Katharina Senge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich Ihre Rede jetzt eben gehört habe, weiß ich auch, wie dieser Antrag zustande kam. Der Antrag ist nämlich, ich habe ihn doch noch mal mitgebracht, drei dick, fett gedruckte Zeilen mit einer populistischen Überschrift von Bett, Brot und Seife und der Antragstext selber, das, was Sie beantragen, sind eineinhalb dünne Zeilen. [Orkan Özdemir (SPD): Das ist ein echter Lindemann!] Also Sie brauchen überhaupt keinen wirklichen Antrag, [Gunnar Lindemann (AfD): Wir haben ihn einfach gemacht, damit Sie ihn verstehen!] um hier mal fünf Minuten Rundumschlag zu machen und diese verwirrten Dinge aneinander zu knüpfen, die miteinander nichts zu tun haben. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Was Sie wollen – ich gebe mir schon noch Mühe, mich mit dem Antrag auseinanderzusetzen, keine Sorge –, ist, Menschen abzuschrecken. Sie wollen die Aufnahmebedingungen so unangenehm gestalten, dass weniger Menschen, die Schutz suchen, hier in Berlin ankommen. [Zuruf von der AfD: Genau!] – Ja, Sie sagen „genau“! – Und Ihnen ist dabei völlig egal, auch in Ihrem Antrag, ob diese Menschen verfolgt wurden, ob sie Folter erlitten haben und ob sie tatsächlich Schutz brauchen. [Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] – Sie widersprechen mir hier, aber um diese Menschen geht es mit keinem einzigen Wort in diesem Antrag. Sie kommen darin überhaupt nicht vor. Sie wollen aber die Geldleistungen in den Gemeinschaftsunterkünften auf Sachleistungen umstellen, und da sind Menschen untergebracht, die im Asylverfahren sind, [Zuruf von der AfD: Wie in Dänemark!] das heißt, es ist noch nicht klar, ob sie einen Schutzanspruch haben. Diese Unterscheidung treffen Sie überhaupt nicht. Sie wollen einfach jeden Menschen abschrecken, auch die Menschen, die Hilfe brauchen, und das ist unanständig. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von Gunnar Lindemann (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Berlin unterstützt die Menschen, die Schutz brauchen, und das wird auch so bleiben, das kann ich Ihnen schon mal sagen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir halten uns an Recht und Gesetz, das heißt auch, wir unterscheiden zwischen Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen und abgelehnten, ausreispflichtigen Asylbewerbern, was Sie eben nicht tun. [Zurufe von der AfD] Es stimmt, dass Berlin in den letzten Jahren an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit gekommen ist. Deshalb ist es wichtig, dass auf europäischer und Bundesebene dafür gesorgt wird, dass weniger Menschen ins Land kommen, die kein Anrecht auf Asyl haben. Ihr Vorschlag aber führt zu keinerlei Entlastung im System, weil man für die Ausgabe von Sachleistungen Räume und Personal braucht. Also was Sie behaupten, stimmt nicht. [Zurufe von Gunnar Lindemann (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Berlin hat sich deshalb für die Bezahlkarte entschieden, weil wir die Versorgung damit modernisieren und digitalisieren und sich die Menschen mit der Karte selbst das einkaufen können, was sie persönlich brauchen. Mit der Ausgabe der Karte muss schnellstmöglich begonnen werden. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Dafür braucht der Senat von Berlin keinen Antrag von Ihnen mit irgendeiner anderen Lösung, sondern er wird einfach das umsetzen, was er schon beschlossen hat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD]