Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stehen zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Debatte, die sich mit der Digitalisierung unserer Verwaltung beschäftigen, der einheitliche IKT-Basisdienst „Bezahlen“ und ein umfassendes neues Digitalgesetz für Berlin. Zunächst zum Thema des einheitlichen Zahlungsdienstes. Es ist eine sinnvolle Maßnahme, die Bezahlmöglichkeiten in den Berliner Ämtern zu vereinheitlichen und zu modernisieren. Allerdings müssen wir dabei bedenken, dass eben bundesweite Lösungen auch eine Rolle spielen könnten. Es ist daher wichtig, dass wir keine ineffizienten parallelen Strukturen schaffen. Unabdingbar ist auch, dass das Bargeld als Zahlungsoption natürlich bestehen bleibt, um Zugänglichkeit und Inklusivität unserer Dienstleistungen weiter zu gewährleisten. Der größere Diskussionspunkt heute ist jedoch der Vorschlag eines neuen Digitalgesetzes für Berlin. Dieser Entwurf scheint mehr ein Produkt ideologischer Bestrebungen als eine Notwendigkeit zu sein. Viele der angestrebten Ziele, wie verbesserte Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit der Dienste, sind bereits durch das bestehende E-Government-Gesetz abgedeckt. Die Schaffung eines neuen umfangreichen Gesetzes würde nur zu einer weiteren Schicht der Bürokratie führen, ohne die bereits bestehenden Probleme effektiv anzugehen. Die Verzögerungen in der Digitalisierung der Berliner Verwaltung sind nicht auf einen Mangel an Gesetzgebung zurückzuführen, sondern auf eine Überregulierung, die unsere Verwaltung lähmt. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Ein neues Gesetz würde diese Belastungen nur verstärken. Statt immer neue Regelwerke zu schaffen, sollten wir uns darauf konzentrieren, die bestehenden effizienter zu nutzen und die Verwaltung von unnötigen Lasten zu befreien, damit sie sich auf die Umsetzung der dringend benötigten Digitalisierungsmaßnahmen konzentrieren kann. Aus diesen Gründen lehnen wir die vorgeschlagenen Anträge ab und appellieren an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ihre Ressourcen auf praktikablere und wirklich notwendigere Verbesserungen zu konzentrieren, anstatt auf das ständige Formulieren neuer Gesetzestexte. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]