Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungsschutz, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist geprägt von der Sorge über die humanitäre Lage im Libanon und im Gazastreifen. Das kann ich gut verstehen. Aber vor zwei Wochen haben wir hier im Plenum über ein Haupthindernis für Landesaufnahmeprogramme gesprochen. Da ging es damals noch um die Verlängerung bestehender und …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Vertrauen in die Demokratie untergraben will, der wird versuchen, das Vertrauen in die Verwaltung und insbesondere das Vertrauen in die Polizei zur Erosion zu bringen. Und das wird auch versucht. Von extremistischer Seite können wir das regelmäßig beobachten. Um aber das Vertrauen in die …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen spricht ja durchaus eine wichtige Konsequenz aus der Sperrung der A-100-Brücke an: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst müssen weiter gut durchkommen, so, wie es eben gerade geht. Deswegen hat sich die Koalition aber auch gekümmert. Ich habe genau zugehört, auch heute in …
Vielen Dank, Herr Kollege! Ich wollte Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, dass wir gerade ganz konkret über Formulierungsverbesserungen im Bereich des Bodycameinsatzes im ASOG unter den Koalitionspartnern und mit der Innenverwaltung diskutieren und dass es damit tatsächlich auch eine wirkliche Auswertung der Bodycamevaluation gibt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sonst würde man mir noch nachsagen, dass ich tatsächlich jetzt den Gegenstand der Beratung nicht ernst nehmen würde. Das sollte es nun wirklich nicht heißen, sondern das ist schon wichtig, dass wir zur Telekommunikationsüberwachung und auch zur Standortermittlung von mobilen Geräten eine gesetzliche …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass ich jetzt über beide Reden, die wir gerade gehört haben, auch ein bisschen belustigt war, wenn ich das hier mal so offen sagen darf. Ein Redner hat uns gerade seine Fähigkeit demonstriert, die Weitergeltung einer bereits bestehenden gesetzlichen Regelung derart staatstragend …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wann ist ein zusätzlicher Polizeiabschnitt sinnvoll? – Wenn man zusätzliches Personal hätte und darunter die anderen Polizeiabschnitte nicht leiden, wenn man dadurch die Polizeipräsenz tatsächlich verbessern könnte und wenn die Analyse der örtlichen Kriminalitätsentwicklung es auch wirklich …
Ich komme zum Schluss. – Bringen wir den Berlinerinnen und Berlinern den Spaß an Silvester zurück. Zu viele haben ihn verloren, zu viele würden gerne gefahrlos vor die Tür treten und mit anderen Menschen friedlich feiern. Ändern wir die Regeln zum Feuerwerk auf der Bundesebene, und sorgen wir in Berlin dafür, dass wir alle drei Dinge …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich allen, die in der Silvesternacht als Einsatzkräfte im Dienst gewesen sind, sehr herzlich dafür danken, dass sie das gemacht haben, und Anerkennung dafür aussprechen, wie sie es gemacht haben. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind in erster Linie erst einmal Kinder und Jugendliche – und nicht gleich Verdächtige, so wie bei der AfD. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Christian Gräff (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Für den Fall, dass sich der …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie interessiert die AfD-Fraktion an einer Verbesserung des Katastrophenschutzes in Berlin ist, kann man daran sehen, dass Sie nicht Ihren innenpolitischen Sprecher in die Rederunde geschickt haben, sondern Ihren Sprecher für gesundheitliche Desinformation, der schon während des Pandemieverlaufs …
Ja, das ist auch eine total wichtige Frage, steht aber in dem Antrag gar nicht drin, über den wir heute sprechen. Das ist deswegen, glaube ich, auch nicht diese Debatte, sondern wir werden uns alle diese Forderungen, die aufgeführtsind,indenAusschussberatungengernenochmal angucken, mit Ihnen zusammen alles einzeln durchgehen und schauen, …
Wir sind die ganze Zeitdabei,etwaszutunund dasauch weiterzuverstärken.Ichkannauchgleichmeinennächsten Punkt als Beispiel dafür anführen. Auch die WaffenbehördehatihreKontrolldichteerhöht, imletztenJahr so viel wie noch nie in den letzten fünf Jahren Kontrollen durchgeführt, unterstützt natürlich durch die verschärften Kriterien für die …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann ja erst mal die Motivation für diesen Antrag mehr als gut nachvollziehen. Die Gefahr durch den gewaltbereiten Rechtsextremismusistgestiegen.SiebedrohtDemokratie und Zivilgesellschaft.Daszeigtsichinsbesonderebeider Zunahme der Delikte, wie wir sie im Bericht über die politisch motivierte …
SchönenDank! – HerrKollege!Ich wollteSie fragen,ob Sie denn auch den zuständigen Ausschüssen dieses Hauses angehören, insbesondere dem für Verfassungsschutz, dass Sie zu dem Eindruck kommen, der Senat würde bei diesemThemenfeldüberhauptnichtstun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Zunächst einmal stelle ich fest, dass wir bei dem Thema jetzt mit den Grünen einig sind. Das müssen wir auch mal festhalten, nachdem wir jetzt ein, zwei andere Debatten gehabt haben. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir sind weniger einig aber natürlich mit dem, was die AfD hier heute …
