Katharina Senge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Herr Kollege Omar! Ich habe mir den Antrag, den Sie geschrieben haben, angeschaut, und darin sind tatsächlich Punkte, in denen wir Ihnen zustimmen würden. Ich muss aber zu dem, was Sie hier eben gesagt haben, doch auch einiges richtigstellen. Zunächst einmal: Wir haben einen Plan. Berlin hat einen klaren Fahrplan für die Unterbringung von Geflüchteten in den kommenden Jahren. [Beifall von Stephan Standfuß (CDU)] Dieser Fahrplan stellt sicher, dass Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, untergebracht werden – und zwar deutlich besser als in der Vergangenheit in der Notunterkunft, deutlich besser als in den Zelthallen, die es in Tegel gab. Der Fahrplan beinhaltet außerdem die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, indem in Tegel ein richtiges Ankunftszentrum entsteht, wo alle Schritte des Screenings, das GEAS vorsieht, durchgeführt werden. Das Screening umfasst die Identitätsfeststellung, Gesundheits- und Sicherheitskontrollen, die Abnahme von biometrischen Daten, die Registrierung in der Eurodac-Datenbank und die Überprüfung einer besonderen Schutzbedürftigkeit, zum Beispiel für Opfer von Folter. Das sind alles wichtige Schritte, die dort künftig an einem Ort sichergestellt werden. 600 Plätze sollen in Tegel für Personen entstehen, die sich im Screening-Verfahren befinden, 2 000 Plätze für Personen, die das Screening-Verfahren durchlaufen haben. Hier kommt ein Unterschied zu dem Fahrplan, den Sie schreiben würden: Denn nach unserem Fahrplan kommen entsprechend dem GEAS nur Personen mit einer klaren Bleibeperspektive nach dem Screening in andere, kleinere Unterkünfte in der Stadt. Personen ohne Bleibeperspektive werden künftig zunächst in dem neuen Ankunftszentrum in Tegel untergebracht bleiben, wo es selbstverständlich auch soziale Infrastruktur gibt. [Thorsten Weiß (AfD): Und dann werden sie abgeschoben!] Integrationsangebote möglichst früh, ja! Aber das ist sinnvoll, wenn Identität und Aufenthalt geklärt sind. Jetzt kritisieren Sie von den Grünen, dass es ein Hin und Her gäbe: Erst sollten neue Containerstandorte kommen, jetzt kommen sie doch nicht. – Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern: Dieser Beschluss über die neuen Containerstandorte ist im März 2024 gefällt worden, vor eineinhalb Jahren. Wir hatten 2023, also in den Monaten davor, die auf diesen Beschluss hingelaufen sind, die höchsten Asylankunftszahlen seit 2016, plus die Ukrainerinnen und Ukrainer. Erinnern Sie sich an diese Situation, in der auch Tegel, so wie es war, in der Art aufgebaut und aufgepumpt werden musste.