Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist geprägt von der Sorge über die humanitäre Lage im Libanon und im Gazastreifen. Das kann ich gut verstehen. Aber vor zwei Wochen haben wir hier im Plenum über ein Haupthindernis für Landesaufnahmeprogramme gesprochen. Da ging es damals noch um die Verlängerung bestehender und bewährter Programme. Heute sprechen wir über die Schaffung neuer Aufnahmeprogramme, aber in beiden Fällen ist es das Gleiche, und das wissen Sie auch. Das hätte man sich über zwei Wochen, finde ich, mal merken können. Die Aufmerksamkeitsspanne wird immer kürzer, aber das hätte eigentlich möglich sein können. § 23 Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz: Da steht drin, dass das ohne den Bund nicht geht. Wenn wir bei den bestehenden und, wie gesagt, bewährten Aufnahmeprogrammen, [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] die wir in Berlin gemacht haben, jetzt diese Erfahrung machen, dann werden wir diese Erfahrung natürlich auch machen, wenn wir neue Landesaufnahmeprogramme auf den Weg bringen. Wie soll – das ist natürlich auch eine Frage mit diesem Instrument, so haben Sie den Antrag formuliert – die humanitäre Lage in den beiden Gebieten tatsächlich konkret verbessert werden, wenn die Aufnahmezahlen, die wir als Land Berlin bieten können, natürlich nur einen Bruchteil der betroffenen Bevölkerung darstellen und aufgrund der angespannten Sicherheitslage zum Teil auch schwer durchführbar sein werden?