Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Frau Senatorin! Die Gartenarbeitsschulen haben eine mehr als 100-jährige Tradition und sind im Schulgesetz verankert. Welche Zukunft werden Sie denn nach Ansicht des Senats dann noch haben, wenn Sie so – sage ich mal – schwach finanziert werden?
Vielen Dank! – Wie sollen die 17 Berliner Gartenarbeitsschulen und Schulumweltzentren nach Ansicht des Senats ab dem kommenden Jahr ihre Aufgaben erfüllen, wenn ihnen im Nachtragshaushalt sämtliche Mittel für ihre pädagogischen Leistungen gestrichen werden?
Dann frage ich doch mal ganz generell nach. Der Park und die Umgebung sind seit Längerem als Drogen- und Kriminalitätshotspot bekannt. Was unternimmt der Senat konkret an Maßnahmen, um diesen Zustand dort zu beenden oder zu verbessern? [Niklas Schrader (LINKE): Zaun drum machen!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Welche Informationen hat der Senat über die Hintergründe und die Beteiligten der Massenschlägerei von 60 Jugendlichen, die vor einigen Tagen im Münsinger Park in Spandau stattgefunden hat, bei der ein 17-Jähriger durch Messerstiche in den Rücken und den Hinterkopf schwer verletzt wurde?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lehmann! Es tut mir leid, aber der Antrag ist doch provinziell. [Lachen bei der CDU und der SPD] Es geht hier um eine kleine Justizassistenz, und Sie tun so: Oh, das wird jetzt die Lösung, oder könnte ein Baustein für die Lösung sein, dass sich mehr Leute dafür entscheiden, in den …
Sehr geehrter Kollege! Ihre Sprache mache ich mir nicht zu eigen. Das ist ja niedrigstes Niveau, das Sie hier vom Stapel lassen. [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Max Liebermann zu zitieren?] Aber eines muss ich Ihnen auch sagen: [Anne Helm (LINKE): Da kamen gerade holocaustverharmlosende Zwischenrufe von denen! – …
Sie brauchen nicht solche totalitären Methoden wie die Forderung eines Verbots meiner Partei, um sich selbst zu retten. Nein, Sie müssen nur das Programm Ihrer Kollegen in Dänemark umsetzen, und dann werden wir es als AfD auch schwer haben, Ihnen die Wähler wegzunehmen. So machen Sie es uns leider viel zu einfach, [Heiterkeit bei der …
Der Regierende Bürgermeister ist heute ja auch schon durch besondere Unhöflichkeit gegenüber unserer Fraktionsvorsitzenden aufgefallen. Das wundert mich insofern kein bisschen. [Beifall bei der AfD] Ich komme jetzt zurück. Nicht nur die Dänen haben so ein Projekt, sondern auch Frau Meloni hat in Albanien ein Abschiebegefängnis errichtet, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute darf ich Ihnen ein Pilotprojekt vorstellen, welches aus unserer Sicht gleich mehrere Vorteile für das Land Berlin bietet. Aufgrund der ungesteuerten Massenzuwanderung sieht sich Berlin auch im Bereich der Kriminalität mit einem erhöhten Ausländeranteil innerhalb seiner …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute vor einem Gesetzesvorschlag, der die Arbeitsweise des IT-Staatsvertrags in einer zweiten Änderung klarer definieren soll. Zunächst einmal möchte ich klarstellen: Die föderale Zusammenarbeit im Bereich der IT-Sicherheit ist grundsätzlich wichtig, doch die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!Die Stellungnahme desSenatszumDatenschutzbericht 2022 fällt erstaunlich dünn aus, und das, obwohl die Datenschutzbehörde zahlreiche Punkte anspricht, die dringenden Handlungsbedarf von politischer und exekutiverSeiteerfordern. …
Vielen Dank, Frau Senatorin! Wie hoch werden denn die Kosten für den Umbau, Miete und den laufenden Betrieb für die in der Charlottenburger Soorstraße geplante Unterkunft für die nächsten zehn Jahre sein? Ist hier ebenfallsdarangedacht, dasGebäude zu kaufen, stattzu mieten? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: …
WieweitsinddieÜberlegungendesSenatsgediehen,das ehemalige Hotel in Lichtenberg, das für mehr als 140Millionen Euro zu einer riesigen Migrantenunterkunft ausgebaut werden soll, sowie die Migrantenunterkunft in den geplanten Bürogebäuden in der Charlottenburger Soorstraße nicht anzumieten, sondern käuflich zu erwerben? [ZurufvondenGRÜNEN] …
– Linksfraktion in diesem Hause hauptsächlich mit den Vermögensdelikten beschäftigt. Das ist auch nicht verkehrt. Aber ich vermisse ein wenig auch noch die Anträge zur Prävention und Strafverfolgung von Gewaltdelikten wie zum Beispiel der steigenden Messerkriminalität in dieser Stadt. Aber das ist wohl nicht Ihr Thema. Sie wollen jetzt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also die Forderung der Linken, eine Bundesratsinitiative zur Streichung des § 44 Absatz 1 Satz 2 GwG einzuleiten, erscheint zumindest nach der Stellungnahme der Justizsenatorin im Ausschuss obsolet oder unnötig zu sein. Der Bundesrat hat sich auf Antrag Berlins in seiner …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in meiner Plenarrede vom 17. November 2022 machte ich darauf aufmerksam, dass Ihr Antrag einen direkten Angriff auf die Volkssouveränität und unser Grundgesetz darstellt. [Elif Eralp (LINKE): Für Angriffe aufs Grundgesetz sind Sie ja Experte!] Bereits damals …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja nun mal wirklich ein Gesetzentwurf, der – wie soll ich sagen? – nicht gerade der große Wurf für die Öffentlichkeit ist: Personalvertretungsrecht, genau genommen die Anpassung von Wahlvorschriften und Schutzvorschriften. Also: Was wollen Sie im Groben ändern? – Okay, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorstoß der Grünen und der Linken ist erneut bezeichnend für deren Staatsverständnis. Gefängnisse und Strafen sind überflüssig; eigentlich können wir Justiz und Strafverfolgung gleich ganz abschaffen – so lautet die Losung. Die Änderung der Tilgungsverordnung fordern Sie. …
