Martin Matz

Im Fall von Syrien und dem Irak hat Berlin einen kleinen Beitrag leisten können, und ich habe das eben schon hervorgehoben, dass wir Landesaufnahmeprogramme über längere Zeit gemacht haben. Da sprechen wir aber über wenige Hundert Menschen, denen wir tatsächlich konkret haben helfen können. Aber bei diesen Ländern haben wir das vor einem anderen Hintergrund getan. Die allermeisten Menschen, die aus Syrien und aus dem Irak Schutz gesucht haben, haben diesen als Binnenflüchtlinge im selben Land gefunden oder durch die Aufnahmebereitschaft der Nachbarländer. Die Länder Türkei und Jordanien haben als Nachbarn Millionen von Menschen aufgenommen, und dann haben darüber hinaus wir als Land Berlin unseren kleinen Beitrag leisten können. Was mich deswegen bei dem Thema sehr irritiert, und das ist auch ein Auftrag für die Diplomatie, da können wir auch mal gucken, wie man das der Bundesebene näher bringt: Wo bleibt denn die Bereitschaft der Länder in der Region? Wo bleibt denn die Bereitschaft von Ägypten, [Jeannette Auricht (AfD): Danke!] von Saudi-Arabien, [Jeannette Auricht (AfD): Ja!] von Katar und den Emiraten, die wirklich über große Möglichkeiten verfügen, als Nachbarländer konkret zu helfen? Dann könnte auch Berlin hier wieder obendrauf noch etwas tun, und vor allen Dingen könnte diese Hilfe natürlich aus medizinischer Hilfe bestehen, für die unsere Krankenhäuser, die wir in Berlin haben, auch gute Voraussetzungen bieten. Das sind dann auch Möglichkeiten ohne ein Landesprogramm, das der Bund blockieren könnte, wie wir als Land Berlin wirklich praktisch, unabhängig von Beschlüssen oder Anträgen, die wir fassen, helfen könnten. Das würde ich mir am Ende tatsächlich wünschen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]