Martin Trefzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In den frühen Morgenstunden des 27. Februar 1943 begann in Berlin die sogenannte Fabrikaktion. Unter diesem Begriff hat sich die schlagartige Verhaftung der in den Berliner Rüstungsbetrieben verbliebenen circa 11 000 jüdischen Zwangsarbeiter vor heute genau 82 Jahren eingeprägt; die Feierstunde findet gerade parallel statt. Die Menschen wurden vom Arbeitsplatz weg, auf der Straße und in ihren Unterkünften verhaftet und interniert, um sie zu deportieren und ermorden zu können, und zwar aus dem einzigen Grund, weil sie Juden waren. Insgesamt wurden zwischen dem Herbst 1941 und dem Kriegsende circa 50 000 Juden in 184 Transporten aus Berlin verschleppt und ermordet. Während das Sammellager in der Großen Hamburger Straße allgemein bekannt ist, wissen nur wenige, dass auch aus dem ehemaligen Jüdischen Alten- und Pflegeheim in der Gerlachstraße in Mitte Juden deportiert wurden. Weitere Internierungszentren waren die ehemalige Synagoge in der Levetzowstraße in Moabit und das Lager in der Schulstraße auf dem Gelände des Jüdischen Krankenhauses in der Iranischen Straße im Wedding, von wo Margot Friedländer 1944 nach Theresienstadt deportiert wurde. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Die warnt aber vor der AfD!] Auch andere jüdische Fürsorgeeinrichtungen waren temporär als Sammellager genutzt worden. Was für ein Albtraum für die Reste der verbliebenen jüdischen Gemeinde muss das gewesen sein, zumal deren Mitarbeiter gezwungen wurden, bei den Internierungen mitzuwirken, bevor sie selbst deportiert wurden. Dass das Jüdische Altenheim in der Gerlachstraße in Vergessenheit geraten war, lag sicherlich auch daran, dass die im Krieg nicht zerstörten Teile des Gebäudes 1970 abgerissen worden waren, um dort das Haus der Statistik zu errichten. Es verdient große Anerkennung, dass auf Initiative der amerikanischen Künstlerin R Stein Wexler zunächst ein temporärer Gedenkort, temporäre Gedenktafeln an diesem Ort geschaffen wurden, die dann leider immer wieder, es wurde erwähnt, dem Vandalismus zum Opfer fielen. Deshalb ist die, Herr Naumann, übrigens einstimmige Entscheidung der BVV Mitte absolut richtig, dort nun einen dauerhaften Ort des Erinnerns und Gedenkens zu schaffen. [Beifall bei der AfD] Wir begrüßen diese Entscheidung und tragen auch die Intention des vorliegenden Antrags, der auf dem Beschluss der BVV aufbaut, gerne mit. Eines möchte ich aber auch bei dieser Gelegenheit noch anmerken, Frau Dr. Schmidt! Es fällt, ehrlich gesagt, schwer, bei der Besprechung dieses erinnerungspolitischen Antrags die aktuellen Geschehnisse auszublenden. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Ihre Hochstufung als rechtsextrem!] Da geht es mir ein bisschen ähnlich wie dem Kollegen Dr. Juhnke. Vor weniger als einer Woche hat ein syrischer Islamist versucht, ausgerechnet am Holocaustmahnmal einen Menschen zu ermorden, den er für einen Juden hielt. Täglich sind wir seit dem 7. Oktober 2023 mit antisemitischen Vorfällen in dieser Stadt konfrontiert. Es ist zweifelsohne gut und richtig, dass wir über die Erinnerung sprechen, aber viel wichtiger ist es doch jetzt, dass wir über die lebenden Juden reden [Beifall bei der AfD] und die Bedrohungen, denen diese aktuell ausgesetzt sind. Ich habe neulich eine Schlagzeile in einem anderen Zusammenhang gelesen; die lautete: „Schon wieder ist jetzt“. Bezieht man die Aussage auf den aktuellen Antisemitismus, könnte der Kontrast zu dem viel gehörten „Nie wieder ist jetzt“ krasser kaum sein, trifft aber einen wunden Punkt. Denn während der Slogan „Nie wieder ist jetzt“ im Appellativen stecken bleibt, beschreibt der andere Satz die brutale Realität in unserer Stadt im Jahre 2025. [Beifall bei der AfD] „Schon wieder ist jetzt“ – der Antisemitismus feiert fröhliche Urständ, und immer die gleichen Beschwörungsformeln ändern daran nichts. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die große Demonstration Ende Januar am Brandenburger Tor, wo staatsalimentierter Gratismut gegen rechts zelebriert wurde, übrigens auch unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“, während wenige Hundert Meter weiter eine israelfeindliche Demonstration, bei der auch Ihre Parteijugend, Frau Dr. Schmidt, „From the River to the Sea“ und „Kindermörder Israel“ mit skandierte, stattfand. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Hört, hört!] Die beschämenden Bilder aus Essen, wo Anti-rechts-Demonstranten schweigend, geradezu ehrfurchtsvoll vor Israelhassern verharrten, haben diese Kapitulation vor dem Judenhass sehr gut ins Bild gesetzt. So ist auch die tiefer liegende Absicht dieses Antrags unschwer zu erkennen, Frau Dr. Schmidt: Er soll als Feigenblatt herhalten für den in Ihrer Partei grassierenden Antisemitismus. Das ist die Wahrheit. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Gerade hat Ihr Fraktionsmitglied Ferat Koçak in Neukölln seinen Free-Gaza-Wahlkampf beendet, der haarscharf auf der Grenze zum offenen Antisemitismus geführt wurde, [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] übrigens generalstabsmäßig organisiert in Hörsälen, Berliner Unis, was die Wissenschaftssenatorin aber nicht die Bohne interessiert hat. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Deshalb kann auch Ihr Antrag bei aller sachlichen Berechtigung über eins nicht hinwegtäuschen: Wer im Kampf gegen Antisemitismus auf Die Linke setzt, macht den Bock zum Gärtner. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]