Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist zweifellos eine Schlüsseltechnologie, doch die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen kritisch hinterfragt werden. Der AI Act auf EU-Ebene ist weniger als eine Woche alt, und die jüngst verabschiedete Endfassung liegt noch nicht vor. Wir wissen nicht, wie er in deutsches Recht umgesetzt wird. Es ist zu erwarten, dass Deutschland zusätzliche Regelungen einführt. Solange wir diesen legislativen Rahmen nicht kennen, ist es unseriös, konkrete Maßnahmen für Berlin zu planen. Deshalb sollte Berlin jetzt keine KI-Projekte oder -Strategien anstoßen. Wir sollten einige Monate warten, bis klar ist, was erlaubt ist und was nicht. Vor übereilten Entscheidungen müssen wir uns hüten. Die Einrichtung eines öffentlichen Transparenzregisters für KI-Systeme sehen wir übrigens besonders kritisch. Es droht zu einem weiteren Bürokratiemonster zu werden. Wir müssen zunächst einmal den Begriff der KI überhaupt klar definieren beziehungsweise abwarten, ob diesbezüglich von der Bundesebene eine verbindliche Definition kommen wird. Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz haben wir ja festgestellt, dass der Begriff inflationär verwendet wird. Datengetriebene Entscheidungsprozesse, die intelligent wirken, werden oft als KI bezeichnet. Die zukünftige Bundesgesetzgebung muss präzise abgrenzen, was unter KI fällt, insbesondere, ob es um die mittelbare oder unmittelbare Verwertung von Daten geht. Jedes Wort im Gesetzestext muss sorgfältig abgewogen werden. Erst danach können wir in Berlin eine sinnvolle Umsetzung planen. Die Verzahnung der KI-Akteure in Berlin, wie das ITDZ, das CityLAB und die Digitalagentur, wird in dem Antrag als Fortschritt dargestellt, doch solche Kooperationen sind oft bürokratisch und langwierig. Wir müssen sicherstellen, dass solche Strukturen nicht Effektivität und Effizienz behindern. Eine enge Abstimmung mag wichtig sein, aber sie darf nicht zu endlosen Prozessen führen, die letztlich wenig Substanz haben. Sollten bestehende Algorithmen und Programme betroffen sein, müssen wir unsere Ressourcen bündeln, um den aktuellen Bestand zu prüfen und im Sinne eines KI-Registers zu inventarisieren. Neue Projekte dürfen nicht gestartet werden, bevor diese grundlegenden Fragen geklärt sind. Wenn wir bereits eingesetzte Systeme und Algorithmen nicht sauber dokumentieren und bewerten, riskieren wir, dass neue Projekte auf einem unsicheren Fundament aufgebaut werden. Zudem müssen wir sicherstellen, dass die bestehenden Systeme datenschutzkonform sind, bevor wir weitere Schritte unternehmen. Zusammengefasst fordert die AfD einen pragmatischen und kritischen Ansatz bei der Einführung von KI-artigen Technologien. Blindes Vertrauen auf technologische Trends und überbordende Bürokratie sind keine Lösung. Wir brauchen klare, umsetzbare und effiziente Maßnahmen, die tatsächlichen Nutzen für unsere Bürger und Wirtschaft bringen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]