Martin Trefzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Wochen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Der Beginn dieses Krieges liegt bereits mehr als 85 Jahre zurück. Am frühen Morgen des 1. September 1939 überraschten deutsche Sturzkampfbomber die völlig unvorbereitete Bevölkerung von Wieluń im Schlaf und töteten ungefähr 1 200 Menschen. Was in den folgenden mehr als fünf Jahren deutscher Besatzung folgen sollte, war ein beispielloser Leidensweg des polnischen Volkes und ganz besonders der polnischen Juden. Es ist gut, angesichts des bevorstehenden Jahrestages des Kriegsendes auch an dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte zu erinnern. Man darf aber zu Recht fragen, ob der sich in dem geplanten Deutsch-Polnischen Haus manifestierende besondere deutsche Weg der Erinnerung der richtige ist, um sich der Geschichte zu erinnern, und vor allem, ob es der richtige Weg ist, um das deutsch-polnische Verhältnis zu verbessern. Das Grundproblem bei der Idee des Deutsch-Polnischen Hauses ist, dass dieses Projekt von Deutschland konzipiert und finanziert wird, gleichzeitig aber polnischen Erwartungen gerecht werden will. Diese Zwitterkonstruktion funktioniert ganz augenscheinlich nicht. Eigentlich ist schon die Bezeichnung Deutsch-Polnisches Haus ein Etikettenschwindel. Dabei sah der ursprüngliche Beschluss des Bundestages etwas anderes vor. Es sollte eigentlich das im Mittelpunkt stehen, was damals im Feuilleton-Debatten oft als „Polendenkmal“ bezeichnet wurde, also ein Denkmal für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus, wohlgemerkt konzipiert und errichtet von deutscher Seite. Daraus ist irgendwann das Deutsch-Polnische Haus als Blackbox für alle möglichen Ideen für den deutsch-polnischen Austausch, als Begegnungsstätte und Ort der Wissensvermittlung geworden, aber mit immer weniger Bezug zu dem eigentlichen Denkmalprojekt. Die Folge war dann, dass sich auch dieses Denkmalprojekt seit Jahren in Dauerschleife hinzieht. Deswegen verstehe ich Ihre Ungeduld, Herr Cywinski, und ich verstehe auch, dass Sie da einen Kontrapunkt setzen wollen. Das Grundproblem wird aber dadurch nicht gelöst. Dieses Grundproblem ist nun einmal der konzeptuelle Gegensatz zwischen einer Begegnungsstätte auf der einen Seite und einem Denkmal auf der anderen Seite. Florian Mausbach, der Stadtplaner und ehemalige Präsident des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung, hat genau auf diesen Konflikt hingewiesen, und er macht das schon seit Jahren. Mausbach war es, der 2017 ein Denkmal vorgeschlagen hat. Er fragt nun vollkommen zu Recht, warum man das Denkmal nicht für sich alleine stehen lassen kann, und worin der Sinn bestehen soll, es mit einer deutsch-polnischen Begegnungsstätte zusammenzuspannen. Ihm geht es um einen symbolischen Ort der Trauer und der Verarbeitung, ein Ort des Gedenkens für Deutsche und Polen und eben nicht um einen Ort der Wissensvermittlung und der intellektuellen Begegnung. Das gibt es nämlich auch schon an anderer Stelle und in anderen Formaten. Da kann man ihm eigentlich nur recht geben. Denn manchmal kann weniger auch mehr sein. Ihr Antrag, sehr geehrter Herr Cywinski, das will ich einmal wohlwollend konstatieren, scheint genau diese Sicht Mausbachs auf das Problem zu teilen. Leider denken Sie den Ansatz Mausbachs aber nicht zu Ende und bleiben mit einem provisorischen Denkmal im Niemandsland zwischen beiden Ansätzen stecken. Sie können doch nicht ernsthaft ein provisorisches Denkmal, auch noch initiiert durch die Berliner Landespolitik, wollen, während nebenan das eigentliche Erinnerungsprojekt des Bundes noch ungeklärt ist. Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen dem eigentlichen Anliegen gerecht wird. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie es mit Ihrer Idee eines Denkmals wirklich ernst meinen, lieber Herr Cywinski, dann sollten Sie nicht bei einem provisorischen Denkmal stehenbleiben. Dann sollten Sie mit einer Bundesratsinitiative Ihrer schwarzroten Mehrheit hier im Hause die schwarz-rote Mehrheit im Bund auffordern und dazu veranlassen, das Deutsch-Polnische Haus wieder auf ein eigentliches Denkmal und Erinnerungsprojekt zurückzuführen. Das wäre der richtige Ansatz. Dann könnte ein Denkmal errichtet werden, so wie es Herrn Mausbach und offensichtlich auch Ihnen vorschwebt, aber nicht ein provisorisches Denkmal der Berliner Landespolitik ohne Bezug zum Konzept des Bundes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)]