Elif Eralp

Nach meiner Kenntnis werden auch an private Firmen Wohnungen dort vermietet. Deswegen frage ich: Warum machen Sie das, obwohl wir ein massives Unterbringungsproblem haben. Auch Beschäftigte können in Hotels oder Hostels. Aber Geflüchtete müssen in dieser Stadt endlich menschenwürdig untergebracht werden. Was sagen Sie dazu?

Wann und wie viele Wohnungen der Berlinovo, die derzeit an Firmen für kurzfristiges Beschäftigtenwohnen vermietet werden, will der Senat nun endlich, nachdem nun auch die Hostels für die Unterbringung der Geflüchteten in absehbarer Zeit freigezogen werden müssen, für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten nutzen?

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Februar letzten Jahres mussten wir hier über einen ähnlichen AfD-Antrag sprechen – dass Sie hier immer wieder denselben Tee aufkochen, ist einfach erbärmlich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ooh!] Noch viel schlimmer ist aber die im Antrag …

Ich finde es unmöglich, dass Sie hier eine Antwort verweigern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sagen Sie uns doch bitte, mit welcher Maßgabe Sie als Senatorin in diese Gespräche gehen! Ich denke, diese Rechenschaft sind Sie dem Parlament schuldig. Und es steht doch auch in Ihrem Koalitionsvertrag drin. Frau Kiziltepe hat gesagt, …

Vielen Dank! – Wann wird zugelassen, dass auch die Ehrenamtlichen, auch BuBS und die Integrationslotsinnen und -lotsen Zutritt zu den Unterkünften in Tegel erhalten?

Vielen Dank! – Warum möchte der Senat bei der Unterbringung von Geflüchteten die jetzt schon schlechten Standards der Unterbringung noch weiter senken, statt beispielsweise die Bezirke stärker in die Pflicht zu nehmen oder langfristige Maßnahmen vorzunehmen wie beispielsweise die Ausweitung des WBS? [Thorsten Weiß (AfD): Oder …

Vielen Dank! – Werden Sie berücksichtigen, Frau Senatorin, dass sich die Anwohnerinnen und Anwohner und mein Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – jenseits der Frage nach dem fehlenden Geld für die Drogenkonsumräume im Senatshaushalt – gegen die Umzäunung und gegen den Abschluss des Parks ausgesprochen haben? Wie werden Sie die Bürgerinnen- …

Nein! – Aufstehen gegen Hass und Hetze ist unser aller Pflicht. Das hat nichts mit Pressefreiheit zu tun, Herr Stettner. Und wir haben auch die von der CDU im Wahlkampf befeuerte rassistische Silvesterdebatte nicht vergessen, die Sie führten, um auf diesen Stuhl hier zu kommen, Herr Wegner, und für die Sie sich bis heute nicht …

Danke! – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, diesen Antrag, der eine Bundesratsinitiative Berlins für eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fordert, heute als linke Priorität zu behandeln. In ihm steckt viel Arbeit, da wir im Austausch alle Forderungen aus der …

Ja, vielen Dank! – Geehrte Frau Spranger! Geehrter Senat! Wie wird sich denn Berlin dazu verhalten, Moldau und Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, wenn wir bedenken, dass Deutschland eine historische Verantwortung gegenüber Roma hat, die vor allem dorthin abgeschoben werden, und in Anbetracht der Diskriminierung, die …

Ich hatte vorhin gedrückt. Bei der Kotti-Wache habe ich gedrückt.

Ich bedanke mich bei dir, Lars, und bei dir, Jian, dass ihr euch ganz klar gegen das GEAS gestellt habt. Das ist total wichtig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich appelliere aber auch an euch: Bitte verhindert es! Redet mit dem BMI, redet mit dem Auswärtigen Amt, redet mit euren Parteien auf Bundesebene. …

Lieber Kollege Schneider! Das war doch eine bemerkenswerte Rede. Einige Parallelen haben Sie aufgezeigt, aber wo ich gar nicht mit Ihnen einverstanden bin, ist, dass Sie sagen, wir hätten hier irgendetwas leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Sie als SPD haben leichtfertig aufs Spiel gesetzt, bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in dieser …

Vielen Dank! – Meine Frage an den Senat ist, ob es auszuschließen ist, dass die Person, die jetzt kommissarisch diese Aufgabe übernimmt, dadurch erhebliche Vorteile für das Bewerberinnen- und Bewerberverfahren hat, und ob da nicht ein Präjudiz mit verbunden ist.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen den Antrag der Grünen, weil das Übergangsmanagement der Innenverwaltung einfach katastrophal ist. Es hat dazu geführt, dass der Bearbeitungsstau von über 20 000 Einbürgerungsanträgen nicht zeitnah abgearbeitet werden kann, weil in vielen Bezirken die …

Vielen Dank! – Ich möchte auch zu dem offenen Brief nachfragen. Darin wurde vom Flüchtlingsrat und den anderen Organisationen, die schon erwähnt wurden, die Bleiberechtsfrage angesprochen. Unter der Vorgängerregierung war verabredet worden, dass Berlin sich aus historischer Verantwortung gegenüber der Romnja-Minderheit für eine …

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist meine erste Oppositionsrede, und als Linke können wir auch Opposition. [Zurufe von der AfD] Aber ich muss sagen, dass ich immer noch fassungslos darüber bin, dass sich die SPD-Führung nach so einem rassistischen Wahlkampf der CDU [Oh! von der CDU] dazu entschieden hat, mit …

Vielen Dank! – Mich würde interessieren, was Sie im Namen des Senats zu der aus meiner Sicht und von vielen Organisationen wie Pro Asyl scharf kritisierten Einigung auf europäischer Ebene zum GEAS dort für Berlin ausgesagt haben und inwiefern Sie diese Verabredung zur – beispielsweise – Inhaftierung Minderjähriger an den Außengrenzen …

Vielen Dank für diese Antwort! – Was zeichnet den ganzheitlichen Ansatz in der Antidiskriminierungsarbeit aus, der in dem Brief ja auch positiv erwähnt wird?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie bewertet der Senat die Anfang dieser Woche in einem offenen Brief an den Senat und die Politik von Antidiskriminierungsverbänden und Berliner Initiativen aufgeworfenen Sorgen bezüglich der ministeriellen Antidiskriminierungsarbeit?