Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen spricht ja durchaus eine wichtige Konsequenz aus der Sperrung der A-100-Brücke an: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst müssen weiter gut durchkommen, so, wie es eben gerade geht. Deswegen hat sich die Koalition aber auch gekümmert. Ich habe genau zugehört, auch heute in der Fragestunde. Ich habe auch gestern in der Fraktion gut zugehört. Ich habe mich auch ansonsten ein bisschen umgetan. Die Verkehrssenatorin hat ja heute schon die Spitzenrunde beschrieben, in die auch die Senatsverwaltung für Inneres einbezogen ist, die dort natürlich auch die Interessen des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Polizei vertreten hat. ‒ Und ja, Rettungstransportwagen müssen auch zum Einsatzort, nicht nur die Notarzteinsatzfahrzeuge. Die kommen dann im schlimmsten Fall im Doppel vorgefahren. Mich freut daher, dass es für die Rettungstransportwagen, die nunmehr etwas schwerer sind als die zugelassenen 3,5 Tonnen, trotz der Gewichtsbegrenzung Richtung Norden hier eine Lösung gibt, dass die Rettungswagen im Einsatz durchaus akzeptiert werden, auch wenn sie ein bisschen über diesem Limit liegen. Dass die einspurige Führung der A 100 über die Gegenfahrbahn hier für Verzögerungen sorgt, da keine Rettungsgasse gebildet werden kann, ist zwar misslich, wir müssen hier aber feststellen, dass wir an der Stelle nun keine Patentlösung anbieten können. In Richtung Süden kann auf den zwei Fahrspuren auch eine Rettungsgasse gebildet werden, da ist das einfacher. Sonst habe ich auch herausgehört, dass es auf den Ausweichrouten auch temporäre Busstreifen geben soll, die natürlich dann für Fahrzeuge mit Sonderrecht, von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen, ebenfalls Vorrang bedeuten. So hat es die Verkehrsverwaltung angekündigt, und wenn das heute hier noch nicht allen so klar war, dann spricht viel dafür, dass es vielleicht morgen noch eine Presseerklärung des Senats gibt, in der die Regelungen noch einmal vorgestellt werden, damit das alle Beteiligten zweifelsfrei nachlesen können. Schwieriger ist die Lösung für die Krankenhauslogistik, die von den Grünen hier angesprochen wird, denn da gibt es keine Kennzeichnung, da gibt es keine Sonderrechte. Insoweit gibt es da auch keine schnellen Lösungen, aber ich denke, dass auch hier von der Spitzenrunde erwartet werden darf, dass sie sich mit dem Thema im Sinne der Krankenhäuser zumindest auseinandersetzt und versucht zu schauen, ob es hier auch Lösungen geben kann. Für schwere Spezialfahrzeuge, und das ging vorhin auch ein bisschen durcheinander, der Feuerwehr wie Lösch- und Hilfsfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge, die vom Nikolaus-Groß-Weg aus starten, wird das Ausrücken gut möglich sein. Hier wird die Rückkehr in den Standort zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft das Problem sein, da ein Umweg dort wegen der Gewichtsbeschränkung zum Problem wird. Die Rettungswagen haben die kleine Gewichtsüberschreitung, bei den großen, schweren Lkws, von denen hier die Rede ist, wird das nicht gehen können. Wir werden, und damit komme ich zum Schluss, in den kommenden Monaten alle miteinander stark und solidarisch sein müssen, was die schwierige Verkehrssituation in unserer Stadt, gerade dort in Charlottenburg, angeht. Auch mit Blick auf Einsatzfahrzeuge hoffe ich deswegen auf die Solidarität aller Berlinerinnen und Berliner. Helfen Sie mit, dass die Einsatzfahrzeuge schnell durch den Engpass kommen! Machen Sie, so gut es geht, den Weg frei, wenn Sie sehen, dass Einsatzfahrzeuge unterwegs sind und in einer akuten Notlage zur Hilfe eilen müssen. Danke dafür im Voraus! [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN]