Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zur ersten Plenarsitzung nach der Wiederholungswahl. Ich beglückwünsche Sie alle, neu oder wieder neugewählte Abgeordnete, die ehemaligen Präsidenten unseres Hauses, Herrn Ralf Wieland, [Allgemeiner Beifall] Herrn Reinhard Führer [Allgemeiner Beifall] und Herrn Prof. Herwig Haase. [Allgemeiner Beifall] Ich freue mich, dass alle ehemaligen Präsidenten den Weg in unser Haus gefunden haben. Ebenso begrüße ich die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Karin Klingen, [Allgemeiner Beifall] die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Meike Kamp, [Allgemeiner Beifall] den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Frank Ebert, [Allgemeiner Beifall] und den Landeswahlleiter für Berlin, Herrn Prof. Stephan Bröchler, [Allgemeiner Beifall] der in den letzten Tagen oder Wochen, so glaube ich, genug zu tun hatte. Weiterhin heiße ich alle Zuschauenden und Zuhörer so- wie alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich willkommen. Bis zu der unter Tagesordnungspunkt 3 der heutigen Tagesordnung vorgesehenen Beschlussfassung über die Geschäftsordnungsverfahren verfahren wir entsprechend der bisherigen Regelungen. Das Abgeordnetenhaus tritt nach der Wiederholungswahl unter dem Vorsitz des ältesten Mitglieds des Hauses zusammen, um sich neu zu konstituieren. Mein Name ist Kurt Wansner. Ich wurde am 30. Oktober 1947 geboren und darf fragen, ob ein gewähltes Mitglied des Hauses anwesend ist, das älter ist als ich. [Heiterkeit – Anne Helm (LINKE): Das hat noch keiner geschafft!] – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann freue ich mich, erneut das Amt des Alterspräsidenten übernehmen zu dürfen. [Allgemeiner Beifall] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich mich bei den ehemaligen Abgeordneten bedanken, die vor circa anderthalb Jahren gewählt wurden und hier im Berliner Abgeordnetenhaus sehr intensiv, teilweise auch leidenschaftlich, mitgearbeitet und sich für die Menschen in unserer Stadt eingesetzt haben. Es ist dann sicherlich persönlich sehr enttäuschend, bei der Wiederholungswahl sein Abgeordnetenhausmandat zu verlieren. Ich kann Sie nur bitten – nein, wir können Sie alle nur bitten –, sich weiterhin für die berechtigten Forderungen der Bürger in unserer Stadt einzusetzen, [Allgemeiner Beifall] denn Sie können am allerwenigsten dafür, dass es zu dieser Wiederholungswahl gekommen ist. Gleichzeitig wünsche ich den neuen Abgeordneten viel Erfolg bei Ihrer für diese Stadt sehr wichtigen Arbeit. [Allgemeiner Beifall] Meine letzte Rede zur Parlamentseröffnung am 4. November 2021 habe ich mit den Worten beendet: dass München, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, aber insbesondere Dresden, sehr interessante Großstädte in unserem Lande sind. Berlin aber ist die Hauptstadt Deutschlands, auf die die Menschen in unserem Land stolz sein wollen. Deshalb müssen wir diesen berechtigten Anspruch in unserem politischen Handeln beziehungsweise in unseren Entscheidungen im Berliner Abgeordnetenhaus immer mitberücksichtigen. Einige Entscheidungen bzw. Ereignisse der letzten Jahre, Monate und Wochen haben meiner Meinung nach dies nicht ausreichend berücksichtigt. – Das habe ich vor anderthalb Jahren gesagt. Heute, nach der Wiederholungswahl, müssen wir uns wieder fragen: Sind die Bürger in Deutschland, aber insbesondere in Berlin, mit unserer politischen Arbeit zufrieden, oder sind wir ihnen mit den getroffenen Entscheidungen nicht ausreichend entgegengekommen? – Eine große deutsche Tageszeitung, „Die Welt“, formulierte es vor wenigen Tagen reißerisch so: Berlin am Abgrund. Eine zweite große Tageszeitung, es war die „Süddeutsche Zeitung“, formulierte es ähnlich: „Hauptstadt des Frusts“. Diese veröffentlichten Meinungen werden nicht nur deutschlandweit gelesen, sondern diese Meinungen haben sich zwischenzeitlich bei einem Großteil der Bürger in unserem Lande durchgesetzt. Es gibt einen kurzen Satz, der diese Ansichten beschreibt: „Das ist Berlin“ –, lässig ausgesprochen mit einer etwas abwertenden Tendenz. Das können beziehungsweise dürfen wir als Abgeordnete dieser Stadt nicht so ohne Weiteres stehenlassen. Die Bürger in Berlin haben das Recht, und wir haben die Pflicht, uns mit ihren Sorgen, Ansichten und Meinungen auseinanderzusetzen und das dann in unseren Entscheidungen mit einzubringen. Lassen Sie uns einmal die Themen kurz ansprechen oder aufgreifen, welche den Menschen in Berlin die größten Sorgen bereiten. Da ist das Thema innere Sicherheit mit Abstand an erster Stelle. Das ist auch nicht neu und auch nicht erst seit dem Silvesterabend an erster Stelle. Es muss uns doch interessieren, wenn gewisse kriminelle Großfamilien in Berlin ihre Raubzüge hier deutschlandweit planen, wenn junge Migranten diese Clangrößen in ihren Wohngegenden als ihre Vorbilder ansehen, weil sie ihre persönliche Situation in Berlin als negativ einschätzen. Hierzu müssen wir dringendst Lösungsansätze erarbeiten, bevor sich die Problemlage noch weiter verschärft. [Beifall bei der CDU und der AfD – Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN] Meiner Meinung nach müssen hier schon die Kitas, die Schulen, Sportvereine, aber insbesondere auch die Wirtschaftsverbände, bei dieser Problemlage stärker eingebunden werden. Insbesondere für diese Jugendlichen müssen sie qualifizierte Ausbildungsstellen anbieten. Hierzu müssen sie verstärkt Lehrbauhöfe, Lehrwerkstätten einrichten, in denen eine für diese Jugendlichen interessante, aber auch praktische Ausbildung von wirklich qualifizierten Fachleuten beziehungsweise Facharbeitern erfolgt. Als dann gelernte Facharbeiter haben sie alle Möglichkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden oder sich möglicherweise noch weiter fortzubilden. Trotz all dieser intensiv diskutierten Probleme gibt es leider noch diese sogenannte, immer präsente Alltagskriminalität. Ich war hierzu mit vielen Anwohnern vor einigen Monaten einmal bei der Polizeipräsidentin. Es waren Anwohner aus Wohngegenden, die stadtbekannt sind. Insbesondere die Frauen haben der Polizeipräsidentin einmal dargestellt, welche Probleme sie haben, wenn sie abends einmal ins Theater oder Kino gehen oder Verwandtenbesuche absolviert haben und anschließend in ihre Wohnung zurückkehren. Das waren Bürger, die sich, ganz einfach ausgedrückt, in ihren Wohngegenden nicht mehr sicher fühlen und sich mit ihren Beschwerden und Problemen nicht mehr ernst genommen sehen. Lassen Sie mich jetzt kurz zu einem Thema kommen, welches für die Zukunft Berlins auch sehr wichtig ist. [Anne Helm (LINKE): Nee, bitte nicht!] Was sagen wir eigentlich als Abgeordnete dieser Stadt jungen Menschen, die ihre Schulausbildung, Berufsausbildung oder ihr Studium abgeschlossen haben und schon lange eine Wohnung suchen in ihrer Stadt, in unserer Stadt, um eine Familie zu gründen oder ganz einfach mit ihrer Lebenspartnerin oder ihrem Lebenspartner zusammenleben wollen und keinerlei Chancen haben, eine eigene Wohnung in Berlin zu finden? Sagen wir ihnen „Da habt ihr eben Pech gehabt“? [Niklas Schrader (LINKE): Volksentscheid! – Anne Helm (LINKE): Aber den Mietendeckel wegklagen!] Oder: „Ihr müsst Berlin verlassen, möglicherweise in den Speckgürtel nach Brandenburg“? – Ich glaube, Brandenburg freut sich schon darauf. Oder versuchen wir endlich ernsthaft, den Wohnungsbau in Berlin voranzutreiben? Wir können es doch nicht zulassen, dass gut ausgebildete Menschen unsere Stadt verlassen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Nach innerer Sicherheit und akuter Wohnungsnot haben wir in Berlin ein weiteres großes Problem. Das ist die Sauberkeit, besser ausgedrückt: die nicht vorhandene Sauberkeit in dieser Stadt. Auf dem Weg hier heute ins Berliner Abgeordnetenhaus bin ich an Dreckbergen vorbeigefahren, die wahllos auf den Bürgersteigen liegen. Und dieser wahllos weggeworfene Dreck ist in fast allen Straßenzügen Berlins vorhanden. Dazu kommen noch die massiven Verunreinigungen in den Parkanlagen und auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln, und dort insbesondere in den Bahnhöfen. Deshalb habe ich mich gewundert, als der ehemalige Regierende Bürgermeister vor Kurzem medienwirksam erklärte, seitdem er oft mit dem Fahrrad fährt, sei ihm aufgefallen, wie dreckig diese Stadt ist. [Beifall bei der AfD – Unruhe] Ich gebe zu, das hat mich schon ein wenig verwundert. Diese vorhandenen Dreckberge an den Straßenrändern hätte er auch aus seinem ehemaligen Dienstwagen heraus sehen können. [Katina Schubert (LINKE): Viel Spaß, SPD! Das wird toll!] Aber dieses Sauberkeitsproblem kann und muss man lösen, wenn man die Berliner Stadtreinigung dazu auffordert beziehungsweise dahingehend ausrüstet – und allerdings auch finanziert. Eine Stadt, die viele Touristen aus aller Welt anzieht, kann sich nicht weiter unsauber präsentieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle genau, welche Sorgen beziehungsweise Probleme wir mit der Feuerwehr und ihren Rettungsfahrzeugen haben. Vorweg steht aber eins fest: Die Mitarbeiter bei der Berliner Feuerwehr leisten in dieser Stadt, in unserer Stadt, trotz Personalmangels und fehlender Einsatzfahrzeuge eine hervorragende Arbeit. Deshalb sind wir verpflichtet, sie bei ihrer aufopfernden Arbeit für alle Bürger dieser Stadt uneingeschränkt zu unterstützen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei der AfD] Angriffe auf Beamte der Feuerwehr sind schwerste Straftaten und müssen als solche auch schnellstens abgeurteilt werden. Das Bild vom Silvesterabend, bei dem ein Feuerlöscher in die Frontscheibe eines Feuerwehrwagens geworfen wurde, hat sich bei sehr vielen Menschen in dieser Stadt eingeprägt. Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für die Arbeit der Polizei. Auch hier leisten Frauen und Männer für uns einen schwierigen Dienst. Auch hier muss die politische und auch menschliche Aussage von uns Abgeordneten gelten: Wir unterstützen euch nicht nur, sondern wir werden uns immer dafür einsetzen, Ihnen die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die Sie für unsere, aber auch für Ihre Sicherheit benötigen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Bei der Eröffnung der Wache am Kottbusser Tor, [Katalin Gennburg (LINKE): Jetzt reicht’s aber!] zu der man ohne Weiteres unterschiedliche Meinungen haben kann und darf, standen Demonstranten davor, die Schilder hochhielten: „Polizisten sind Mörder“. Bei einem Polizeieinsatz vor zwei Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg hat man einem Polizeibeamten Säure ins Gesicht geworfen. Dabei wurden seine Augen schwer geschädigt. Solche Täter sind Feinde unseres Rechtsstaates, und gerade unsere Geschichte verpflichtet uns, gegen solche Kreise entschlossen, geschlossen und überparteilich vorzugehen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Für die Senatsverwaltungen und Bezirksverwaltungen gilt natürlich die gleiche Wertschätzung. Auch hier muss die notwendige finanzielle beziehungsweise personelle Ausstattung geleistet werden. Die Bürger haben das Recht auf eine funktionierende Verwaltung. Wartezeiten von einigen Wochen und Monaten für dringend benötigte Unterlagen müssen der Vergangenheit angehören. Anschließend einige Worte zu den Schulen in unserer Stadt. Das ist ein Thema, das in die Hände, so wie ich glaube, von absoluten Fachleuten gehört. Denn wenn es uns nicht schnellstmöglich gelingt, den unterschiedlichsten Kindern beziehungsweise Jugendlichen eine akzeptable schulische Ausbildung zukommen zu lassen, werden sie auch keine Chance auf eine erfolgreiche Berufsausbildung oder ein erfolgreiches Studium haben. Wir müssen diesen jungen Menschen von Anfang an eine Zukunftsperspektive aufzeigen. Alles andere wäre verantwortungslos. Wenn uns vieles davon gelingt, was ich eben ausgeführt habe, wird man in Kürze einen kurzen Satz sicherlich anders interpretieren: Das ist Berlin. – Das wird dann mit Hochachtung in Deutschland ausgesprochen werden. Und um es mit Ernst Reuter zu sagen, dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin: Wir müssen einsehen, dass unsere Worte für weniger wichtig gehalten werden als unsere Taten. Dieses kurze Zitat passt genau zu der heutigen Parlamentseröffnung. Lassen wir uns also in circa dreieinhalb Jahren nicht an unseren Worten, sondern an unseren Taten messen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dann komme ich zum Geschäftlichen und darf auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagungsordnungspunkten 10 A bis 10 C in der heutigen Sitzung zu behandeln und die ersten Lesungen zu wiederholen. Ich gehe davon aus, dass diesen drei Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann darf ich feststellen, dass hinsichtlich der Behandlung der Vorgänge Einvernehmen besteht. Unsere heutige Tagesordnung ist damit abgeschlossen [Heiterkeit – Zuruf von der AfD: Das ging aber schnell!] – damit so beschlossen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir heute zwar eine erneute Konstituierung durchführen, aber keine neue Wahlperiode beginnt. Die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin wird so fortgesetzt. Sämtliche Vorgänge bleiben, soweit sie nicht auf Anträgen ausschließlich der Fraktion der FDP beruhen, weiter im Geschäftsgang. Die Anträge der Fraktion der FPD entfallen, da diese Fraktion nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Die Regierende Bürgermeisterin nimmt ab 11.30 Uhr an der Ministerpräsidentenkonferenz teil. Frau Senatorin Busse ist aufgrund der heutigen Kultusministerkonferenz abwesend. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 1, das war die Eröffnung der Sitzung, bereits abgehandelt, und ich darf in der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bevor ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststelle, möchte ich die vier an Jahren jüngsten Mitglieder des Abgeordnetenhauses in das vorläufig amtierende Präsidium berufen. Ich bitte folgende Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hier oben Platz zu nehmen: Frau Klara Schedlich, [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Frau June Tomiak, [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Herrn Louis Krüger, [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] und Frau Laura Neugebauer. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir werden nun die Beschlussfähigkeit des Hauses durch Namensaufruf in der Reihenfolge des Alphabets feststellen. Die aufgerufenen Kolleginnen und Kollegen bitte ich, sich nach Möglichkeit kurz vom Platz zu erheben und mit „Ja“ zu antworten. – Es beginnt Frau Schedlich. – Bitte schön, Frau Kollegin! Namensaufruf der Abgeordneten Frau Gollaleh Ahmadi Herr Dr. Turgut Altuğ Frau Sebahat Atli Frau Jeannette Auricht Frau Sevim Aydin Herr Frank Balzer Frau Franziska Becker Herr Alexander Bertram Herr Michael Biel Frau Daniela Billig Herr Lars Bocian Frau Tuba Bozkurt Frau Kerstin Brauner Frau Elke Breitenbach Frau Dr. Kristin Brinker Herr Dr. Hugh Bronson Herr Antonin Brousek Frau Sandra Brunner Frau Franziska Brychcy Herr Dennis Buchner Frau Stefanie Bung Frau Marianne Burkert-Eulitz Frau Derya Çağlar Herr Tom Jan Filip Cywinski Frau Dr. Ina Czyborra Herr Michael Dietmann Herr Burkard Dregger Herr Lars Düsterhöft Herr Ario Ebrahimpour Mirzaie Frau Elif Eralp Herr Robert Eschricht Herr Stefan Evers Herr Christopher Förster Herr Vasili Franco Herr Danny Freymark Herr Oliver Friederici Frau Olga Gauks Frau Silke Gebel Herr Andreas Geisel Frau Katalin Gennburg Frau Franziska Giffey Herr Ronald Gläser Herr Christian Goiny Frau Mirjam Golm Herr Christian Gräff Herr Werner Graf Herr Adrian Grasse Herr Niklas Graßelt Frau Katharina Günther-Wünsch Herr Ariturel Hack Frau Dr. Bahar Haghanipour Herr Frank-Christian Hansel Herr Stefan Häntsch Frau Oda Hassepaß Frau Ellen Haußdörfer Herr Dennis Haustein Herr Sven Heinemann Frau Anne Helm Herr Alexander Herrmann Herr Marcel Hopp Herr Dr. Timur Husein Frau Bettina Jarasch Herr Dr. Robbin Juhnke Frau Dr. Susanna Kahlefeld Frau Antje Kapek Frau Sandra Khalatbari Frau Hendrikje Klein Frau Lisa-Bettina Knack Herr Ferat Koçak Frau Bettina König Herr Scott Körber Herr Dr. Matthias Kollatz Herr Johannes Kraft Herr Louis Krüger Frau Melanie Kühnemann-Grunow Herr Taylan Kurt Herr Harald Laatsch Frau Dr. Maja Lasić Herr Dr. Klaus Lederer Herr Jan Lehmann Herr Stephan Lenz Herr Gunnar Lindemann Frau Tamara Lüdke Herr Frank Luhmann Herr Martin Matz Frau Bettina Meißner Herr Heiko Melzer Herr Sven Meyer Herr Peer Mock-Stümer Herr Dr. Ersin Nas Herr Reinhard Naumann Frau Laura Neugebauer Frau Aldona Maria Niemczyk Herr Orkan Özdemir Herr Jian Omar Herr Andreas Otto Herr Dr. Martin Pätzold Herr Maik Penn Frau Catherina Pieroth-Manelli Frau Ülker Radziwill Herr Lars Rauchfuß Herr Sven Rissmann Herr Kristian Ronneburg Herr Raed Saleh Herr Dr. Martin Sattelkau Herr Lucas Schaal Herr Carsten Schatz Frau Klara Schedlich Herr Sebastian Scheel Herr Olaf Schenk Herr Niklas Schenker Herr Sebastian Schlüsselburg Frau Katrin Schmidberger Frau Ines Schmidt Frau Dr. Manuela Schmidt Herr Stephan Schmidt Frau Julia Schneider Herr Torsten Schneider Herr Tino Schopf Herr Niklas Schrader Frau Katina Schubert Herr Mathias Schulz Herr André Schulze Herr Tobias Schulze Herr Julian Schwarze Frau Cornelia Seibeld Frau Katrin Seidel Frau Katharina Senge Herr Roman Simon Frau Iris Spranger Herr Stephan Standfuß Herr Dirk Stettner Herr Jörg Stroedter Herr Tommy Tabor Herr Dr. Stefan Taschner Frau June Tomiak Herr Martin Trefzer Herr Carsten Ubbelohde Frau Lilia Usik Herr Damiano Valgolio Herr Marc Vallendar Frau Dr. Petra Vandrey Frau Linda Vierecke Frau Catrin Wahlen Herr Sebastian Walter Herr Kurt Wansner Herr Christoph Wapler Herr Kai Wegner Frau Dr. Claudia Wein Herr Thorsten Weiß Herr Daniel Wesener Herr Rolf Wiedenhaupt Herr Björn Wohlert Frau Tonka Wojahn Herr Karsten Woldeit Frau Dunja Wolff Herr Christian Zander Herr Stefan Ziller Herr Steffen Zillich
Vielen Dank, Herr Krüger! – Es sind alle Abgeordneten aufgerufen worden. Damit hat sich das Abgeordnetenhaus der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 erneut konstituiert. Die Beschlussfähigkeit ist festgestellt. [Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode ab dem 16. März 2023 Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion Drucksache 19/0897 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung über den Antrag aller Fraktionen auf Drucksache 19/0897. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Danke! – Enthaltungen? – Dagegen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden. Dann ist die Geschäftsordnung der 19. Wahlperiode ab dem 16. März 2023 so beschlossen und tritt sofort in Kraft. Ich rufe jetzt auf lfd. Nr. 4: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten Die Fraktion der CDU als nunmehr stärkste Fraktion schlägt Frau Cornelia Seibeld vor. Gemäß § 11 der Geschäftsordnung wird die Präsidentin mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind mindestens 80 Ja-Stimmen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln – also geheim – durchzuführen. – Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit! Ich möchte Ihnen kurz das Wahlverfahren erläutern, auch weil wir neue Kolleginnen und Kollegen unter uns haben. Abgeordnete, deren Name mit A bis K beginnt, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Name mit L bis Z beginnt, nutzen bitte die rechte Seite. Jedem Abgeordneten wird erst nach Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine der Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel sieht die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Es darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz oder mit mehreren Kreuzen oder mit zusätzlichen Bemerkungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen ausgefüllt werden und sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen. Ich bitte die Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? – Hatten auch alle Mitglieder des vorläufigen Präsidiums die Gelegenheit? – Das ist jetzt offensichtlich der Fall. Ich schließe den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich jetzt die Sitzung. [Auszählung] Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Die Sitzung wird fortgesetzt. Ich möchte das Wahlergebnis bekanntgeben. Wahl der Präsidentin, Vorschlag der CDU: Frau Cornelia Seibeld. Abgegebene Stimmen: 157 Erforderliches Quorum: 80 Ja-Stimmen Ungültige Stimmen: 1 Ja-Stimmen: 117 Nein-Stimmen: 29 Enthaltungen: 10 Die Wahl von Frau Cornelia Seibeld zur Präsidentin ist damit erfolgt. [Allgemeiner Beifall] Bevor wir Frau Seibeld alle beglückwünschen, frage ich zunächst: Frau Seibeld! Nehmen Sie die Wahl an?
Ja! Vielen Dank! [Allgemeiner Beifall] Alterspräsident Kurt Wansner : Dann sind Sie ordnungsgemäß gewählte Präsidentin dieses Hauses, und ich bitte Sie, meinen Platz einzunehmen. Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Katina Schubert (LINKE)]
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlich möchte ich mich bei Ihnen, den neugewählten Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, bedanken. Ich möchte mich auch für das Vertrauen bedanken, und ich weiß, dass es ein Vorschussvertrauen ist, denn viele von Ihnen kennen mich noch nicht oder jedenfalls kaum. Ich möchte mich auch bei Ihnen allen bedanken, die Sie die Vielfalt dieser Stadt heute hier im Abgeordnetenhaus abbilden. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich bin als Präsidentin für die Anliegen und Interessen aller 159 Mitglieder des Abgeordnetenhauses unabhängig von ihrer Partei- und Fraktionszugehörigkeit zuständig. Meine Erfahrungen aus meinem bisherigen Amt als Vizepräsidentin werden mir dabei hoffentlich helfen, und ich baue auch zukünftig auf einen lebhaften Austausch über alle Themen des parlamentarischen Lebens mit Ihnen. Ich bin mir der Verantwortung, die ich nun habe, absolut bewusst: für dieses Haus, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie für die Berlinerinnen und Berliner, für die wir hier stellvertretend die politischen Geschicke lenken. Anders als zu Beginn der 19. Wahlperiode sind nur noch fünf statt sechs Fraktionen im Berliner Parlament vertreten. Bei den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen der FDP möchte ich mich ganz herzlich an dieser Stelle für ihr geleistetes Engagement für unseren Parlamentarismus bedanken. [Allgemeiner Beifall] Die Zusammenarbeit im bisherigen Präsidium mit Dennis Buchner und Bahar Haghanipour war vertrauensvoll und sachorientiert, und ich freue mich, die Herausforderung der nächsten Jahre nicht allein, sondern im Team mit beiden meistern zu dürfen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Ronald Gläser (AfD)] Auf die Arbeit von Dennis Buchner werde ich mit Respekt aufbauen. Ich möchte ihm an dieser Stelle auch ganz persönlich noch einmal für seine Amtszeit an der Spitze unseres Hauses herzlich danken. [Allgemeiner Beifall] Natürlich möchte ich mich auch bei meiner eigenen Fraktion für das große Vertrauen bedanken, das mir mit der Nominierung zuteilgeworden ist. Ich freue mich, dass die CDU nun immerhin schon zum zweiten Mal eine Frau für dieses hohe Amt benannt hat. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir sind als Abgeordnetenhaus in einer erstmaligen, einer einmaligen Situation. Die fatalen Umstände der Wahl aus dem September 2021, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs über das Verfehlen der notwendigen Ansprüche an diesen Wahlakt und die daher notwendig gewordene Wiederholungswahl sind mehr als genug Anlass, sich der Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie zu vergewissern. Dabei darf es nun auch nicht mehr rückwirkend um Schuldzuweisungen gehen, sondern vor allem um unsere gemeinsame Verantwortung für die Zukunft – nicht für weniger als die Demokratie in unserer Stadt. Der Wahlakt der Bürgerinnen und Bürger ist quasi das Hochamt der Demokratie. In seiner regelmäßigen Wiederkehr beweist sich, dass Demokratie nur Herrschaft auf Zeit bedeutet. Eine größere Erschütterung als die Diagnose, dass wir Abgeordnete nicht in einem Akt allgemeiner und gleicher Wahl gemäß Artikel 39 unserer Verfassung gewählt worden sind, lässt sich kaum vorstellen. Die positive Nachricht ist: Der demokratische Rechtsstaat mit seiner institutionalisierten Gewaltenteilung hat funktioniert. Der Verfassungsgerichtshof hat mit guten Gründen die Wiederholungswahl angeordnet, und Legislative wie Exekutive, Parteien und Regierung haben sich danach gerichtet. Der erste Schritt zur Wiedererlangung des Vertrauens des Souveräns, der Wählerinnen und Wähler, war es, einen erkannten Fehler zu korrigieren. Das genau unterscheidet uns von Autokraten und Diktatoren jedweder Art. Nur das legitimiert uns als Gesetzgeber, von den Bürgerinnen und Bürgern zu erwarten, dass sie den von uns verfassten Gesetzen auch Folge leisten, weil sie darauf vertrauen können, dass ihre Repräsentanten in einem ordnungsgemäßen Verfahren von ihnen gewählt und die Gesetze in einem regelkonformen Verfahren beschlossen worden sind. Wo auch immer dieses Vertrauen droht, verloren zu gehen, drohen Freiheit und Demokratie an ihr Ende zu geraten. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der AfD] Zu einer lebendigen, fortdauernden Demokratie gehören nicht nur Verfassungsinstitutionen, die sich an die Regeln halten. Unverzichtbar ist auch der aktive Beitrag der Bürgerschaft, ist das Engagement aus der Berliner Stadtgesellschaft. Dazu gehören die Beiträge des einzelnen Bürgers wie der Gesellschaft, der Parteien, Vereine, Initiativen und anderer Organisationen zu einer lebendigen Auseinandersetzung über alle politisch relevanten Fragen und Themen. Wie die Legitimität über geordnete Verfahren sichergestellt wird, muss auch die Mitwirkung an Wahlverfahren gesichert sein. Demokratie muss organisiert werden. Rund 42 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger haben als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahllokalen oder zum Auszählen der Wahlbriefe die Durchführung der Wahl für rund 1,6 Millionen Wähler erst ermöglicht. Viele Tausend mehr hatten dieses Mal dazu ihre Bereitschaft bekannt. Ihnen allen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirkswahlämter und des Landeswahlleiters gebührt für die vielen Maßnahmen der Vorbereitung, Schulung und Auswertung der Dank und die Anerkennung der gewählten Mitglieder unseres Hauses. [Allgemeiner Beifall] Lassen Sie uns in der restlichen Zeit dieser Wahlperiode dem Engagement unserer Bürger, ihrer Teilhabe und Mitwirkung in diesem Abgeordnetenhaus als würdig erweisen! Hier ist die Bühne für die politischen Diskurse und Dispute dieser Stadt, hier ist der Ort demokratischer Mehrheitsentscheidungen. Wobei gerade für die Opposition, für die jeweilige aktuelle Minderheit, die Aussage in Artikel 38 unserer Verfassung gilt: Die Opposition ist notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf politische Chancengleichheit. Gerade auf letzteres Ziel bin ich als Parlamentspräsidentin besonders verpflichtet. [Allgemeiner Beifall – Zuruf von der AfD: Hallo!] Opposition muss nicht Mist sein, sondern Opposition ist auch die Regierung im Wartestand. Aber auch Opposition muss sich an parlamentarische Regeln halten. Wenn dies allen Fraktionen gelingt, stärkt dies vor allem die Demokratie in ihrem Ansehen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Nun lassen sich nicht alle notwendigen Voraussetzungen für ein demokratisches Verhalten und Verfahren in der Verfassung festschreiben. Es ist essenziell, dass die Politiker, Abgeordneten und Senatoren sich mit Leidenschaft und Hingabe für einen Sieg in einer Wahl, für eine Mehrheit in einer Abstimmung einsetzen. Noch wichtiger ist die Bereitschaft, auch eine Niederlage anzuerkennen und sich auch an diesen Ausgang gebunden zu fühlen. Gewinnen zu wollen und verlieren zu können, das zeichnet Demokraten aus, weil nach einer Niederlage eben nicht, wie unser Berliner Ehrenbürger Wolf Biermann es einmal ausgedrückt hat, der Gulag auf den Vertreter wartet. Der Umgang miteinander, unsere Streitkultur sollten im Plenum wie in den Ausschüssen, wo geboten, hart in der Sache sein, klar in der Sprache und immer verbindlich im Persönlichen. Ich möchte einen respektvollen Umgang miteinander nicht nur, aber auch mit meiner Sitzungsleitung vorleben. [Allgemeiner Beifall] Wir alle stehen auf den Schultern von Riesen bei der Erfüllung unserer Aufgaben. Die Orientierung an Vorbildern macht es uns leichter, dem gerecht zu werden. Aus der Gruppe meiner vielen ehrenhaften Amtsvorgänger möchte ich deshalb eine Person hervorheben, die mir auch ganz persönlich Vorbild ist. Die erste Parlamentspräsidentin, die erste Frau an der Spitze dieses Hauses war Hanna-Renate Laurien, eine jener Frauen, die oftmals als Erste Positionen und Ämter in Beruf, in der Politik, der Regierung und der Gesellschaft übernommen haben, die vorher nur Männern vorbehalten waren. Dass sie dabei selbstbewusst, respekteinflößend und durchsetzungsstark war, hat zu ihren Erfolgen genauso beigetragen wie ihre herzliche, offene Art, auf Menschen zuzugehen, und ihr starker christlicher Glaube, der ihr Richtschnur im Leben war. Vieles von dem, was Hanna-Renate Laurien noch hart für sich und andere Frauen erstreiten musste, ist heute selbstverständlich. Aber damit sind Gleichstellung und Gleichberechtigung noch längst nicht erfüllt. Mir ist es wichtig, Politik auch in den konkreten Abläufen familienfreundlicher zu gestalten, und zwar nicht nur, weil Vereinbarkeit von Beruf, Politik und Familie auch mein Leben mitbestimmt, sondern auch, damit sich jenseits dieses Hauses mehr Menschen angesprochen fühlen, sich zu engagieren, mehr Mütter und Väter sich zutrauen, auch solche oder vergleichbare Positionen anzustreben, ohne ihr Elternsein erheblich einschränken zu müssen. Wir können doch niemanden vor die Wahl stellen, ob sie oder er beruflich, gesellschaftlich oder politisch gestalten möchte oder für seine Kinder da sein kann. Diese Vereinbarkeit wird nie gelingen, wenn nicht wenigstens wir als Politiker vorleben, dass es Stellschrauben gibt, hier etwas zu ändern. [Allgemeiner Beifall] Das Ziel kann nicht ein Entweder-oder sein, sondern muss ein Und sein. Wichtige Kernaufgaben des Staates sind es, Sicherheit sowie Schutz und Hilfe für seine Bürger zu gewährleisten. Wir schaffen hier als Gesetzgeber den Rahmen. Wir sind allerdings zwingend darauf angewiesen, dass wir uns zur Durchführung und Durchsetzung verschiedener staatlicher und gesellschaftlicher Organisationen bedienen können, konkret also, dass Menschen für unsere Vorgaben ihren Kopf hinhalten. Deshalb ist es mir auch besonders wichtig, dass unser Parlament vermehrt das Gespräch und den Austausch mit den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr und den Rettungsdiensten wie zum Beispiel dem Deutschen Roten Kreuz und der DLRG sucht. [Ronald Gläser (AfD): Sehr gut!] Ihnen soll das Abgeordnetenhaus die sichtbare Anerkennung zollen, die ihnen zusteht. [Allgemeiner Beifall] Sicherheit vor der Verletzung eigener Rechte durch Dritte, Schutz vor existenziellen Risiken bei Krankheit und Infektion sowie Teilhabe durch Bildung sind vorrangige Leistungserwartungen der Bürger an Regierung und Verwaltung. Die Erfüllung dieser Aufgaben der Daseinsvorsorge wird erschwert, wenn politische Vorgaben detaillierte Vorschriften in möglichst vielen Lebensbereichen veranlassen. Zum einen sind die Ressourcen des Staates auch zukünftig finanziell und personell begrenzt. Wer zusätzliche Aufgaben mit der dazugehörigen Kontrolle schafft, schwächt damit den Einsatz für Kernaufgaben. Zum anderen ist es für die Bereitschaft der Bürger, den Vorgaben der Politik Folge zu leisten, kontraproduktiv, wenn sie diese als umfassende Einmischung, Bevormundung oder gar Gängelung empfinden. Der Staat kann nicht alle Aufgaben an sich ziehen, die von Individuen und gesellschaftlichen Organisationen geleistet werden. Er muss in die Eigenständigkeit und Selbstverantwortung seiner Bürger im selben Ausmaß Vertrauen aufbringen, wie diese in seine Berechtigung, die Bereitstellung öffentlicher Güter verbindlich für alle zu regeln. Nur so können Staat und Gesellschaft einander sinnvoll ergänzen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine oder das Aufstehen der Frauen und Männer im Iran gegen das Mullah-Regime zeigen, zu welchem Einsatz für eine freiheitliche Demokratie und Selbstbestimmung Menschen bereit sind. Auch im geteilten Deutschland konnten wir diesen Willen und Mut im Herbst 1989 beobachten. Es ist unser Privileg, dass wir nicht genauso gefordert sind, buchstäblich unser Leben in die Waagschale werfen und gegen Diktatur und Unterdrückung kämpfen zu müssen. Und es ist unsere Pflicht, genau dabei den Ukrainern und den Iranern beizustehen. [Allgemeiner Beifall] Lassen Sie uns gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten! – Vielen Dank! [Anhaltender allgemeiner Beifall] Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass alle Fraktionen Fraktionsvorsitzende beziehungsweise Fraktionsvorstände neu gewählt haben. Für die Fraktion der CDU gehen die Glückwünsche an den bisherigen und wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner. [Allgemeiner Beifall] Stellvertretend für den gewählten Fraktionsvorstand der SPD gratuliere ich dem bisherigen und wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. – Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Für den neu gewählten Vorstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehen die Glückwünsche an die beiden Vorsitzenden Werner Graf und Bettina Jarasch. [Allgemeiner Beifall] Bei der Fraktion Die Linke gehen die Glückwünsche an die beiden bisherigen und wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz. – Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Für die AfD-Fraktion gehen Glückwünsche an die bisherige und weitere Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker. [Beifall bei der AfD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dennis Buchner (SPD)] Noch einmal allen Gewählten einen herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit! Nun darf ich aufrufen lfd. Nr. 5: Wahl der Vizepräsidentinnen/der Vizepräsidenten Nach der Verfassung von Berlin und nach § 12 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung sind zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten zu wählen. Auch hier ergibt sich das Vorschlagsrecht aus der Reihenfolge der Fraktionsstärke. Die Fraktion der SPD schlägt Herrn Dennis Buchner vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor Frau Dr. Bahar Haghanipour. Gemäß § 11 der Geschäftsordnung werden auch die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind mindestens 80 Ja-Stimmen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch diese Wahl mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim, durchzuführen. Wir wählen beide Funktionen in einem Wahlgang. Sie können für beide Personen jeweils „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Im Übrigen erfolgt die Wahl wie die vorherige. – Ich darf dann den Saaldienst bitten, die vorgesehenen Tische erneut aufzustellen. Die seitlichen Fernsehkameras dürfen nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden. Alle Plätze, die direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum sind, bitte ich freizumachen. Bitte kommen Sie erst dann zur Wahl, wenn Sie aufgerufen worden sind. – Dann darf ich die Beisitzer bitten, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Sie können jetzt gern auch unabhängig vom Anfangsbuchstaben die leeren Kabinen auf der anderen Seite benutzen. Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist noch nicht der Fall, dann warten wir noch einen Moment. Dann darf ich noch einmal fragen, ob jetzt alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses darf ich die Sitzung unterbrechen. [Auszählung] So, meine Damen und Herren, dann darf ich Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen! Dann können wir die Sitzung fortsetzen. Ich möchte das Wahlergebnis bekannt geben, in der Reihenfolge der Vorschläge nach Fraktionsstärke, zunächst also für Herrn Dennis Buchner von der Fraktion der SPD. Abgegebene Stimmen: 157 Erforderliches Quorum: 80 Ja-Stimmen Ungültige Stimmen: 0 Ja-Stimmen: 127 Nein-Stimmen: 22 Enthaltungen: 8 [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich fragen, lieber Herr Buchner: Nehmen Sie die Wahl an?
Dann sind Sie hiermit ordnungsgemäß gewählter Vizepräsident dieses Hauses, und ich darf Ihnen ganz herzlich im Namen aller Abgeordneten gratulieren! [Allgemeiner Beifall] Dann kommen wir zum Ergebnis der Wahl von Frau Dr. Bahar Haghanipour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abgegebene Stimmen: 157 Erforderliches Quorum: 80 Ja-Stimmen Ungültige Stimmen: 0 Ja-Stimmen: 122 Nein-Stimmen: 27 Enthaltungen: 8 [Allgemeiner Beifall] Damit sind auch Sie gewählt, liebe Frau Dr. Haghanipour. Ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an?
Dann darf ich Ihnen als erneut gewählter Vizepräsidentin dieses Hauses ganz herzlich gratulieren und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass das Präsidium des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidentin, des Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin auch nach der Wiederholungswahl weiterhin aus 18 Mitgliedern bestehen soll. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen, und es sind weitere 15 Präsidiumsmitglieder zu wählen. Das Vorschlagsrecht richtet sich gemäß § 12 Absatz 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren. Dementsprechend benennt die Fraktion der CDU fünf weitere Mitglieder, die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei weitere Mitglieder und die Fraktion Die Linke sowie die AfD-Fraktion jeweils zwei weitere Mitglieder. Die Fraktion der CDU schlägt vor: Herrn Abgeordneten Adrian Grasse, Frau Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch, Herrn Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke, Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari und Herrn Abgeordneten Stephan Lenz. Die Fraktion der SPD schlägt vor: Herrn Abgeordneten Lars Düsterhöft, Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer und Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor: Frau Abgeordnete Tuba Bozkurt, Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz und Herrn Abgeordneten Ario Ebrahimpour Mirzaie. Die Fraktion Die Linke schlägt vor: Herrn Abgeordneten Ferat Koçak und Frau Abgeordnete Katrin Seidel. Die AfD-Fraktion schlägt vor: Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer. Diese Wahlvorschläge können Sie auch der Tischvorlage auf Ihren Plätzen entnehmen. Es ist vorgesehen, die Wahlen jeweils in einfacher Abstimmung durch Handaufheben gemäß § 74 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung durchzuführen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Gewählt ist, wer die Stimmenmehrheit auf sich vereinigt, das heißt, gewählt ist, wer mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. Wir wählen in der Reihenfolge der Fraktionsstärke und nach dem Alphabet. Wer also Herrn Abgeordneten Adrian Grasse, Fraktion der CDU, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. – Herr Grasse, nehmen Sie die Wahl an?
Dann darf ich Ihnen ganz herzlich zur Wahl gratulieren! Damit sind Sie Mitglied des Präsidiums. [Allgemeiner Beifall] Wer Frau Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch, Fraktion der CDU, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. – Dann sind Sie damit gewählt, Frau Günther-Wünsch. Nehmen Sie die Wahl an?
Herzlichen Glückwunsch! Dann sind Sie damit Mitglied des Präsidiums. [Allgemeiner Beifall] Wer Herrn Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke, Fraktion der CDU, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Bei einer Gegenstimme. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. – Dann sind Sie damit, Herr Dr. Juhnke, gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Damit sind Sie hiermit gewähltes Mitglied des Präsidiums. Herzlichen Glückwunsch! Wer Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari, Fraktion der CDU, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. – Dann sind Sie, Frau Abgeordnete Khalatbari, hiermit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Dann sind Sie hiermit gewähltes Mitglied des Präsidiums. Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Wer Herrn Abgeordneten Stephan Lenz, Fraktion der CDU, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Herr Lenz einstimmig gewählt. – Darf ich Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen?
Dann sind Sie hiermit Mitglied des Präsidiums, und ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren! Wir kommen zu den Vorschlägen der SPD-Fraktion. Wer Herrn Abgeordneten Lars Düsterhöft, Fraktion der SPD, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. – Dann darf ich fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Dann sind Sie hiermit gewählt, und ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren! [Allgemeiner Beifall] Wer Frau Ellen Haußdörfer, Fraktion der SPD, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Dann sind Sie hiermit gewähltes Mitglied des Präsidiums, und ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren! [Allgemeiner Beifall] Wer Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow, Fraktion der SPD, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. – Dann darf ich auch Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Dann sind Sie hiermit in das Präsidium gewählt, und ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren! [Allgemeiner Beifall] Es folgen die Wahlvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wer Frau Abgeordnete Tuba Bozkurt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion. – Darf ich fragen, Frau Bozkurt, ob Sie die Wahl annehmen?
Dann darf ich Ihnen ganz herzlich gratulieren, und damit sind Sie ebenfalls Mitglied des Präsidiums! [Allgemeiner Beifall] Wer Herrn Abgeordneten Ario Ebrahimpour Mirzaie, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion darf ich Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Dann darf ich Ihnen sehr herzlich gratulieren, und Sie sind damit Mitglied des Präsidiums! [Allgemeiner Beifall] Ich habe tatsächlich abweichend von der alphabetischen Reihenfolge die Kollegin Marianne Burkert-Eulitz vergessen. Es war keine Absicht. Wer die Kollegin Marianne Burkert-Eulitz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion darf ich Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Damit sind Sie gewähltes Mitglied, und ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren! [Allgemeiner Beifall] Dann kommen wir zu den Vorschlägen der Fraktion Die Linke: Wer Herrn Abgeordneten Ferat Koçak, Fraktion Die Linke, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Ich darf fragen, Herr Koçak, nehmen Sie die Wahl an?
Dann sind Sie hiermit gewähltes Mitglied des Präsidiums, und ich darf auch Ihnen ganz herzlich zur Wahl gratulieren! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer Frau Abgeordnete Katrin Seidel, Fraktion Die Linke, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? [Elif Eralp (LINKE): Das war eben der falsche Vorname!] Bei Enthaltung der AfD-Fraktion darf ich fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Dann darf ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Nun folgen die Vorschläge der AfD-Fraktion: Wer Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson, AfD-Fraktion, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Nein-Stimmen? – Bei Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und Teilen der CDU-Fraktion – darf ich fragen, wer sich enthält? – und keinen Enthaltungen ist Herr Bronson damit nicht gewählt. Dann kommen wir zur Wahl von Herrn Abgeordneten Martin Trefzer, AfD-Fraktion, zum Mitglied des Präsidiums. Wer Herrn Abgeordneten Martin Trefzer, AfD-Fraktion, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – darf ich fragen, ob es Enthaltungen gibt? – Das ist nicht der Fall. – ist auch Herr Trefzer nicht gewählt. Ich darf allen Gewählten im Präsidium eine gute Arbeit im Interesse unseres Abgeordnetenhauses wünschen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 7: Einsetzung des Ältestenrats Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass auch der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidentin, des Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin nach der Wiederholungswahl weiterhin aus 18 Mitgliedern bestehen soll. Wer gemäß diesem Vorschlag den Ältestenrat mit 18 Mitgliedern erneut einsetzen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Ältestenrat mit 18 Mitgliedern neu eingesetzt. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Einsetzung des Hauptausschusses Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion Drucksache 19/0898 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung über den Antrag aller Fraktionen. Wer dem Antrag auf Drucksache 19/0898 zur Einsetzung des Hauptausschusses zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen und die erneute Einsetzung des Hauptausschusses so beschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Bestätigung der Parlamentarischen Konferenz für die Zusammenarbeit der Parlamente der Länder Berlin und Brandenburg nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion Drucksache 19/0899 Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung über den Antrag aller Fraktionen. Wer dem Antrag auf Drucksache 19/0899 zur Bestätigung der Parlamentarischen Konferenz zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen und die Parlamentarische Konferenz so bestätigt. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0896 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 10 A: Gesetz zur Verstetigung der Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0720 Erste Lesung Ich eröffne die erneute erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die erneute Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich auch hier nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 10 B: Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0772 Erste Lesung Ich eröffne die erneute erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die erneute Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 10 C: Drittes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise im Bereich des Hochschulrechts Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0867 Erste Lesung Ich eröffne die erneute erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die erneute Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Bestätigung des Termins der nächsten Plenarsitzung am 23. März 2023 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die nächste Plenarsitzung nächsten Donnerstag um 10 Uhr durchzuführen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. – Ich darf die Sitzung damit schließen. [Schluss der Sitzung: 12.30 Uhr] Anlage 1 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 4: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten Gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 11 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist zur Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt worden: Frau Abgeordnete Cornelia Seibeld (auf Vorschlag der Fraktion der CDU) Zu lfd. Nr. 5: Wahl der Vizepräsidentinnen/der Vizepräsidenten Gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 11 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin sind zum Vizepräsidenten und zur Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt worden: Herr Abgeordneter Dennis Buchner (auf Vorschlag der Fraktion der SPD) Frau Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Zu lfd. Nr. 6: Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums Gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin sind zu Beisitzerinnen und Beisitzern im Präsidium des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt worden: auf Vorschlag der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Adrian Grasse Frau Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari Herr Abgeordneter Stephan Lenz auf Vorschlag der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Lars Düsterhöft Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Tuba Bozkurt Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz Herr Abgeordneter Ario Ebrahimpour Mirzaie auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Ferat Koçak Frau Abgeordnete Katrin Seidel Zu lfd. Nr. 7: Einsetzung des Ältestenrats erneut ein. Der Ältestenrat besteht aus 18 Mitgliedern. Zu lfd. Nr. 8: Einsetzung des Hauptausschusses Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion Drucksache 19/0898 I. Gemäß Artikel 44 Abs. 1 der Verfassung von Berlin und § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin wird ein Hauptausschuss eingesetzt. II. Der Hauptausschuss besteht aus 31 Mitgliedern. III. Gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin benennen die Fraktionen die auf sie entfallenden Mitglieder des Ausschusses. Zu lfd. Nr. 9: Bestätigung der Parlamentarischen Konferenz für die Zusammenarbeit der Parlamente der Länder Berlin und Brandenburg nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion Drucksache 19/0899 I. Das Abgeordnetenhaus bestätigt die Fortsetzung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg für den weiteren Verlauf der 19. Wahlperiode und benennt für die verbleibende Zeit der 19. Wahlperiode zehn Mitglieder. Die Fraktionen erhalten einen ihrer Stärke entsprechenden Anteil an der Mitgliedschaft. II. Jede Fraktion erhält zur Sicherstellung einer angemessenen personellen Ausstattung hinsichtlich ihrer Mitarbeit in der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg eine pauschale Erstattung gemäß § 8 Abs. 6 des Fraktionsgesetzes. Diese entspricht für die Dauer der Tätigkeit der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg monatlich dem Entgelt einer Vollzeitstelle in Höhe der jeweils geltenden Vergütung für die Entgeltgruppe E13/Erfahrungsstufe 3 TV-L zzgl. Arbeitgeberanteil monatlich. § 10 Abs. 1 des Fraktionsgesetzes gilt entsprechend.
