– FU-Mensa Tickets für die Busfahrt nach Gießen verkauft. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Sehr gut!] An der HTW fand eine Veranstaltung in einem anderen Raum statt, obwohl man geeignete Maßnahmen ergreifen wollte. Deswegen frage ich: Warum greift die Rechtsaufsicht in diesen Sachen nicht entschiedener ein? …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Veranstaltung an der TU war nicht die erste Veranstaltung, auf der die Verhinderung dieser Veranstaltung, dieses Gründungsparteitag, organisiert wurde. Es fanden zahlreiche andere Veranstaltungen statt. Während wir hier reden, werden an der –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Am Mittwoch letzter Woche fand an der Technischen Universität Berlin eine Veranstaltung der Gruppierung Studis gegen Rechts statt, auf der eine Verhinderung der Gründungsveranstaltung der geplanten neuen AfD-Jugendorganisation am 29. November in Gießen nicht nur propagiert, sondern auch organisiert wurde. …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Die Art und Weise, wie die Koalition eine dringliche Befassung mit 35 Jahren deutscher Einheit hier in den Geschäftsgang gemogelt hat, sagt mehr über die Bedeutung des 3. Oktober, als ihr selbst lieb sein durfte. Vier Tage nach dem 3. Oktober fiel Ihnen ein: …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Breitenbach! Ich weiß nicht, warum Sie hier so aggressiv werden. [Elif Eralp (LINKE): Das müssen Sie gerade sagen!] Reden Sie doch mal bitte zur Sache. [Ülker Radziwill (SPD): Sie hat das doch sehr gut auf den Punkt gebracht! – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Sie sprechen immer von Generalverdacht, wenn …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Herr Naumann, ich weiß nicht, mit wem Sie diesen Dialog führen wollen. Haben Sie denn das Gutachten des Bundestages gelesen? Haben Sie gelesen, wer die Vorstände bei der DITIB auswählt? – Das macht der Beirat, und in diesem Beirat sitzen ausschließlich Angehörige türkischer Behörden. Da wird aus der …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittlerweile lässt es sich nicht mehr leugnen: Berlin hat ein massives und wachsendes Problem mit Islamismus und islamischem Antisemitismus, und schon viel zu lange drücken wir uns um eine adäquate Antwort herum. Wer glaubt, dass das, was wir hier in den letzten Monaten erleben mussten, angefangen …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eins muss man der Koalition lassen: Der Zeitpunkt für die Einbringung des vorliegenden Antrags könnte nicht besser gewählt sein. Er passt wie die Faust aufs Auge. Denn erst vor zwei Tagen hat die Dokumentationsstelle RIAS berichtet, dass die Welle des Antisemitismus, die unsere Stadt seit dem 7. …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kühnemann-Grunow! Ich weise das entschieden zurück, dass wir die Opfer des Nationalsozialismus in unserem Antrag nicht gebührend nennen würden. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Sie sind eine rechtsextreme Partei voller Neonazis! – Katalin Gennburg (LINKE): Sie sind …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In wenigen Wochen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 80. Mal. Die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reichs am 8. Mai 1945 setzte der nationalsozialistischen Eroberungs- und Vernichtungspolitik ein Ende, die in deutschem Namen unermessliches Leid über die Völker Europas …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Grasse! Sie haben sich einen denkbar ungeeigneten Tagesordnungspunkt für Ihre Abschiedsrede ausgesucht. Wir reden hier über einen wirklich schwachen Antrag, mit heißer Nadel gestrickt, völlig undurchdacht und so unnötig wie ein Kropf. [Beifall bei der AfD] Ich glaube, Herr Haustein …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Wochen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Der Beginn dieses Krieges liegt bereits mehr als 85 Jahre zurück. Am frühen Morgen des 1. September 1939 überraschten deutsche Sturzkampfbomber die völlig unvorbereitete Bevölkerung von Wieluń im Schlaf und töteten ungefähr …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In wenigen Wochen gedenken wir des 80. Jahrestags des Kriegsendes in Europa. Es ist gute Tradition, dass wir aus diesem Anlass der getöteten Zivilisten, der Opfer von Kriegsverbrechen und Völkermord, aber auch der gefallenen Soldaten gedenken, und zwar der Soldaten aller Länder. …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der schwarz-roten Koalition wird gern über ungelegte Eier geredet. So ist es auch bei der ins Auge gefassten Städtepartnerschaft mit Tel Aviv der Fall. Im Koalitionsvertrag wurde die Städtepartnerschaft bereits erwähnt. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, Herr Regierender Bürgermeister: …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In den frühen Morgenstunden des 27. Februar 1943 begann in Berlin die sogenannte Fabrikaktion. Unter diesem Begriff hat sich die schlagartige Verhaftung der in den Berliner Rüstungsbetrieben verbliebenen circa 11 000 jüdischen Zwangsarbeiter vor heute genau 82 Jahren eingeprägt; …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst hat in einem Gutachten für meine Fraktion aufgezeigt, dass die dagegen von der Koalition ins Feld geführten rechtlichen Bedenken haltlos sind, und so kann ich an dieser Stelle appellieren: Es wäre doch, wenn auch nur ein kleines, so doch ein ermutigendes Zeichen für …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Frau Eralp! Vor dem Hintergrund des grassierenden Antisemitismus in Ihrer Partei sind Ihre antifaschistischen Ausführungen hier reine Heuchelei. Reine Heuchelei ist das, was Sie hier abziehen. [Beifall bei der AfD] Sie können sich gerne umdrehen, aber Sie hören, was ich hier …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ebert! Ich möchte mich ganz herzlich auch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen für Ihren Bericht und die geleistete Arbeit bedanken! Der vorliegende Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die DDR-Aufarbeitung nach wie vor ist und welch breites …
Vielen Dank, Frau Senatorin! Vielen Dank, dass Sie da auch so engagiert Stellung genommen haben! Jetzt hat Ihnen ein Elternsprecher der Schule diese Woche Untätigkeit vorgeworfen. Was sagen Sie denn zu den Vorwürfen dieses Elternsprechers?
