2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld"), Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Enquete-Kommission
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! In dem Antrag der AfD, den wir heute hier zum Thema Integrationskurse besprechen, wird einiges zusammengewürfelt, was nicht wirklich zusammenpasst. Es wird auch der Eindruck erweckt, es gäbe aktuell überhaupt keine Verbindlichkeit und Verpflichtungen zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist ja ein Evergreen in diesem Haus. [Katina Schubert (LINKE): Immer noch ist sie nicht da!] – Geben Sie mir ein bisschen Zeit, dann komme ich dazu! – Tatsächlich ist es so, dass die anderen Bundesländer die Voraussetzungen geschaffen haben, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem die Damen auf der Tribüne! Wir wollen heute hier ein Gesetz beschließen, das für Berlin ein echter Meilenstein ist, die Kollegin Golm hat es schon gesagt, nämlich das Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin. Wir stellen den …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine wirklich gute Woche für den Gewaltschutz von Frauen. Gewalt gegen Mädchen und Frauen fängt im Kopf an. Sie findet Ausdruck in Worten und Taten. Es fängt an mit anzüglichen Sprüchen, unerbetenen Berührungen, die im Prinzip alle Frauen im Laufe ihres Lebens …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Omar! Erst mal muss ich sagen: Wenn Sie hier in den Raum stellen, dass wir, wenn wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, die Menschenrechte nicht würdigen oder nicht menschenrechtskonform denken und arbeiten würden und den Kinder- und Jugendschutz nicht wertschätzen …
Nein! – In diesem Sinne setzen wir den Fahrplan für die Unterbringung geflüchteter Menschen um. Wir bringen Menschen menschenwürdig unter, und wir fördern Integration. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Nein, danke! – Seitdem sind die Zahlen kontinuierlich und massiv gesunken. Jetzt haben Sie darauf hingewiesen, zu Recht, dass die Zahlen aus der Ukraine wieder steigen. Da müssen Sie mir nichts erzählen, ich schaue mir diese Zahlen auch regelmäßig an, aber wir sind weit entfernt von den Zahlen aus 2022, 2023 und 2024. [Zuruf von Jian …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Herr Kollege Omar! Ich habe mir den Antrag, den Sie geschrieben haben, angeschaut, und darin sind tatsächlich Punkte, in denen wir Ihnen zustimmen würden. Ich muss aber zu dem, was Sie hier eben gesagt haben, doch auch einiges richtigstellen. Zunächst einmal: Wir haben einen …
Ja, das hat mir jetzt noch mal Gelegenheit gegeben, auch auf ein paar Dinge einzugehen. Vielen Dank dafür! [Antje Kapek (GRÜNE): Immer wenn es eine Krise gibt, müssen es die Frauen richten!] – Wir können es ja auch, ist doch okay, ist doch kein Problem! – Also ich bin zum einen überrascht, worüber Sie hier so alles offen reden, denn …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Kollege Wesener! Sie wollen einen Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln zur Antisemitismusbekämpfung einrichten. Das ist Ihr Recht als Opposition, und das respektieren wir selbstverständlich. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir dem sehr gelassen …
Vielen Dank! – Daran schließt sich die Frage an, wie Sie zu den aktuellen Vorwürfen zu Entscheidungen über Zuwendungen in Ihrem Haus stehen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus und für interreligiösen Dialog?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Wir haben vor fast genau einem Jahr, nämlich am 20. Juni letzten Jahres, hier in diesem Saal über die Bezahlkarte debattiert, sehr ausführlich, unterschiedliche Konzepte diskutiert. Damals waren wir noch in einer völlig anderen Situation. Es gab den Beschluss …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorab: Ich glaube, in dieser Weise zu artikulieren, dass es hier bei unserem Antrag darum ginge, auf der richtigen oder falschen Seite der Geschichte zu stehen, ist für das Thema nicht ganz angemessen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Der 15. März wurde von …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich Ihre Rede jetzt eben gehört habe, weiß ich auch, wie dieser Antrag zustande kam. Der Antrag ist nämlich, ich habe ihn doch noch mal mitgebracht, drei dick, fett gedruckte Zeilen mit einer populistischen Überschrift von Bett, Brot und Seife und der Antragstext …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Gäste! Die Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber gibt es seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes vor über 30 Jahren. Da gab es Ihre Partei noch nicht mal. Dort, in dem Gesetz, steht, dass in Aufnahmeeinrichtungen und bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern …
VielenDank! – Richtigist,dassichmichaufeineDebatte früher am heutigen Tage bezogen habe. Da haben Sie nicht gesprochen, das stimmt. Es ist aber auch so, dass SiedieTrennlinie,werfürSieeinNaziist,ziehen,wiees Ihnen passt. Manchmal sind wir als CDU auf der einen Seite,manchmalaufderanderen. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderAfD] …
Ja.IchhabenochdenApplausabgewartet. [HaraldLaatsch(AfD):Bildungsarmutistgrün!] Wir hatten heute schon einmal diese Diskussion, und ich glaube, es bewegt uns wirklich alle, was mit der Demokratie passiert. Es wäre eine Gelegenheit gewesen, diese gemeinsame Basis zumBeispiel auch für die politische …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!EigentlichhatteichmichaufeineDebatteüber ein wirklich wichtiges Thema, eine wirklich wichtige Herausforderung für unsere Gesellschaft vorbereitet, nämlich den zunehmenden Rechtsextremismus. Ich hatte einen Einstieg vorbereitet, der darauf zielt, dass wir eine gemeinsame …
