Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen Ihnen heute einen Antrag zur Verbesserung der prekären Personalsituation in unseren Kitas vor. Diesem Antrag müsste die Koalition nun freudig zustimmen, denn es wäre die Aufforderung und Unterstützung dieses Parlaments an die CDU-Senatorin Günther-Wünsch. Sie macht mehrfach öffentlich, dass sie den Personalschlüssel für die Kleinsten, also unter drei Jahren, noch in dieser Legislaturperiode verbessern wird. Wir begrüßen das. Den Finanzsenator hätte sie schon überzeugt, einen wesentlichen Teil der Finanzen im Kitabereich zu lassen, angesichts der sinkenden Kinderzahlen um mehrere Tausend. So ihre Äußerungen im Kitabündnis. Wir haben da noch Fragezeichen. Es bedarf also eines parlamentarischen Antrags. Am 20. Februar hat die Senatorin ihre Pläne im Jugendausschuss wiederholt. Sie will den demografischen Wandel nutzen, um den Personalschlüssel zu verbessern, und zwar einmal zum Januar 2026 und einmal zum August 2026 um jeweils ein halbes Kind durch eine Änderung des KitaFöG. Sie erklärte, dass im Laufe des Jahres 2025 5 000 Kinder weniger im Kitasystem sein werden, weil weniger Kinder geboren werden. Gleichzeitig hat Berlin viele gut ausgebildete und qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher. Da die Kitafinanzierung in Berlin aber am einzelnen Kind hängt, müssten sich in der Konsequenz circa 2 400 Erzieherinnen und Erzieher arbeitssuchend melden. Wir nehmen Sie also beim Wort, Frau Senatorin, dass Sie diese Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas halten wollen. Wir auch, und deswegen unterstützen wir Sie da. [Beifall bei den GRÜNEN – Senatorin Katharina Günther-Wünsch: Sehr gut!] – Ja, ihr dürft auch mal klatschen. – Wir legen mit diesem Antrag fest, dass der Senat tatsächlich eine entsprechende Vorlage zur Änderung des KitaFöG erarbeitet und die freiwerdenden Mittel genutzt werden, um den Personalschlüssel für Kinder unter drei Jahren zu verbessern und dabei zielgerichtet Mittel für Kitas mit vielen von Armut betroffenen Kindern zur Verfügung zu stellen. Damit stärken wir Sie, Frau Günther-Wünsch, im Senat beim Kampf um die finanziellen Ressourcen und legen sie auch selbst fest. Das ist gut. – Ihr dürft noch einmal klatschen. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Kitastreiks im letzten Jahr haben gezeigt, dass die Fachkräfte anhaltend sehr belastet sind und dass sie so ihrer Aufgabe der frühkindlichen Bildung größtenteils nicht nachkommen können. Dies geht ganz klar zu ihren Lasten, aber auch zulasten unserer Kinder, und das muss sich ändern. Wir wollen bis 2028 eine Annäherung an den wissenschaftlich fundierten Zielwert von 1 : 3. Ein optimaler Betreuungsschlüssel ist entscheidend für die individuelle Förderung, die emotionale Sicherheit der Kinder und die Qualität pädagogischer Interaktion. Ich gehe davon aus, dass dies hoffentlich auch die Koalition so will. Ein Kitabesuch mit qualifiziertem Personal mit genug Zeit für tatsächlich frühkindliche Bildung ist gerade für die armutsbelasteten Kinder eine wichtige Grundlage für mehr Chancen für eine selbstbestimmte und glücklichere Zukunft und einen erfolgreichen Übergang in die Grundschule. Da die Kitas in armutsbelasteten Stadtquartieren unter besonderen Herausforderungen stehen, wollen wir für diese ein Sozialbudget einführen. Das heißt, dass die Kitas mit einer BuT-Quote von 40 Prozent beziehungsweise 60 Prozent dann einen Zuschlag von 0,03 beziehungsweise 0,06 Stellen je BuT-berechtigtem Kind erhalten würden. Gerade in sozial benachteiligten Gebieten mit hohen Kinderzahlen ist es wichtig, aktiv zu werden und den zahlreichen Herausforderungen zu begegnen, insbesondere im Hinblick auf die Personalsituation und die steigenden Anforderungen an die Fachkräfte. Zu guter Letzt: Damit möglichst alle Kinder frühzeitig unsere Kitas besuchen, soll der Kitagutschein an die Berliner Familien bereits zum ersten Geburtstag eines Kindes automatisch zugeschickt werden. Ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen, aber vor allem auch auf den Beschluss und die Umsetzung dieses Antrags. Auf die Kleinsten kommt es an. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]