Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt erst mal auf einen Teilaspekt auch dieses Antrags konzentrieren. Es geht auch um den Luftreinhalteplan und um entsprechende öffentliche Ankündigungen, die wir vor einiger Zeit, vor einigen Monaten, wahrgenommen hatten, erst vorab angeteasert durch die CDU und dann durch Senatorin Schreiner kommuniziert, dass aufgrund des Einhaltens von Grenzwerten auf 30 Strecken in Berlin die Anordnung von Tempo 30 abgeordnet und Tempo 50 wieder angeordnet werden könne. So war es dann auch folgerichtig, dass kurz danach doch seitens der Senatorin klargestellt werden musste, dass Tempo 30 nicht unüberprüft einfach wegfallen könne aus diesem Grund, da es auch noch andere Gründe gibt – es wird sehr viel auch auf die Rechtsgrundlagen rekurriert –, wie beispielsweise die Verkehrssicherheit und auch die Lärmreduzierung, die da natürlich auch einschlägig und auch Abwägungskriterien sind für die Anordnung von Tempo 30. Ich habe die Hoffnung und wage die Prognose, dass der Senat also in dieser Hinsicht als Tiger starten und als Bettvorleger landen wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Ich will es auch noch mal begründen. Sie sehen, es gibt engagierte Verbände, ich nenne jetzt hier einmal FUSS e.V., die sich die Mühe gemacht haben, einmal die Daten zu analysieren. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass bei 25 dieser Strecken analysiert und ausgewertet werden konnte, dass die Unfallzahlen deutlich zurückgegangen sind, seitdem in 2019 dort das Tempo gesenkt worden ist. Das Fazit ist: Die Zahl der Unfälle mit Toten und Verletzten ist dort in den Jahren seit 2019 um 27 Prozent gesunken. Daher schließen wir uns auch ihrem Appell an, also dem von FUSS e. V., und richten ihn an die Koalition und an Senatorin Schreiner: Machen Sie diesen Sicherheitsgewinn für die Menschen und für die Schwächsten in dieser Stadt nicht zunichte, denn dieser Sicherheitsgewinn ist ganz konkret. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Physik ist heute schon einmal als Stichwort genannt worden. Wenn jemand bei Tempo 30 notbremsen muss, dann hat er genau noch 13 Meter zum Stehen. Bei Tempo 50 sind das 27 Meter. Wir bewegen uns auch alle im Stadtraum und sind Passanten. Dann müssen Sie sich alle hier einmal auch als Abgeordnete die Frage stellen: Wenn Sie jetzt ein Fahrzeug mit Tempo 50 trifft, ist die Wahrscheinlichkeit im Vergleich zu Tempo 30 viermal größer, dass Sie nicht nur im Krankenhaus landen werden, sondern Six Feet Under. Deswegen sagen wir sehr eindringlich, gerichtet an Senat und Koalition, überlegen Sie sich sehr gut, was Sie mit diesem Luftreinhalteplan machen und was Sie möglicherweise hier an Kollateralschäden in Kauf nehmen. Tempo 30 muss auf diesen Straßen für die Verkehrssicherheit, bessere Luft, weniger Lärm erhalten bleiben. Lassen Sie mich vielleicht zuletzt noch einmal zwei Dinge anfügen. Ich möchte dem Senat dringend auch noch mal ins Stammbuch schreiben, dass Sie doch bitte auch gerade die Arbeit an den Konzepten für Tempo 30 nachts und Tempo 30 tagsüber zu Ende führen müssen. Das war für 2022 zugesagt worden. Bekanntermaßen ist das schon längst gerissen worden, und es gibt noch keine wirklichen Aussagen des Senats, wann diese Konzepte nun kommen sollen, weil es die Zusage gegeben hat, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt werden sollen, um an bestimmten Strecken weiterhin auch noch zu Tempo-30- Anordnungen kommen zu können. Das sind keine abstrakten Dinge. Das sind Dinge, die uns auch in den Außenbezirken betreffen. Ich will mal als Beispiel die Dahlwitzer Straße in Mahlsdorf nennen. Da warten die Leute seit Jahren darauf, dass dieses Konzept kommt, weil ihnen dort versprochen worden ist, dass dort auch eine Tempo-30-Anordnung geprüft wird. Bisher hat der Senat hier leider versagt. Er hat nicht geliefert. Zuletzt lassen Sie mich noch einmal eine Zahl sagen: 1 068 Städte, Gemeinden, Landkreise und ein Regionalverband in Deutschland sprechen sich für mehr Flexibilität bei der Anordnung von Tempo 30 aus. Berlin ist dort eigentlich noch Mitglied. Ich weiß nicht, ob wir noch Zählmitglied sind – wie auch immer. Wir erwarten jedenfalls, dass Sie diese Aufgabe, die Sie hier haben, als Land Berlin auch ernst nehmen, sich gemeinsam mit den Kommunen verbünden und lautstark dafür eintreten, dass wir eben für die Kommunen mehr Möglichkeiten für die rechtssichere Anordnung von Tempo 30 bekommen. Ich habe dazu bisher von Herrn Kraft nicht viel gehört. Also, Sie sollten das machen. Wenn nicht, können Sie auch gleich austreten. Dann machen Sie sich wenigstens ehrlich. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]