Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute am Internationalen Tag gegen Rassismus eine Aktuelle Stunde dazu haben, denn wir müssen dringend reden und handeln. Hintergrund ist, dass am 21. März 1960 von der Polizei auf gegen das Apartheidregime in Südafrika Demonstrierende geschossen wurde und 69 schwarze Menschen getötet und etliche verletzt wurden, weswegen die UN diesen Tag zum Tag gegen Rassismus erklärten. Dieser Tag mahnt uns, dass wir wachsam sein müssen und uns der Einteilung von Menschen in mehr und weniger wert, ob aufgrund von Hautfarbe, vermeintlicher Herkunft, Religion, aber auch Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus, immer entgegenstellen müssen, und zwar nicht nur heute, sondern an jedem Tag. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Rassismus ist auch heute und auch in Deutschland tödlich. Erinnert sei an den NSU-Komplex, wo die Täter jahrelang mordend durch Deutschland zogen, ohne belangt zu werden, im Gegenteil, in rassistischer Weise fokussierten sich die Ermittlungen gegen die Opferfamilien, und der sogenannte Verfassungsschutz finanzierte die rechte Szene mit, war sogar an einem der Tatorte anwesend und schredderte später wichtige Akten. Erinnert sei auch an den antisemitischen und rassistischen Terroranschlag von Halle und an den rassistischen Terroranschlag von Hanau, wo die Polizei anschließend Gefährderansprachen bei Opferangehörigen durchführte – diese sollten sich nicht beim Vater des Täters rächen –, weil sie offensichtlich meinte, dass das in migrantischen Milieus üblich sei. Erinnert sei auch an den Neukölln-Komplex, bei dem unser Kollege Ferat Koçak und seine Familie nur durch Glück überlebten, und an die unaufgeklärten Verwicklungen dort von Berliner Polizeibeamten mit der rechten Szene. Einer von ihnen verprügelte gar einen afghanischen Geflüchteten und ist immer noch nicht aus dem Dienst entfernt. In Deutschland zählten zivilgesellschaftliche Organisationen seit 1990 219 Todesopfer rechter Gewalt. Laut dem Verband der Beratungsstellen kam es 2022 bundesweit zu über 1 000 rassistischen Gewaltvorfällen. Auch in Berlin wurden 300 rechte Gewalttaten erfasst. Daher sei an dieser Stelle allen Organisationen für ihr unermüdliches Engagement und die Unterstützung von Opfern von Rassismus gedankt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Die genannten Zahlen sind auch im Hinblick auf die deutsche Geschichte erschütternd. Jedes Menschenleben, das aufgrund von Rassismus vernichtet wurde, ist eines zu viel. Jeder Gewaltvorfall ist einer zu viel, aber auch jeder Tag, an dem Menschen aus rassistischen Gründen der Alltag erschwert wird und an dem sie erniedrigt werden, ist einer zu viel. Sei es, dass hidschabtragende Frauen mit Kopftuch auf der Straße bespuckt werden oder schwarze Menschen bei der Wohnungssuche diskriminiert werden. Rassismus ist weit verbreitet und zwar nicht nur bei der extremen Rechten, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft, nicht nur in Form von individuellem Rassismus, sondern auch in Form von institutionellem und strukturellem Rassismus, den die CDU hier eben wieder mal geleugnet hat. Er schlägt sich in diskriminierenden Gesetzen und Behördenpraktiken nieder, ob durch das Aufenthaltsgesetz, das Arbeitsverbote und Abschiebungen vorsieht, oder durch rassistische Polizeikontrollen. Auch dagegen müssen wir entschieden vorgehen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]