Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist im Parlament auch so ein Tag der Klarheit, wenn wir heute auch mitbekommen, welche Prioritäten dieser Senat setzen will. Und das ist bemerkenswert, denn er hat sich bisher seit den letzten Wahlen nur darum bemüht, die Berlinerinnen und Berliner mit Plattitüden und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zahlreiche Berlinerinnen und Berliner sind aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, Urlaubsreisen zu unternehmen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit in unserem reichen Land. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß …

Vielen Dank, Herr Präsident! Dann lohnt es sich doch mal, sich an unsere Regeln hier auch zu halten, wenn man dann die Nachfrage bekommt. – Ich stelle an den Senat folgende Nachfrage: Herr Gaebler! Helfen Sie uns doch bitte noch mal auf die Sprünge, was genau die CEF-Maßnahmen letztlich bedeuten müssen, denn nach unserer Kenntnis heißt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln heute hier in der Schlusslesung den Antrag der Koalition zur Güterstraßenbahn, und ich kann sagen, dass wir dieses Anliegen teilen, dass wir das explizit unterstützen. Das haben wir bereits in der Vergangenheit getan, in der Vorgängerkoalition. Wir freuen uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fangen wir erst mal mit einer Feststellung an: Gegen mehr und beschleunigten Ladeausbau haben wir nichts. Das teilen auch eigentlich fast alle in diesem Hause. Allerdings sind die Punkte in diesem Antrag der Koalition maximal unkonkret und seit Jahren in der Debatte. Bei einem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Baustellenkoordination ist für das Funktionieren unserer Stadt elementar wichtig. Hier sind wir in den letzten Jahren, denke ich, auch an vielen Stellen vorangekommen. Da möchte ich auch ausdrücklich infrest – Infrastruktur GmbH hervorheben. Ich darf erwähnen, dass wir im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also die AfD-Fraktion will jetzt mit diesem Antrag dem Senat einen Auftrag erteilen, Einfluss auf den Bundesgesetzgeber auszuüben, um die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge zu ändern. Die Novellierung steht an, aber dieser Antrag springt merkwürdigerweise sehr kurz, vor …

Gut, dann frage ich Sie direkt! Sie haben ja angezweifelt, dass diese Busspur angeordnet werden könnte. Sind Sie vertraut mit der Stellungnahme der BVG, die sagt, dass diese Busspur angeordnet werden kann und dass diese Busspur essenziell dafür ist, dass der Nahverkehr nicht nur in dieser Straße, sondern auch in Köpenick funktioniert? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die BVG befindet sich in der Krise. Während CDU und SPD und – ich betone: – Teile der BVG vor den Wahlen mit der sogenannten Expressmetropole Berlin den Berlinerinnen und Berlinern noch vorgaukeln wollten, man müsse nur groß denken und möglichst viele Strichellinien für neue …

Vielen Dank! – Also, es tut mir jetzt leid, weil ich das als Antwort nicht so richtig direkt heraushören konnte. Deswegen frage ich Sie noch mal ganz klar: Wird es über den 31. Dezember 2024, fortfolgend 2025, weiterhin für die Anspruchsberechtigten das 9-Euro-Sozialticket geben, ja oder nein?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Können sich die Berlinerinnen und Berliner darauf verlassen, dass das 9-Euro-Sozialticket auch im Jahr 2025 weiterhin bestehen wird?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider führen wir hier im Abgeordnetenhaus immer wieder die gleichen Debatten, und es ist tragisch, dass wir uns an dieser Stelle so sehr verkämpfen, denn ich teile natürlich die Intention der beiden Vorredner, dass es bei der Frage der Verkehrssicherheit um die Sache gehen …

Was machen wir mit den Pflegediensten? – All das muss in eine solche Strategie kommen. Lassen Sie uns insofern dieses Thema größer diskutieren und nicht nur anhand eines konstruierten Themas der AfD! – Vielen Dank, und ich freue mich auf die Ausschussdebatte! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde zu Anfang erst einmal sagen, die AfD kommt ein bisschen spät zur Party. Denn das Straßenverkehrsgesetz wurde ja jetzt geändert. Der Bundesrat hat sich geeinigt, die Länder haben sich mit dem Bund geeinigt. Morgen soll die StVO angepasst werden. Ein Punkt bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Ich glaube, ich spinne! [Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN – Carsten Schatz (LINKE): Endlich sagt es mal einer!] Ich habe jetzt gerade von Herrn Kraft vernommen, dass er ein leidenschaftlicher Streiter für die Flugtaxen ist. – Sie haben ja hoffentlich heute früh Ihrem geschätzten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir reden heute wieder über den Bericht des Petitionsausschusses. Einmal im Jahr legt der Petitionsausschuss hier im Haus Rechenschaft über sein Handeln und seine Tätigkeiten ab. Das machen wir mit dieser wunderbaren Broschüre, die ja auch immer alle auf ihren Platz bekommen. Ich kann mich da nur dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Thema Luftverkehrsteuer: Es ist nun so, dass die Ampel-Bundesregierung die Luftverkehrsteuer voraussichtlich anheben wird. Sie hat es angekündigt. Sie will und muss ihre Haushaltslöcher stopfen. Die Luftverkehrsteuer ist jetzt keine neue Idee. Es geht hier um die Anhebung; …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt erst mal auf einen Teilaspekt auch dieses Antrags konzentrieren. Es geht auch um den Luftreinhalteplan und um entsprechende öffentliche Ankündigungen, die wir vor einiger Zeit, vor einigen Monaten, wahrgenommen hatten, erst vorab angeteasert durch die CDU …

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Möglichkeit der Zwischenfrage! – Die wollte ich eigentlich gerade dem Kollegen Kraft stellen, aber ich stelle sie Ihnen jetzt, denn ich bin anscheinend nicht mehr rangekommen. Frau Hassepaß! Sie haben auch die Frage der Finanzierung erwähnt. Können Sie sich noch an die Haushaltsberatungen für den …

Ich komme dann damit auch zum Schluss, vielen Dank, Herr Präsident! – In diesem Sinne sage ich auch: Viele Grüße an die Kolleginnen und Kollegen von Verdi und Fridays for Future! Viel Kraft für die laufenden Tarifverhandlungen für mehr Entlastung für die Beschäftigten! Wir fahren zusammen! – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den …