gegenüber den drei erstplatzierten Städten München, Hamburg und Köln?
Vielen Dank! – Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass Berlin erneut im Digitalisierungsranking des Verbandes Bitkom gegenüber 2022 von Platz 11 auf Platz 24 abgestürzt ist und somit als einzige deutsche Millionenstadt nicht in der Spitzengruppe vertreten ist?
Der Staatssekretär Florian Gräff sagte gestern im Medienausschuss, der rbb-Skandal habe massives Kontrollversagen offenbart. Inwiefern gehört diese Neuwahl der Intendantin auch zu Dingen, die hätten verhindert werden können, wenn der Senat die Dinge nicht hätte schleifen lassen?
Vielen Dank! – Wie bewertet der Senat das Rechtsgutachten der rbb-Mitarbeitervertretung, welches die Rechtmäßigkeit der Wahl von Ulrike Demmer zur Intendantin für rechtswidrig erachtet?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wirklich schade, dass bei einer bedeutenden Verfassungsänderung, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Mehrheit in diesem Hause es nicht einmal für nötig erachtet, den Regierenden Bürgermeister hier sitzen zu haben. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorschlag der Regierungsfraktionen, eine Strafverfolgungsstatistik gesondert für das Land Berlin regelmäßig zu veröffentlichen, findet unsere Unterstützung, geht uns aber nicht weit genug. Richtig wird von den Antragstellern angemerkt, dass die PKS nur den Grundstock für …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schlüsselburg! Dass Sie die Suizidopfer wieder verwenden müssen, um hier über demokratische Parteien und nicht demokratische Parteien in diesem Haus zu philosophieren, ist echt würdelos. Aber kommen wir mal inhaltlich zur Sache: Ich glaube, dass der Kollege …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen und die Linken fordern also eine Anpassung des AGG auf Bundesebene. Zur Genese des AGG sei angemerkt, dass zahlreiche Juristen bereits bei der Schöpfung dieses Gesetzes es kritisierten, weil es zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte und oft für den Nutzer und …
Ja! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für diese klarstellenden Worte! Ist es also zutreffend, dass der Senat weiterhin auch vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber, sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, der Abschiebung zuführen wird?
Nach einem Bericht der „B.Z.“ hat der Landesvorstand der SPD eine Resolution verabschiedet, nach der auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sowie Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern abgelehnt werden. Meine Frage lautet an den Senat: Inwieweit entspricht diese Ablehnung der Position des Senats und der Auffassung des Senats?
Sehr geehrte Frau Senatorin! Ein hoher Beamter des BMI hielt die erlassenen Maßnahmen schon im Frühjahr für unverhältnismäßig, und die zuständige Bundesinnenministerin Faeser habe total überzogen und mit Kanonen auf Spatzen schießen lassen. – Wie beurteilt der Senat eine Justizsenatorin, die möglicherweise rechtswidrige …
Die damalige Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes und heutige Justizsenatorin Badenberg verhängte nach einem Medienbericht seinerzeit wohl grob rechtswidrig Observationsmaßnahmen gegen das Umfeld des damaligen BSI-Chefs Schönbohm. Was wird der Senat zur Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe und mutmaßlichen Verfehlungen der …
Nun sind ja beim Eindringen auf das Flughafengelände auch Schäden durch Flugausfälle entstanden. In einer Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage wurde gesagt, dass noch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hinsichtlich der Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen die Schädiger abgewartet werden. Weshalb wird …
Vielen Dank! – Gemäß § 8 Luftsicherheitsgesetz ist der Flughafenbetreiber zum Schutz des Flughafenbetriebs vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, vor Angriffen auf die Sicherheit des Flugbetriebs verpflichtet, etwas zu tun. Was hat der Senat als Gesellschafter des BER, als Betreiber der FFB GmbH unternommen, um die Sicherheit …
Inwieweit beabsichtigt der Senat, bei seiner Vorlage für den Entwurf des Haushalts eine neue Evaluierung beziehungsweise die Streichung des Projekts dem Parlament vorzuschlagen?
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Worin genau bestehen die erheblichen Aufwendungen zur Schaffung von technischer Infrastruktur, mit denen die erhebliche Verteuerung des Projekts zur Resozialisierung von Gefangenen durch Digitalisierung um rund 10 Millionen Euro begründet wird?
Ja! – Meine Nachfrage geht dann an die Innensenatorin. Wie sind denn die Polizeikräfte in Berlin auf den Umgang mit den Klimaklebern und mit Bürgern vor Ort, die dort eventuell von ihrem Nothilferecht Gebrauch machen, eingestellt? Gibt es irgendwelche Vorgaben von der Innenverwaltung?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: In den sozialen Medien verbreitet sich ein Video, das einen Berliner Polizeibeamten zeigt, der Verkehrsteilnehmer davon abhält, in Nothilfe Blockierer von der Fahrbahn zu schaffen. Warum und gegebenenfalls nach welcher Dienstanweisung dulden Polizisten auf diese Weise strafbare …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Hundesteuer war ja bereits in der vergangenen Legislatur in diesem Hohen Hause Thema, und es ist eine der wenigen Steuern, auf die das Land Berlin auch unmittelbar Einfluss nehmen kann. Die Koalition aus Rot-Rot-Grün hatte erkannt, dass sozial Schwache Schwierigkeiten …
