Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute eine Premiere, ein einzigartiges Phänomen: Die neue Koalition macht sich als erste bildungs- und familienpolitische Maßnahme einen Gesetzesentwurf von Rot-Grün-Rot zu eigen. [Torsten Schneider (SPD): Oh!] Das hat dieses Haus auch noch nicht erlebt. Ich finde es gut! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Den vorliegenden Gesetzentwurf hat der rot-grün-rote Senat vor wenigen Tagen erst beschlossen. Wir Grünen werden dem Gesetzesentwurf zustimmen. Um hier noch einmal mit einem Märchen aufzuräumen, das immer von einer ehemaligen Spitzenkandidatin – jetzt nur noch Wirtschaftssenatorin – erzählt wurde: [Heiko Melzer (CDU): Wie wichtig ist Ihnen Wirtschaft?] Wir Grünen waren dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag immer treu und sind es jetzt sogar im Nachgang. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der SPD] Für Personalfragen, die unsere Kinder und Jugendlichen unmittelbar betroffen haben, haben Sie, Frau Giffey, in der Vergangenheit kein gutes Händchen gehabt. Und darüber – da bin ich mir sicher – besteht in diesem Haus und in der ganzen Stadt Einigkeit. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Frau Günther-Wünsch, ich teile zwar die bildungspolitische Agenda der CDU nicht, aber ich hoffe, Sie vergessen in Ihrer jetzigen Rolle nicht, wo und für welche Kids Sie bisher Verantwortung getragen und sich engagiert haben; und das nicht mit, sondern trotz dieses Koalitionsvertrages. Sie wissen selbst, dass Gymnasiastinnen und Gymnasiasten in der Regel nicht diejenigen jungen Menschen sind, deren Gegenwart und Zukunft durch die Folgen massiver Kinder- und Familienarmut gefährdet ist. Schwarz-Rot: Das ist die Koalition der Volksentscheid-Ignoriererinnen. Nachdem Sie schon klargemacht haben, dass Sie „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ und Tempelhof ignorieren wollen, setzen Sie nun auch noch den einzigen Volksentscheid um, der doppelt gescheitert ist: „Pro Reli“ hatte sowohl das Quorum verfehlt als auch mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen. Und die SPD macht mit. Das von der CDU geforderte Kopftuchverbot für Kinder kommt Gott sei Dank nicht. Das ist gut so. Aber dafür wird die lange geplante unabhängige Beschwerdestelle gegen Diskriminierung in Bildungseinrichtungen, angesiedelt hier im Parlament, nicht kommen. [Marcel Hopp (SPD): Redest du noch zum Thema?] Das muss besonders Frau Lasić und Herrn Hopp bitter aufstoßen. Die Koalitionspartnerin muss man sich eben gut aussuchen. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Unabhängige Ombudschaft ist in der Jugendhilfe bundesgesetzlich gezwungen. Da muss dann auch Schwarz-Rot ran. Diesen Bereich werden Sie ausbauen müssen, weil das Gesetz so ist, übrigens beschlossen von Schwarz-Rot auf Bundesebene. Daran kommt auch diese Koalition nicht vorbei. Als Landesregierung in Berlin bleibt die gleiche Farbkonstellation hinsichtlich unserer Schulen im letzten Jahrtausend kleben. Das ist schon traurig. Projekte wie die Anlauf- und Beratungsstelle gegen Diskriminierung in Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg zeigen, dass der Bedarf enorm hoch ist. CDU und SPD lassen die Schülerinnen und Schüler, die diskriminiert werden, allein. [Torsten Schneider (SPD): Ach komm jetzt! ] Wie erklären Sie eigentlich den Kindern und Jugendlichen der Lina-Morgenstern-Schule und ihren Eltern, dass dieser Koalition die Antidiskriminierung schon bei der ersten Entscheidung egal ist? [Torsten Schneider (SPD): Ach Gottchen!] Der linke Teil dieses Hauses und die gesamte Stadt der Vielfalt werden Ihnen hier genau auf die Finger schauen. Und die SPD macht wieder mit. Und nun noch etwas zu den bildungspolitischen Highlights der CDU: das Wahlpflichtfach Religion, das niemand braucht, weil es von niemandem gefordert wurde. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich habe in über zehn Jahren hier in diesem Haus noch nie, nicht einmal von der CDU selbst, in Form eines Antrages oder hier im Plenum irgendein Engagement erlebt – nichts! Hinzu kommt, dass es eine klare Ablehnung in der Stadt gibt und dass dafür keine Lehrkräfte und Räume zur Verfügung stehen. Die brauchen wir nun wirklich eindeutig an anderer Stelle. Nicht einmal die Oberstudiendirektoren finden diese Idee toll. Aber die SPD macht wieder mit. Und hat Schwarz-Rot nicht öffentliche Gebäude und Flächen an private Finanziers verscherbelt? Das dürfen Sie nicht! Erinnern Sie sich an Anfang der Zweitausenderjahre, als genau diese Farbkonstellation den völligen Ruin der Stadt durch einen Bankenskandal herbeigeführt und dann die halbe Stadt an Spekulanten und Finanzabenteurer verkauft hat! [Zuruf von der CDU] Von den Folgen haben wir uns noch nicht erholt, und davon wird sich der öffentliche Bereich, gerade im Wohnungsbestand, auch nicht wieder erholen. Während Rot-Grün-Rot jedes Jahr über eine Milliarde Euro für den Schulbau eingeplant hatte, nimmt die CDU mit öffentlich-privaten Partnerschaften billigend in Kauf, dass öffentliche Schuldgebäude und Flächen in private Hände gelangen können. Und die SPD macht wieder mit. Die CDU hat dafür Sorge getragen, dass das Wort „Gymnasium“ siebenmal im Koalitionsvertrag erwähnt wird. [Zurufe von der CDU: Huch! Auweia!] Die anderen Schulformen können froh sein, wenn sie kurz erwähnt werden. Der große Wurf ist wahrlich nicht gelungen. Der Zugang zum Gymnasium wird erschwert durch die Verschärfung der Bedingungen der Förderprognosen in der 6. Klasse. Welchem Stress Kinder und Eltern ab der 5. Klasse jetzt schon ausgesetzt sind, weiß jeder Elternteil hier in diesem Raum. Und es wird noch schlimmer werden: mehr Selektion als Inklusion. Und wer macht mit? – Die SPD. Der Koalitionsvertrag ist ambitionslos, Schwarz und Rot bremsen sich gegenseitig aus, die CDU hat gar keinen Plan. Die Berliner Schule, unsere Kinder verlieren wertvolle Zeit. – Frau Senatorin! Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute. Wir werden hier gemeinsam miteinander streiten, und darauf freue ich mich. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]