Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn noch mal zwei Dinge zu Herrn Kraft. Zum einen: Bei dem, was Sie jetzt hier anführen bezüglich der rechtlichen Thematik bei der Anordnung von Busspuren, bin ich mit Ihnen so weit einer Meinung: Wenn ein Gericht das urteilt, dann ist das erst mal zu akzeptieren. Etwas …

Vielen Dank! – Ja, ich würde gern eine Nachfrage stellen, denn letztendlich bedeutet es, wenn man sich jetzt für die Mindesttarife Zeit lässt, dass weiter Verdrängungseffekte stattfinden werden, und ich denke, die Kolleginnen und Kollegen haben da eine andere Auffassung. Ich möchte dem Senat noch eine andere Frage zum Thema Unterstützung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Aktuell gibt es viele Taxiproteste. Sie protestieren gegen die fehlende Regulierung und Kontrolle von Mietwagenplattformen wie Uber und Co. Teilt der Senat die Auffassung, dass neben den Festpreisen für das Taxigewerbe gleichermaßen Mindesttarife im Mietwagenverkehr unverzüglich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!FrauVierecke!IhrenletztenSatzrahmenwiruns jetzt ein: Wenn wir alles priorisieren, priorisieren wir am Ende gar nichts. – So ähnlich haben Sie das gerade formuliert. Den Satzhaben wir unsalsLinksfraktion gerade abgespeichert.DenpackenwirbeipassenderGelegenheit wiederaus. …

– müssten Sie mir noch andere Möglichkeiten einer Direktvergabe einmal erläutern; oder Sie haben sich vom ZieleinerDirektvergabeganzklarverabschiedet.

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit einer Zwischenfrage! Sie haben jetzt Hürden beschrieben, und diese Hürden sind zweifellos da. Aber wir wollen ja ins Machen kommen, und deswegen frage ichSie, Herr Kollege – wenn Sie sich hier schon offen halten – : Würden Sie denn von diesen Möglichkeiten gerne Gebrauch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit beantragen wir als Linksfraktion eine Bundesratsinitiative, mit der wir den Senat mit nicht weniger ausstatten wollenals demklarenund unmissverständlichen Auftrag im Interesse der Berlinerinnen und Berliner und der Fahrgäste in dieser Stadt und im Einklang mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann diese Aufregung zu Beginn unserer Debatte gar nicht verstehen, denn eigentlich waren wir uns ja dabei immer so weit, denke ich, auch parteiübergreifend einig, dass wir mehr in klimaschützenden Wirtschaftsverkehr investieren müssen. Insofern würde ich erst mal sagen: …

– Ich komme zum Schluss. – Arbeitet der Senat daran? Bis jetzt haben wir noch keine Aussage von Senatorin Schreiner dazu gehört. Es ist schön, wenn Sie jetzt aufwachen und den Senat damit beauftragen wollen, dass er diese Gespräche auch noch mit der Autobahn GmbH führt. Es ist überfällig. Der Autoverkehr rollt so langsam an, und wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab: Wir können dem Antrag der Grünen-Fraktion einiges abgewinnen. Als Koalition hatten wir unsbereitsüberdasThemaausgetauscht.EineBeschlussfassungfolgtedannleidernichtmehr. Im Planfeststellungsverfahren für den 16.Bauabschnitt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Beantwortung der Anfragen zu diesem sehr wichtigen Thema, das wir auch gestern im Ausschuss hatten. Ich möchte daher noch mal eine Frage stellen, die mir gestern leider nicht beantwortet worden istinderAnhörungseitensdesSenats,undzwarvordem Hintergrund der …

Dann frage ich jetzt noch mal den Senat nach einer Einschätzung, und zwar, ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal vom Senat hören, warum auf eine Ausschreibungverzichtetwordenist,warumeskeineBeteiligung der Zivilgesellschaft an dem Prozess gegeben hat und ob bei diesem Auswahlprozess der eben von mir genannte Fall eines öffentlich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich stelle die Frage anknüpfend an die Frage der Grünen-Fraktion: Wer ist denn zuständig, im Falle der Ansprechperson des Senats fürDeutscheausRussland,Spätaussiedler undVertriebenegegebenenfallsdienstrechtlicheKonsequenzenausden bereitsjetztöffentlichbekanntgewordenenVorwürfenzu …

Ja, vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Beantwortung der Frage! –Ich möchte die Nachfrage an den Senat stellen, inwiefern er sich denn–dasStichwortKrankenhausreformistjagefallen– in diesem Rahmen auch als Land Berlin für die Themen Entlastung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzt. – Danke schön!

Last but not least. – Vielen Dank, dass ich noch eine Frage stellen kann! Vielen Dank, Herr Präsident! – Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um dem jüdischen Krankenhaus Berlin bei der Bewältigung wirtschaftlicher Schwierigkeiten und investiver HerausforderungenunterdieArmezugreifen? VizepräsidentDennisBuchner: Auch das macht Frau …

Vielen Dank! – Da kommen schon wieder unsachliche Bemerkungen aus der anderen Ecke dort. – Ich stelle mal konkret die Frage an den Senat, wie er im Zuge der Grundsteuerreform unbillige Härten für den Osten Berlins vermeiden will.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! – Zunächst binichverwundert,dennesgibtjasovieleVisionärehier im Saal, und eigentlich wird jaimmer davon gesprochen, dasswir unsin wenigen Jahrenin derStadtnur noch von den Autos mit autonomem Fahren herumchauffieren lassen; also interessante Schwerpunktsetzungen. Ich denke, wir müssen noch …

Hier steht drei Minuten. Alles gut! [Michael Dietmann (CDU): Das ist KI, die schaltet ein, wenn es Blödsinn ist!] – Ah, Kollege Blödsinn! Sie sind auch schon reif für den Feierabend, nehme ich an, oder haben vielleicht schon das eine oder andere Bierchen im Casino getrunken? Also ich sehe, es ist Stimmung in der CDU-Fraktion. Ich bin …

Von Herrn Dr. Altu ğ gibt es eine Frage? [Kurt Wansner (CDU): Das ist absolut unverschämt!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollege Kraft hat gerade sinngemäß gesagt: nichts gegen klimafreundliche Politik. – Doch Herr Kraft, wir erleben es jeden Tag, jede Woche bei der Senatorin, die eigentlich dafür zuständig ist, die genau das als Leitmotto anscheinend oben auf ihr Büro schreibt: doch gegen klimafreundliche Politik! [Beifall …