Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Freie Schulen sind bunt und divers, es gibt große und kleine, leider auch Heuschrecken, innovative, auch mal schräge, tolle Gemeinschaftsschulen, konfessionell gebundene und säkulare. Die Grundidee des Gesetzes finden wir nicht nur richtig, wir fordern das schon lange. Freie Schulen müssen sozial durchlässiger und inklusiver werden, und dabei brauchen sie Unterstützung. Aber Ihre Finanzierung ist unerträglich. Sie spielen die Akteure in der Stadt, die sich für unsere Kids engagieren und die heute dort draußen vor dem Abgeordnetenhaus stehen, gegeneinander aus. Und die SPD macht offensichtlich mit. Was passiert im Einzelplan 10, aus dessen Mitteln das Projekt finanziert wird? Wo kommen die notwendigen 30 Millionen Euro für das Gesetz her? – Sie holen sich das Geld aus unersetzlichen Angeboten für die bedürftigsten Kinder und Jugendlichen. Sie kürzen über 30 Millionen Euro bei so wichtigen Themen wie Inklusion und Sprachbildung, bei der Kita- und Schulsozialarbeit, bei psychosozialen Angeboten, beim Sport und bei der kulturellen Bildung. Sie spielen die Betroffenen gegen die freien Schulen aus, und so geht das nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] In Ihrem Haushaltsentwurf, der von Verschwendung und falschen Prioritäten geprägt ist, findet sich genug anderes Geld, etwa die 30 Millionen Euro für die Sanierung des Schlangenbader Tunnels. Bevor Sie jetzt weiter Schnappatmung bekommen, schauen wir mal zurück nach dem Motto: Wer hat’s erfunden? – Im Intro des Gesetzentwurfs steht: „Ersatzschulen, die inklusiv arbeiten und eine soziale Durchmischung der Schülerinnen und Schüler gewährleisten, sollen zusätzliche finanzielle Zuwendungen erhalten.“ Das hört sich richtig gut an. Ein Blick zurück: 2017 habe ich gemeinsam auch mit Mark Rackles – herzlichen Glückwunsch zum Senatorenamt! – beim WZB an einer Fachveranstaltung teilgenommen. Dort ging es um die Schulgeldpraxis. Klar wurde, dass große Teile der freien Schulen wenig sozial durchlässig und wenig inklusiv sind. Es stellte sich für mich die Frage, wie dies geändert werden kann. An dieser Frage haben wir gearbeitet und haben R2G einen Vorschlag gemacht, den wir 2018 als Fraktion beschlossen haben. Das sorgte für große Aufregung in der SPD-Fraktion. Joschka Langenbrinck war außer sich. Er sprach damals bezogen auf mich öffentlich von einem „fehlgeleiteten Antrag“: „Hat Dir die Privatschulen-Lobby den Stift gehalten, als Du Deinen Antrag geschrieben hast?“ Für die Journalistinnen ein gefundenes Fressen. Selbst die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber. Was hatten wir Grünen wieder Böses getan? – Unser Antrag hieß „Mehr soziale Mischung an Schulen in freier Trägerschaft“. Der Senat sollte sich dafür einsetzen, dass freie Schulen inklusiver werden und finanziell stärker unterstützt werden. Es ging auch um Schulgeldtabellen und Ähnliches. Was finden wir heute im Gesetz? – Genau das. Die Wogen hatten sich geglättet, und wir haben in R2G weiter diskutiert. Was machte die CDU? – Herr Stettner war zuständig. Er hat gar nichts gemacht. Sie hatten keine coole Opposition; da gab es dann erst die Oppositionsabgeordnete Günther-Wünsch, die die freien Schulen für die CDU entdeckte. Und was machen Sie heute? – Fortgesetzte R2G-Politik, aber leider in der komplett falschen Finanzierung. Noch einmal: Sie spielen die Akteure gegeneinander aus, wie es die CDU-Politik in dieser Stadt geworden ist, und die liebe SPD macht leider mit. Die Betroffenen verdienen etwas anderes. Sozialer Zusammenhalt in dieser Stadt ist gefragt, und diese fadenscheinige Finanzierung werden wir so nicht mitmachen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]