Elif Eralp

Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Interessant, dass hier große Sorge besteht, dass mein Kollege das Direktmandat gewinnt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wird er nicht, keine Sorge!] Ich wollte die Hochschulsenatorin fragen, ob es nicht begrüßenswert ist, wenn an den Hochschulen demokratisches Engagement stattfindet, beispielsweise gegen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es sind 40 000 Altfälle aus den Bezirken inzwischen digitalisiert, aber viele warten immer noch. Mich erreichen wöchentlich Beschwerden dazu von Menschen, die seit Jahren warten. Denen empfiehlt der Leiter des LEA, die Anträge noch einmal online zu stellen und damit noch einmal die Gebühren von 255 Euro …

Ich frage es noch mal einfacher: Wenn das geklärt ist, werden Sie zustimmen und die Blockade auflösen, und wann? 31. Dezember – die letzte Senatssitzung war, glaube ich, schon.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wollte fragen: Die derzeitige Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin gilt nur noch bis zum 31. Dezember 2024 und wurde gestern in der Senatssitzung nicht verlängert. Im Migrationsausschuss haben wir von der Senatorin erfahren, dass die …

Übrigens: Viele Menschen mit Migrationsgeschichte, auch Geflüchtete, zahlen Steuern, ob Sie es glauben oder nicht. [Zurufe von der AfD] Sie haben übrigens dieses Land und Berlin mit aufgebaut, auch viele Gebäude, in denen Sie heute übrigens sitzen. Sie sprechen hier davon, dass wir das alles nicht hinbekommen. Ich glaube, Sie haben etwas …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! – Sie haben irgendwas mit Remigration zu meinem Kollegen Özdemir gesagt. Ich hoffe, dafür kriegen Sie hier noch ordentlich Ärger. Es ist ein Witz, dass Sie eben von gesellschaftlichem Zusammenhalt gesprochen haben, sind Sie doch die Partei, …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ging letzten Freitag eine Vorlage der Sozialverwaltung zu, in der sie die Freigabe von Finanzmitteln anstrebt, und zwar für die Verlängerung von Mietverträgen und für die Neuanmietung von …

Vielen Dank, Herr Präsident! – An den Senat: Sie haben jetzt selber schon die Gerichtsentscheidung und Verzögerungen angesprochen. Aber welche Konsequenzen hat diese Gerichtsentscheidung ganz konkret für die Finanzierung des Projektes durch den Landeshaushalt? [Bürgermeister Stefan Evers: Die Spatzen bleiben gesichert!]

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Aus welchen Gründen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einen Zeitplan für Abriss und Neubau des Jahnstadions aufgestellt, der wissentlich nicht einzuhalten war, da die Senatsverwaltung das Artenschutzgutachten in Auftrag gab, dann jedoch die …

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich beziehe mich jetzt auf die Antwort. Sie haben gesagt, Sie haben gestern erst wieder nach Moldau abgeschoben. Ich weiß nicht, ob Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Kenntnis genommen haben, wo es heißt, dass Moldau nicht in Gänze sicher ist und es unsichere Teilregionen gibt …

VielenDank,HerrPräsidentundHerrKollege! – Werden Siedennentsprechend der SPD-geführten Regierungvon BremendiePrüfungeinesAfD-Verbotsunterstützen?

Vielen Dank! – Die Register machen eine wichtige Arbeit. Wir stehen solidarisch hinter ihnen, da können Sie nochsovielschreienundrufen, wiesiewollen.Daswird alles nichts helfen. Ich hoffe, bald sitzen Sie auch nicht mehrhier.DaswäreschönfürdieDemokratie! [BeifallbeiderLINKEN – ZurufevonundLachenbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: So, …

Also:WerhierzuDenunziationaufruft,dassindnichtdie Register,dassindnichtwir,sonderndassindSie. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN unddenGRÜNEN – BeifallvonOrkanÖzdemir(SPD)] SiehabendochdieLeutegemeldet!SiesollenLehrkräfte denunzieren, die für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einstehen, dabei ist Demokratiebildung die …

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zur AfD-Rede eben:WaseinInstrumentzur Förderung vonDemokratie ist,lassenwirunsganzsichernichtvonNaziserzählen. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonAndréSchulze(GRÜNE) – ZurufevonderAfD] Und zur CDU: Bitter, dass Sie der Senatorin …

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es ist wirklich absurd, dass ausgerechnet die AfD in ihren Antrag schreibt,dassdasgesellschaftlicheGleichgewichtundder soziale Frieden wiederhergestellt werden müssen, wo sie doch die Partei ist, die am massivsten daran arbeitet, …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege! Schade, dass Sie sich hier rühmen für das inhumane GEAS und die Abschiebungen. – Meine Frage ist: Sie haben eben von der Schutzquote gesprochen. Kennen Sie auch die Zahl der bereinigten Schutzquote, wenn man nämlich diejenigenAblehnungenherauslässt,dienurausformalen Gründenerfolgtsind? Kennen …

Ja, jetzt jammert die AfD, weil sie als Neonazis bezeichnet werden, aber das sind Sie nun mal, [Zurufe von der AfD] und deswegen darf man das auch sagen! [Beifall bei der LINKEN] Sehr geehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die AfD fordert hier mit ihrem Antrag, das Berliner …

Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Berliner und Berlinerinnen! Wir haben schon im November letzten Jahres über diesen hetzerischen AfD-Antrag sprechen müssen, und ich habe da auch schon die vielen Fake News auseinandergenommen. Aber die AfD spricht bei den vielen gebliebenen Hürden wie Voraufenthaltsdauern, …

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Nun hat die Koalition den eigentlich schon für April versprochenen Antrag vorgelegt, aber das Verfahren bis hierher war alles andere, als der Titel, der von gesellschaftlichem Zusammenhalt spricht, vermuten lässt. Die Koalition, vor allem die …

Das war jetzt wenig konkret. Berlin ist das letzte Bundesland, das seine Gesetzgebung noch nicht an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angepasst hat. Daher frage ich den Senat: Wann kommt denn endlich der versprochene Gesetzentwurf, der das Kopftuch- und Bekleidungsverbot aus dem sogenannten Neutralitätsgesetz für Lehrkräfte …