Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungsschutz, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Schönen Dank, Herr Kollege! Ich wollte gerne fragen, ob Sie wissen, dass der Senat auf eine Anfrage des Abgeordneten Franco geantwortet hat, dass 55 von 135 jährlichen Gewalttaten im Görlitzer Park während der Nachtstunden zwischen 22 und 6 Uhr stattfinden. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte berührt eines der emotionalsten Themen, das in dieser Stadt gerade ansteht in den Monaten des Nahostkriegs seit dem Überfall der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober 2023. Oft endet der Austausch von Argumenten zu dem Thema früh an dem Punkt, dass nicht mehr zugehört wird und dass keine …
Schönen Dank! – Herr Kollege, ist Ihnen bewusst, dass wir mit dem Antrag, den wir hier vorlegen, die Kontextualisierung des roten Dreiecks auch gerade erst herstellen wollen und dass es deswegen hilfreich wäre, wenn man das Betätigungsverbot an der Stelle ergänzt oder durch einen Auslegungshinweis des Bundes klarer macht, in welchem …
Wir haben jetzt noch gar nicht gesagt, dass es eine Ombudsstelle ist. Ich habe das auch nicht gesagt, sondern ich sage nur: Wir müssen dafür sorgen, dass die Eilfälle bearbeitet werden. Das ist tatsächlich das, was wir alle aus den Wahlkreisbüros auch besonders kennen, dass wir Beschwerden bekommen, dass sich hilflose Antragsteller bei …
– Ja, nach dem Satz gerne. – Dass das derzeit alles über den Behördenleiter läuft, der mit einem besonderen Engagement sich hier tatsächlich auch um Einzelfälle kümmert und versucht, die dann zu beschleunigen, ist nicht die optimale organisatorische Regelung. Hier kann ich mir schon Ergänzungen vorstellen, über die wir noch weiter …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Landeseinwanderungsamt ist deswegen in einer schwierigen Lage, weil ihm organisatorische Dinge vorgehalten werden, obwohl es in erster Linie die Antragsflut ist, die das Problem darstellt, sowohl in den aufenthaltsrechtlichen Fragen – ich erinnere an die Ukraine – wie auch in den …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist ein Punkt, den wir hier ansprechen müssen: Es ist keine gute Situation, dass in Berlin etwa jeder Fünfte und jede Fünfte mangels eines deutschen Passes nicht an den Wahlen teilnehmen kann. Das ist auch dann ein Demokratiedefizit, wenn man das Wahlrecht und die …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser 1.MaihatinjederHinsichteinpositivesZeichengesetzt: weniger Zwischenfälle, weniger freiheitsentziehende Maßnahmen, weniger verletzte Polizistinnen und Polizisten als jemals zuvor und trotzdem und gerade deswegen mehr inhaltliche Botschaften, mehr Augenmerk auf das, …
Ich komme zum Schluss. – Insoweit wirft der Antrag der Linksfraktion trotz seiner Bezugnahme auf die deutschen Verbrechen der Nazizeit schwierige Fragen auf, mit denen wir uns in der Ausschussberatung gerne noch weiter befassen können, deren Lösung ich mir so einfach allerdings nicht vorstelle. Dennoch werden wir uns im Ausschuss Zeit …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ich aus den Studien und Konzepten zum Thema Antiziganismus und Antiromaismus für diese Rede mitgenommen habe, ist vor allem Dingen, dass auch Roma so individuell und vielfältig sind wie andere Menschen unserer Gesellschaft auch, dass klischeehafte Zuschreibungen häufig verhindern, dass ihre …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es lastet ein enormer Druck auf dem Rettungsdienst. Das ist neben der stark steigenden Anzahl an Einsätzen auch der Fachkräftesituation geschuldet. Daher brauchen wir die Rettungsdienstabweichverordnung, die sich schnell bewährt hat, auch weiterhin. Damit können Feuerwehr und …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Eigentümerinnen und Eigentümer haben sich jetzt mit der neuen Grundsteuer schon auseinandersetzen müssen. Sie haben entsprechend schon Post vom Finanzamt – mindestens zweimal – bekommen und auch Daten liefern müssen, einen Bescheid über den Grundsteuerwert ihres Eigentums erhalten. Daher ist …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst am Anfang vielen Dank für Ihre Arbeit als Bürger- und Polizeibeauftragter, Herr Dr. Oerke! Der Bericht zeigt: Nun nimmt es langsam Formen an. Beim ersten Bericht, den wir vor einem Jahr hier miteinander besprochen haben, konnte man sich noch nicht wirklich ein Bild von der Arbeit des …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sogenannte Schleierfahndung findet in Berlin keine rechtliche Regelung im ASOG mehr, und so soll es aus unserer Sicht auch bleiben. Denn anders, als die AfD-Fraktion in ihrem Antrag behauptet, ist dieses Instrument für Berlin kein effektives, verhältnismäßiges oder effizientes Mittel zur …
Schönen Dank! – Ich werde oft gefragt, ob diese Regelung auch für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren gilt, und möchte diese Frage deswegen hier weiterreichen.
Schönen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist der Umsetzungsstand des von diesem Parlament beschlossenen Vorhabens, den Schichtdienstbeschäftigten von Polizei und Feuerwehr kostenloses Parken in Parkraumbewirtschaftungszonen zu ermöglichen?
Insofern finden wir das nicht schlüssig. Deswegen schließe ich mich der Skepsis an, die wir vorher beim Kollegen Dregger schon gehört haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderSPDundderCDU]
Also das ist insoweit einfach und auch schwer, aber auch für Sie schwer, weil auch bei Ihrem Vorschlag auch erst einmal festgestellt sein muss, dass es sich um ein Opfer einer rechten Gewalttat handelt. Das ist bei den jetzt geltenden Regelungen genau dasselbe. Man muss es natürlich wissen. In dem Fall, den Sie geschildert haben, klingt …
