Elif Eralp

Mit Steinen schmeißen ist vielleicht Ihre Kategorie. [Lachen bei der AfD] Wir demokratische Parteien machen so was nicht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] – Ja, ja, regen Sie sich nur auf! Ich kenne das ja schon. Bei jeder meiner Reden wird massiv reingeschrien, und ich kann mein eigenes Wort kaum hören. [Unruhe bei der AfD] Zunächst einmal: Ich habe viel Kritik an den Verfassungsschutzbehörden, aber in einer Sache haben sie recht. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Verfassungsschutzbehörden haben Sie und Ihre Jugendvereinigung als Verdachtsfall eingestuft [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Sie übrigens auch mit Solid!] und in vielen Bundesländern sogar als gesichert rechtsextremistisch, beispielsweise den Höcke-Flügel. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber das können Sie ja einfach so ignorieren, meinen Sie? Und was heißt das, „verfassungsfeindlich“? – Das heißt, dass Sie die Demokratie, die durch die Ewigkeitsgarantie, wie ich es vorhin gesagt habe, vom Grundgesetz geschützt wird, abschaffen wollen. [Zuruf von der AfD] Genau deswegen, finde ich, gehören Sie verboten, und ein AfD-Verbot ist zu prüfen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Eine lange Zitateliste – können wir gern veröffentlichen – [Dr. Kristin Brinker (AfD): Bitte!] gibt es auch auf etlichen Anti-AfD-Recherche-Websites, von Zitaten Ihrer Partei. [Zurufe von der AfD] Ich erinnere mich an einen Parteitag, auf dem die Menge laut „Abschieben, abschieben!“ skandiert hat. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Das nur dazu. – Sie sagten eben, es gehe darum, ob ich mich jetzt diskriminiert fühle oder nicht. Wissen Sie, ich empfehle Ihnen sehr diese Gerichtsentscheidung, die aufgrund des LADG ergangen ist. Da steht nämlich drin, da hat die Polizei auch gesagt – – Und Sie haben hier vorhin so getan, als wären Sie irgendwie verbunden mit der Polizei; ich hoffe und denke, das ist nicht der Fall. Und eine Gleichsetzung hat mein Kollege Herr Özdemir auch nicht vorgenommen. Jedenfalls hat aber das Gericht gesagt, dass es nicht um diskriminiert fühlen gehe, sondern dass es um Diskriminierung geht. – Das ist nicht irgendwie: Jemand hat es so empfunden, aber in Wirklichkeit ist es anders. – Nein! Das Gericht hat in diesem Fall festgestellt, dass es eine rassistische Diskriminierung war, und das müssen Sie endlich auch mal anerkennen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber offensichtlich sind Ihnen Gerichtsentscheidungen auch egal, wenn sie nicht in Ihre politische Agenda passen. Ansonsten möchte ich nur sagen: Überwindung des Kapitalismus – lesen Sie doch mal das Grundgesetz! Haben Sie eigentlich vorhin die Debatte verfolgt? Das Grundgesetz – ich weiß nicht, ich habe das in meinem Jurastudium ganz früh schon gelernt – ist wirtschaftsneutral. Ja, auch der demokratische Sozialismus [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] ist möglich unter dem Grundgesetz, [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Hu!] und zwar dank der SPD damals, und ich bin sehr froh darum. Ausdruck davon ist Artikel 15 des Grundgesetzes. Deswegen ist die Überwindung des Kapitalismus nicht demokratiefeindlich, sondern wir wollen ein Land für alle, in dem niemand in Armut leben muss. Und deswegen treten wir ein für den demokratischen Sozialismus. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD]