Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Fußballstadien in Deutschland haben Zehntausende von Fans in den vergangenen Wochen gegen Vorschläge zu verschärften Sicherheitsregeln in den Stadien protestiert. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ist auch richtig so!] Hunderttausende wären davon betroffen gewesen. Der krasseste Vorschlag dieser neuen Sicherheitsregeln war die biometrische Personenerkennung in Echtzeit durch Videoüberwachung aller Zuschauer in den Stadien. Jede und jeder sollte in Echtzeit identifiziert werden können, obwohl 99 Prozent der betroffenen Menschen gar nicht gemeint gewesen wären. Total unverhältnismäßig! [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Ankündigung des Bremer Innensenators zu Beginn der Innenministerkonferenz, dass darauf wohl verzichtet wird, bringt hier die Vernunft zurück. Auf die Gesichtserkennung wird verzichtet. Warum spreche ich zu Beginn der Debatte über das ASOG über diese Sicherheitsdebatte in Fußballstadien? Was hat das überhaupt miteinander zu tun? – Eine ganze Menge, weil man daran sehen kann, was heute alles technisch möglich ist, und dass man sich in jedem Fall dazu verhalten muss. Was davon will man gesetzlich zulassen, und was davon will man gesetzlich ausschließen? – Das neue Berliner ASOG, unser Polizeigesetz, schließt die biometrische Fernidentifizierung bei der Videoüberwachung erstmals ausdrücklich gesetzlich aus. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Genau das, worüber in den letzten Wochen geredet worden ist, wird es in Berlin also nicht geben.