Elif Eralp

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Am Montag war der Tag gegen antimuslimischen Rassismus, der an die Ermordung von Marwa El-Sherbini vor 15 Jahren erinnert. Ich frage den Senat daher, ob Sie irgendeine Empfehlung der vom Senat eingesetzten „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus Berlin“ umgesetzt haben, deren Empfehlungen …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Berliner! Das Landeseinwanderungsamt ist leider trotz anderslautender Beteuerung seitens des Senats keine Willkommensbehörde, denn Menschen warten bis zu sechs Monate auf einen Termin, obwohl ihre Aufenthaltstitel auslaufen und dadurch Job- oder Wohnungsverlust drohen. Es gibt …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Am Sonntag sind die Wahlen zum Europaparlament. Diese Wahlen sind sehr wichtig, gerade wenn wir uns den Rechtsruck und demokratiefeindliche Bestrebungen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa anschauen. Aber 20 Millionen Menschen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage ist: Wollen Sie lieber, dass mit den Taliban Rückführungsabkommen verhandelt und geschlossen werden, statt die Straftäterrinnen und Straftäter der Justiz in Deutschland zuzuführen, wie es bei allen anderen, die Straftaten begehen, geschieht? Vertrauen Sie da der Justiz nicht? [Beifall bei der …

Mit Steinen schmeißen ist vielleicht Ihre Kategorie. [Lachen bei der AfD] Wir demokratische Parteien machen so was nicht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] – Ja, ja, regen Sie sich nur auf! Ich kenne das ja schon. Bei jeder meiner Reden wird massiv reingeschrien, und ich kann mein eigenes …

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute feiern wir zu Recht den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Es besagt in seinem Artikel 3 Absatz 1, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Und in Absatz 3 heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner …

Die kommen halt nur von da: von rechts. – Sehr geehrte FrauPräsidentin!GeehrteKolleginnen!Liebe Berlinerinnen und Berliner! Über den Antrag der AfD möchte ich eigentlich nicht lange sprechen, denn sie nutzt einfach sowieso jedes Thema für ihre Hetze. Aber auf eins will ichschonhinweisen – daskamjaauchebenschon – :Sie behauptet in ihrem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass jetzt auch die Innensenatorin da ist, die für das Bleiberecht zuständig ist. Liebe Berlinerinnen und Berliner und liebe Aktivistinnen und Aktivisten vom BARE-Bündnis, die auch zuschauen und heute ein Video geteilt haben, wo eindrücklich von der Situation von Romnja …

Wie sollen denn bei der separierten Beschulung die Sprachentwicklung und Ganztagsangebote wie Musik, Sport, im Sinne von Teilhabe mit anderen Kindern zusammen, in den Gemeinschaftsunterkünften gewährleistet werden? [Bürgermeister Stefan Evers: Ihr wollt gar keine Schule, oder was?]

Danke schön! – Im letzten Bildungsausschuss hat der Staatssekretär Liecke wörtlich gesagt: Wir laufen voll und können keine geflüchteten Kinder mehr in Regelschulen aufnehmen. – Daher frage ich den Senat: Plant der Senat, wie es in der Presse dargestellt war, nun in allen Gemeinschaftsunterkünften Geflüchtete zu beschulen, statt echte …

Nein! – Stattdessen werden aber auch aus den Reihen dieser Koalition rassistische Debatten befeuert. Herr Wegner! Im letzten Plenum haben Sie gemeint, Sie sähen keinen Grund, sich für die rassistische Vornamensabfrage der CDU zur Silvesterdebatte im letzten Wahlkampf zu entschuldigen. Das sei ja nun schon 15 Monate her. Aber die …

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute am Internationalen Tag gegen Rassismus eine Aktuelle Stunde dazu haben, denn wir müssen dringend reden und handeln. Hintergrund ist, dass am 21. März 1960 von der Polizei auf gegen das Apartheidregime in …

Vielen Dank! – Ich wollte fragen, ob der Senat weitere Anregungen hat, um mehr Parität und Geschlechtergerechtigkeit hier ins Parlament zu bringen, insbesondere hier in die Strukturen, weil beispielsweise die CDU die Redelistenquotierung bekämpft hat, die ich als Ausschussvorsitzende vorgenommen habe. Insofern würde mich interessieren, …

Also mir ist überhaupt nicht klar, warum Sie eigentlich antworten, wenn dienstrechtlich SenASGIVA zuständig ist, aber jenseits dessen würde ich gerne wissen: Auf meineSchriftlicheAnfragehinwurdebehauptet,dassder Senat ein Beteiligungsverfahren mit der Zivilgesellschaft vorgenommen hat, während weiter oben in der Antwort …

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste und liebe Berliner und Berlinerinnen! Wir unterstützen den Antrag der Grünen und hatten im letzten Juni auch einen Linken-Antrag mit dem Titel „Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren“ vorgelegt, in dem wir ebenfalls die Zustände …

Vielen Dank, geehrte Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister!SiehabenandersalsdieSozialsenatorin Kiziltepeschon vor der Ministerpräsidentenkonferenz für die Bezahlkarte geworben wegen eines – wissenschaftlich widerlegten –Pullfaktorsvon Sozialleistungen. Nehmen Sie dann diese Behauptung jetzt zurück, wo Sie selber sagen, dass …

Denn Wohnen ist ein Menschenrecht, das für alle Menschen gilt. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)]

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir haben heute gemeinsam mit der Grünen-Fraktion diesen Antrag für einen besseren Zugang von Geflüchteten zum Wohnberechtigungsschein eingebracht, weil die derzeitige Regelung die Menschen, die mit am prekärsten in unserer Stadt leben und …

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kolleginnen! Dieser Antrag ist einer der unzähligen der AfD, in dem es wie immer um Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichtegeht. [Beifall von Raed Saleh (SPD)] Die Begründung beginnt wie üblich mit Fake News. Es wird behauptet, dass Deutschland besonders viel einbürgern würde, dabei gehört …

Vielen Dank! – Ich frage, wie Sie darauf kommen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner diesen Zaun alle unterstützen. [HeikoMelzer(CDU):Hatdochkeinerbehauptet!] Haben Sie da eine Umfrage gemacht? Die letzte Umfrage zur Kotti-Wache, die es vor Ort gab, haben Sie einfach ignoriert und die Wachehingesetzt, obwohl es sehr viele …