2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld"), Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Enquete-Kommission
Vielen Dank! – Ich frage noch mal nach: Sind darüber hinaus schon konkrete Schritte zum Schutz des Landesverfassungsgerichtsgeplant? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorinBadenberg! SenatorinDr.FelorBadenberg (Senatsverwaltungfür JustizundVerbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Bedrohung der Verfassungsgerichte, und was unternimmt der Senat dagegen? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinDr.Badenberg,bitteschön! SenatorinDr.FelorBadenberg (Senatsverwaltungfür JustizundVerbraucherschutz): Sehr geehrte Frau …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist also die Prioritätfür dieAfD – na ja, ich weiß ja nicht. Vielleicht schauen Sie sich auch noch einmal an, wer hier imSenat welchesRessortleitet;daskönntehilfreichsein. Es ist doch so: Die Bezahlkarte ist weder das Allheilmittel für die …
Nein,undichdankefürdasVerständnis. [Jian Omar (GRÜNE): Schade!] Es gibt rund um die Uhr Ansprechpersonen der Hilfsorganisationen, rund um die Uhr soziale Dienste und Sprachmittler vor Ort. Es gibt medizinische Versorgung vor Ort, nicht rund um die Uhr, aber von 8.30 Uhr bis 22Uhr. Dennoch, ja, so ein wachsendes System, so ein schnell …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Lieber Jian Omar! Eines vorweg:Ichfindeessehrgut,dasswirhierheuteüberdie Situation in Tegel diskutieren. Denn das, was dort entstandenist,istinderTateinNovuminderGrößeundder Konstruktion. Es ist richtig und wichtig, dass wir hier auch sichtbar für …
