Elif Eralp

Nein! – Stattdessen werden aber auch aus den Reihen dieser Koalition rassistische Debatten befeuert. Herr Wegner! Im letzten Plenum haben Sie gemeint, Sie sähen keinen Grund, sich für die rassistische Vornamensabfrage der CDU zur Silvesterdebatte im letzten Wahlkampf zu entschuldigen. Das sei ja nun schon 15 Monate her. Aber die Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsgeschichte, die übrigens knapp 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen, haben diese öffentliche Demütigung auch nach 15 Monaten nicht vergessen und verdienen eine Entschuldigung! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Maik Penn (CDU)] Durch die Übernahme von Forderungen und Sprache der extremen Rechten wird das gesellschaftliche Klima verschärft und nicht, wie manche meinen, der AfD der Boden entzogen. – Trotzdem fordern Sie, Herr Wegner: Mehr Abschiebungen, mehr Migrationsbegrenzung und ein Machtwort des Kanzlers für stigmatisierende Bezahlkarten! Ich befürchte, dass Sie bald auch die Arbeitspflicht für Geflüchtete fordern, wie Ihre CDU-Kollegen aus Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Ihr CDU-Vize Linnemann. [Zuruf von Maik Penn (CDU)] Auch zu all dem sagen wir: Stopp! Hören Sie endlich auf, Geflüchtete zum Problem zu erklären und zu kriminalisieren. Das ist Butter auf das Brot der AfD und anderer Rechter! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Stattdessen sollte diese Koalition endlich ihre Hausaufgaben machen. Die Hälfte der Beschwerdefälle bei der LADG - Ombudsstelle sind aufgrund rassistischer Zuschreibungen und davon die meisten bei der Polizei. Trotzdem haben Sie das noch im R2G-Koalitionsvertrag verabredete Vorhaben für ein ausdrückliches Verbot von Racial-Profiling und ein Kontrollquittungssystem gecancelt. Dabei braucht es eigentlich die Abschaffung der anlasslosen Kontrollen. Bei dem Thema möchte ich an den kürzlich verstorbenen Biplab Basu erinnern, dessen Kampf dagegen weit über Berlin hinaus reichte, sogar bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Anbetracht der Proteste in Deutschland nach dem Polizeimord an George Floyd sagte er: Ich freue mich, dass so viele Menschen jetzt über rassistische Polizeigewalt sowie institutionellen und strukturellen Rassismus sprechen und gegen die Politik der Verleugnung auf die Straße gehen. Auch ich habe mich damals gefreut und ein Zeitfenster gesehen, um antirassistische Politiken umzusetzen, was mich zu meiner Kandidatur für das Abgeordnetenhaus bewogen hat. Jetzt stehen wir mit dieser von der CDU angeführten Koalition leider woanders. Auch andere Empfehlungen des vom Vorgängersenat eingesetzten Gremiums zu antischwarzem Rassismus werden nicht umgesetzt, beispielsweise die Weiterförderung des Lehrgangs Intersectional Black Studies an der TU, wo uns kürzlich im Antidiskriminierungsausschuss Expertinnen und Experten von der Verzweiflung schwarzer Studierender berichteten und davon, als wie verletztend sie die Streichung von antischwarzem Rassismus im neuen Koalitionsvertrag in der Community empfanden. Eine zentrale Empfehlung der Expertinnen- und Expertenkommission gegen antimuslimischen Rassismus war die Abschaffung des durch das Neutralitätsgesetz bewirkten Kopftuchverbots für Lehrkräfte, was die SPD jahrelang blockierte und was die jetzige Koalition trotz jüngster eindeutiger Verfassungsgerichtsentscheidung immer noch nicht umsetzt. Zum Thema antimuslimischer Rassismus kann ich übrigens eine aktuelle Studie von Dr. Mustafa empfehlen, die im Auftrag des beim Bundesinnenministerium angesiedelten Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit erfolgte. Dort wird angeprangert, dass demokratische Parteien Diskurse der extremen Rechten übernehmen. Vor allem bei der CDU wird das Problem gesehen. Bei ihr seien Muslime eindeutig die Anderen, und es herrsche eine klare Tendenz zur Pauschalisierung. In der Studie heißt es auch, ich zitiere: Die einzige Partei, die ohne antimuslimische Narrative und Bedrohungsszenarien auskommt, ist Die Linke. Gegen Muslimfeindlichkeit, vor allem bei der AfD, bezieht sie am entschiedensten Stellung. – Das hat mich natürlich [Maik Penn (CDU): Wahnsinnig gefreut!] gefreut. Aber auch für uns enthält sie Verbesserungsvorschläge, die wir uns zu Herzen nehmen. Das kann ich nur allen hier empfehlen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Diese Koalition hat übrigens trotz der historischen Verantwortung auch den ebenfalls noch im R2G-Koalitionsvertrag verabredeten Einsatz für ein Bleiberecht für Roma und Romnija , die europaweit und in Deutschland mit am meisten von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind, gestrichen. Sie sind übrigens auch besonders von Ausbeutung betroffen, wie auch sehr viele andere Menschen mit Migrationsgeschichte in Berlin, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Mehr als doppelt so viele Menschen mit Migrationsgeschichte gegenüber denjenigen ohne leben in Berlin an der Armutsrisikogrenze. Die soziale Frage ist daher immer mitzudenken, und insgesamt muss eine gute antirassistische Politik intersektional sein, und es muss ressortübergreifend zu Antidiskriminierung gearbeitet werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dass ein Senat divers ist, reicht nicht. Entscheidend ist, dass antirassistische Politik gemacht wird. In unserem heute vorliegenden Antrag haben wir dazu viele Vorschläge gemacht, und ich hoffe, dass wir in der anstehenden Enquete-Kommission bei diesen Themen weiterkommen. Zur AfD will ich nicht viel mehr sagen. Sie gehört nach meiner Meinung verboten, weil sie als aktuell größte Gefahr für die Demokratie anzusehen ist. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Aber große Sorgen macht mir, ob die Brandmauer der CDU steht. – Wenn ich sehe, dass Sie in Thüringen gemeinsam mit der AfD Gesetze durchbringen, wenn ich sehe, wie [Zuruf von Maik Penn (CDU)] beispielsweise in Cottbus gemeinsame Anträge gegen Geflüchtete eingebracht werden. Mit allen demokratischen Kräften, die bereit sind, gegen den Faschismus aufzustehen, wollen wir zusammenarbeiten, aber wer ihre Sprache und Forderungen übernimmt, mit ihnen zusammenarbeitet oder gar, vielleicht, künftig koaliert, der darf sich nachher nicht wundern, warum die AfD so mächtig wurde und weiter an ihren Deportationsplänen arbeitet. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Für uns bleibt klar: Antifaschismus und Antirassismus sind unser aller Pflicht, denn „Nie wieder!“ ist jetzt! – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]