Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Thema Luftverkehrsteuer: Es ist nun so, dass die Ampel-Bundesregierung die Luftverkehrsteuer voraussichtlich anheben wird. Sie hat es angekündigt. Sie will und muss ihre Haushaltslöcher stopfen. Die Luftverkehrsteuer ist jetzt keine neue Idee. Es geht hier um die Anhebung; Vorgängerregierungen haben diese Steuer eingeführt. ‒ Im Übrigen: Im Bundestag vertritt die CDU ja die Position, dass diese Anhebung nicht stattfinden sollte. Insofern sollten Sie vielleicht noch einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag reden, Herr Gräff, denn ich kann Ihre Position und auch die des Kollegen Stroedter hier auf jeden Fall erst einmal unterstützen. Ich möchte das insofern auch noch einmal ausführen: Wir haben es hier mit einem Bereich zu tun, in dem es enorme Steuerprivilegien gibt. In Rede stand ja auch die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge; das ist jetzt erst einmal nicht das Ergebnis. Es bleibt eine Forderung der Linken, ist jetzt aber nicht das Ergebnis. Es läuft jetzt erst einmal auf eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer hinaus, und dagegen gibt es Protest aus der Branche. Allerdings müssen wir uns eben vor Augen führen, worum es hier geht: Es geht um das Fliegen, und das ist grundsätzlich die klimaschädlichste Form des Reisens. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Kerosin wird, wie gesagt, nicht besteuert, und es wird auch auf Auslandsflüge keine Mehrwertsteuer erhoben. Die jetzt geplante Steuer wird Steuermehreinnahmen von ungefähr 1 Milliarde Euro bringen; die zuletzt von mir genannten Beispiele würden etwa 12 Milliarden Euro bringen. Hier sehen Sie also enorme Unterschiede, und daran können Sie vielleicht auch ablesen, wie verhältnismäßig eigentlich diese Kritik daran ist. Der Flugverkehr wächst in Deutschland trotzdem weiter, und er wird auch weiter wachsen. Was ich hier allerdings noch einmal klar und deutlich zum Ausdruck bringen will, ist ‒ in voller Zustimmung zu dem, was Herr Stroedter gesagt hat ‒: Natürlich brauchen wir mehr und bessere Zugverbindungen, und es kann uns nicht darum gehen, dass der Flugverkehr einfach weiter wächst. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Umgekehrt ist es allerdings so, dass Fliegen kein Luxus für Reiche sein darf. Der Familienurlaub muss auch für Menschen, die niedrige oder mittlere Einkommen haben, gewährleistet sein. Deswegen können wir zum Beispiel auch den Beispielen unseres Nachbarn Frankreich sehr viel abgewinnen: Dort gibt es zum Beispiel einen differenzierten Steuersatz, bei dem die Sätze für die Business Class und die First Class deutlich stärker angehoben werden als für die Economy Class. Das sind Wege, wie man diese Steuer auch sozial gerechter ausgestalten kann. Da muss man einfach nur ein bisschen über den Tellerrand hinausgucken. Ansonsten steht für uns fest, dass wir diesen Antrag klar und deutlich ablehnen. ‒ Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]