Elif Eralp

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass jetzt auch die Innensenatorin da ist, die für das Bleiberecht zuständig ist. Liebe Berlinerinnen und Berliner und liebe Aktivistinnen und Aktivisten vom BARE-Bündnis, die auch zuschauen und heute ein Video geteilt haben, wo eindrücklich von der Situation von Romnja und Roma berichtet wird. Danke, dass ihr euch für die Rechte von Romnja und Roma einsetzt, und danke an die vielen anderen Selbstvertretungen wie RomaTrial e.V., Rroma Informations Centrum e.V., Amaro Foro e.V., RomaniPhen e.V., Amaro Drom e.V., der Landesverband Deutscher Sinti und Roma und viele andere, die sich in Berlin und auch bundesweit engagieren! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Letzte Woche, am 8. April, war der Welt-Roma-Tag, der an die Anfänge der Roma-Bürgerrechtsbewegung mit dem ersten Welt-Roma-Kongress am 8. April 1971 in London erinnert. Denn Romnja und Roma sind schon seit Jahrhunderten von Ausgrenzung und Verfolgung, von Rassismus und Ausbeutung betroffen, weltweit, überall in Europa und Deutschland und auch hier in Berlin bis heute. Während des Nationalsozialismus wurden sie verfolgt und in Konzentrationslager deportiert. Schätzungen zufolge wurden in ganz Europa bis zu einer halben Million Sintizze und Sinti und Romnja und Roma ermordet. Vor diesem Hintergrund muss sich Deutschland und auch Berlin zu seiner historischen Verantwortung für das Schicksal und die Sicherheit aller in Deutschland lebenden Romnja und Roma bekennen und ein Bleiberecht ermöglichen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum 87. Jahrestag der Deportation der Berliner Sintizze und Sinti und Romnja und Roma in das NS-Zwangslager Marzahn kritisierte auch der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung die massenhaften Abschiebungen nach Moldau mit den Worten: „Wir können nicht die Taten unserer Vorväter bedauern und unser eigenes Tun ignorieren. … Jede Woche starten Flugzeuge aus dieser Stadt und deportieren Roma nach Moldawien. In der Bundesregierung wird diskutiert, Moldawien als sicheren Herkunftsstaat einzuordnen. Glaubt denn wirklich irgendjemand, dass Roma in Moldawien sicher sind?“ [Zuruf von der AfD: Ja!] – Zitat Ende. – Inzwischen hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken durch den Bundestag gebracht. Dabei weisen Menschenrechtsorganisationen und Selbstvertretungen seit Jahren darauf hin, dass weder Moldau noch die Westbalkanstaaten sicher sind, weil sie dort systematischer Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sind und ihnen der Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen wie Wohnen, Gesundheit, Bildung und Arbeit verwehrt wird. Trotzdem setzt der schwarz-rote Senat vermehrt auf massenhafte Abschiebungen nach Moldau, von denen die meisten Romnja und Roma betreffen. Seit dem Regierungswechsel 2023 wurden die Abschiebungen pro Monat im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, mehr als die Hälfte nach Moldau. Die neue Koalition hat auch die Verabredung im R2G-Koalitionsvertrag, sich für eine bundesweite Regelung einzusetzen und alle Landesmöglichkeiten für ein Bleiberecht zu nutzen, ersatzlos wegfallen lassen. [Karsten Woldeit (AfD): Nein!] Aber der historischen Verantwortung können Sie sich nicht einfach entledigen, liebe SPD und auch CDU! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Übrigens ist ein Bleiberecht auch der beste Schutz vor Diskriminierung, und auch antiziganistische Vorfälle sind auf dem Höchststand. Wir erwarten daher, dass sich der Senat für eine bundesweite Regelung einsetzt, zugleich eine Landesbleiberechtsregelung im Sinne von § 23 AufenthG anstrebt und bis dahin einen sofortigen Abschiebestopp von Romnja und Roma anordnet. Übrigens, der bei der Innenverwaltung angesiedelte Beirat für Migration hat gerade in seiner Februarsitzung ebendies empfohlen, und die Antwort von Frau Spranger an den Beirat ist beschämend, weil sie in keinem einzigen Satz auf die Bleiberechtsforderung oder sonst auf irgendeine konkrete Forderung eingeht. Das ist Ihr Verständnis von Wertschätzung oder Dialog auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft? [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Als ich im Ausschuss unter anderem nach den stark erhöhten Abschiebezahlen fragte, antwortete der Staatssekretär der Innenverwaltung gar nicht, und der Direktor des Landesamts für Einwanderung meinte ernsthaft, dass ihm zur die Beantwortung der weiteren Fragen schlicht der Kaffee fehle. – Das ist Ihr Verständnis von Rechenschaft gegenüber dem Parlament? Humanität oder historische Verantwortung zählen für diesen Senat nicht. Es wird nicht nur nicht mehr versucht, die Innenverwaltung an humanen Kriterien zu orientieren, sondern vor allem seitens der CDU durch Forderungen nach mehr Abschiebungen auch noch zu mehr Inhumanität animiert. Das ist ein Kniefall vor den Rechten und ihren Deportationsplänen. [Beifall bei der LINKEN – Senatorin Iris Spranger: Deportation? Was ist das für eine Sprache?] – Die AfD sagt das, das habe ich hier gesagt. Hören Sie gut zu! Vorhin habe ich Herrn Daimagüler zitiert, das waren nicht meine Worte. Das ist der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung. – Dem stellen wir uns entgegen und werden nicht müde, an der Seite der Zivilgesellschaft ein Bleiberecht für Romnja und Roma einzufordern. Aus Humanität und aus historischer Verantwortung sind wir ihnen das schuldig. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]