Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der schwarz-roten Koalition wird gern über ungelegte Eier geredet. So ist es auch bei der ins Auge gefassten Städtepartnerschaft mit Tel Aviv der Fall. Im Koalitionsvertrag wurde die Städtepartnerschaft bereits erwähnt. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, Herr Regierender Bürgermeister: Einen Tag nach Ihrer Vereidigung waren Sie auf dem Israeltag am Wittenbergplatz und haben dort die Städtepartnerschaft angekündigt, was dort auf großen Applaus gestoßen war. Im September 2023 hieß es dann, dass Sie nach Tel Aviv fahren, um die Städtepartnerschaft zu vereinbaren. Aber was ist geschehen, seit Sie im Februar 2024 in Tel Aviv waren und mit Bürgermeister Ron Huldai gesprochen haben? Bislang gab es dazu, zumindest theoretisch, zwei denkbare Erklärungen, die ich jetzt einmal Szenario eins und Szenario zwei nennen will. Szenario eins: Die Gespräche zwischen beiden Seiten laufen auf Hochtouren, und wir stehen – möglicherweise jetzt zum 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel – kurz vor der Ankündigung der Städtepartnerschaft. Oder aber Szenario zwei: Es passiert nach großen Ankündigungen substanziell herzlich wenig, und die Sache hängt bereits ein zweites Mal in der Luft, nachdem ein erster Anlauf vor gut zehn Jahren unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Müller ebenfalls im Sande verlaufen war. Müller war damals aus Anlass des fünfzigjährigen Jubiläums der deutsch-israelischen Beziehungen in Tel Aviv und hatte auch einige konkrete Abmachungen im Gepäck. Außerdem ist ihm dann seine Staatssekretärin Chebli mit einer Delegation vom Rütli-Campus gefolgt – aber viel mehr ist damals auch nicht passiert. Jedenfalls, was die Unklarheit über Szenario eins oder Szenario zwei bei Ihrem erneuten Anlauf, Herr Wegner, auf die Städtepartnerschaft anbelangt, haben wir dank Ihres Antrags jetzt seit einer Woche Klarheit. Es läuft, wen wundert es, wieder einmal Szenario zwei. Das heißt: Die Dinge kommen erneut nicht voran. Da frage ich mich schon, warum das der Fall ist, Herr Wegner. Wäre es anders, hätte Ihr Senat nämlich, wahrscheinlich in diesen Tagen oder spätestens zum 60. Jubiläum im Mai, eine Ankündigung gemacht. Stattdessen heißt es jetzt mit niederschmetternder Deutlichkeit in Ihrem eigenen Antrag: „Der Senat wird aufgefordert, die … Gespräche … zu intensivieren.“ Mit anderen Worten, ich übersetze das einmal in Alltagssprache: Allzu viel ist da nicht gelaufen, jetzt wird es Zeit, die Ärmel hochzukrempeln, damit das überhaupt noch was wird – ein Armutszeugnis, das Sie sich mit diesem Antrag selbst ausstellen. Aber sei es, wie es sei: Wir unterstützen Sie gern dabei, die Sache jetzt endlich ernsthaft in Angriff zu nehmen, [Beifall bei der AfD] denn eine Städtepartnerschaft Berlins mit einer israelischen Stadt und hier insbesondere mit Tel Aviv – es wurde gesagt – würde Berlin sehr gut zu Gesicht stehen. Übrigens: Die letzte Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv und einer deutschen Stadt wurde 2015 mit Freiburg im Breisgau verabredet. Ich kann dem Senat nur raten, sich den damaligen Vorlauf und auch die heutige Intensität der Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Tel Aviv anzuschauen – mit dem Besuch zahlreicher Delegationen, Austauschprogrammen von Schulen, der Handwerkskammern, von Chören und Orchestern, gemeinsamen Konzerten in beiden Städten jedes Jahr und so weiter und so fort. Da zeigt sich, was auch für Berlin möglich wäre. Vor einer Sache möchte ich Sie aber ausdrücklich warnen, lieber Herr Cywinski, und zwar der symbolischen und historischen Überfrachtung einer solchen Städtepartnerschaft, wie sie im ersten Absatz der Begründung Ihres Antrags unübersehbar anklingt. Wenn CDU und SPD von, Zitat, „unserer Hilfe für Israel und die israelischen Städte“ sprechen, dann klingt das nicht so, als ginge es um eine Städtepartnerschaft auf Augenhöhe, sondern das klingt eher, als käme man auf einen Bittsteller zu, der um Almosen bittet. [Beifall bei der AfD] Das ist wirklich absurd. Glauben Sie wirklich, dass aus dieser Beschreibung eine positive Vision für eine Partnerschaft hervorgehen kann? Diese gönnerhafte Herangehensweise wird bei einer so selbstbewussten, erfolgreichen und vitalen Stadt wie Tel Aviv sicherlich nicht funktionieren. Es sind übrigens vor allem wir, die von dieser Partnerschaft einiges von unseren israelischen Freunden lernen können. Was meines Erachtens auch nicht geht, ist, dass die Städtepartnerschaft jetzt als Feigenblatt für Ihr Versagen beim Kampf gegen den Antisemitismus hierzulande herhalten muss. [Beifall bei der AfD] Genau das klingt auch im ersten Absatz an. Da müssen Sie sich schon etwas anderes einfallen lassen, Herr Wegner, denn über die Tatsache, dass Sie beim Kampf gegen den Antisemitismus, etwa bei der Antisemitismusklausel, auf halber Strecke oder schon davor stecken geblieben sind, kann auch eine noch so gut gemeinte Städtepartnerschaft nicht hinwegtäuschen. Trotz all dieser Schwächen werden wir selbstverständlich gern diesen Antrag und die dahinterstehende Idee einer Partnerschaft mit Tel Aviv unterstützen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]