Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe CDU und SPD! Ich glaube, der Welpenschutz ist auch bald für diese Regierungskoalition vorbei. Ich bin genauso erstaunt wie der Kollege von den Grünen, dass wir jetzt schon zum dritten Mal über die Hundesteuer reden und wieder über ein ganz kleines Reförmchen und über die Frage, wie man noch ein wenig die Macken an dem Gesetz der Hundesteuerbefreiung, das von Rot-Rot-Grün verabschiedet wurde, korrigiert. Ich muss dazu sagen, Herr Kollege Schlüsselburg: Ja, Sie haben es richtig gesagt, wesentlich Gleiches soll nicht ungleich behandelt werden. Das ist das Problem bei der Hundesteuer. Das ist das, was meine Partei die ganze Zeit sagt. Was ist denn der wesentliche Unterschied dazu, wenn ich einen Hund halte oder zum Beispiel eine Katze? Das ist kein wesentlicher Unterschied. Beide müssen versorgt werden, für beide hat man Verantwortung, beide sind ein Haustier. Es gibt keinen wesentlichen Unterschied, und trotzdem zahlt man für das eine Steuern und für das andere nicht. Das nenne ich Willkür, und deswegen sind wir der Auffassung, dass die Hundesteuer ein preußisches Relikt ist, welches als Reichensteuer gedacht war, am Ende aber eine Steuer für die Allgemeinheit wurde und ist. Da hilft es nicht, wenn man die Rentner und die Pensionäre und die Bürgergeldempfänger ausnimmt. Entlasten Sie doch die gesamte Bevölkerung von dieser unnötigen Steuer! So viele Mehreinnahmen für das Land Berlin bedeutet sie nun auch wieder nicht. Das können Sie vielleicht, indem Sie ein paar Ihrer Genderquatschprogramme streichen auch wieder einsparen. Bitte entlasten Sie doch die Berliner! Folgen Sie unserem Antrag zur Abschaffung der Hundesteuer, der noch im Ausschuss rumsitzt! Darüber würden wir uns freuen. Deswegen können wir Ihren Anträgen auch nicht zustimmen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]