Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir haben heute gemeinsam mit der Grünen-Fraktion diesen Antrag für einen besseren Zugang von Geflüchteten zum Wohnberechtigungsschein eingebracht, weil die derzeitige Regelung die Menschen, die mit am prekärsten in unserer Stadt leben und die größte Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt erleben, von Sozialwohnungen und dem Gros der landeseigenen Wohnungen ausschließt. Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen. Denn derzeit ist es so, dass an Familien, wo auch nur bei einem Familienmitglied der Aufenthaltstitel nur noch eine Restdauer von 11 Monaten hat, kein WBS vergeben wird, obwohl die Titel zumeist verlängert werden. Dabei lässt das Wohnraumförderungsgesetz mit der Vorgabe eines nicht nur vorübergehenden Aufenthalts eine andere Handhabung zu, wie das hiesige Oberverwaltungsgericht vorletztes Jahr erst bestätigte. Auf diese Reform hatte sich Rot-Grün-Rot daher verständigt, und auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht sie vor, aber passiert ist nichts. Auf Nachfrage im Ausschuss konnte uns der Stadtentwicklungssenator auch keinen konkreten zügigen Zeitplan vorstellen, obwohl er auf genügend Vorarbeit in seiner Verwaltung zurückgreifen kann. Denn schon unter Katrin Lompscher wurden Vorschläge erarbeitet und dem Senat vorgelegt. Leider hat damals die SPD gemauert mit dem Argument fehlender Wohnungen. Aber stattdessen haben sie nun kürzlich selbst den Anspruchskreis der WBS-Berechtigten erweitert, allerdings in die andere Richtung, nämlich nach oben, sodass nun die Konkurrenz zulasten der Ärmsten erhöht wurde. Dabei ist die Wohnsituation von Geflüchteten, wenn wir uns Massenunterkünfte wie Tegel anschauen, doch unerträglich. Es gibt keine Privatsphäre, zu wenig Zugang zu Beratung, Gesundheitsversorgung, Freizeit und Lernangebote für Kinder. So müssen Hunderte traumatisierte Geflüchtete teilweise über ein Jahr lang leben, wie der Senat auf meine Schriftliche Anfrage auch einräumte. Dass es in solchen beengten Verhältnissen dann zu Konflikten kommt, wie wir es in den letzten Wochen gesehen haben, ist doch auch klar. Daher müssen wir endlich wegkommen von den Massenunterkünften. Geflüchtete müssen Zugang zu Wohnungen erhalten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Natürlich gibt es nicht die eine Lösung, aber eben verschiedene Maßnahmen, die für alle Mieterinnen unserer Stadt existenziell sind. Leerstand muss über ein Wohnraumkataster angegangen werden. Es werden höhere Belegungsquoten für WBS-Berechtigte in landeseigenen Wohnungen und mehr bezahlbarer Neubau benötigt, weswegen wir einen Vorschlag für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für WBS-Berechtigte vorgelegt haben. Aber nichts davon setzt der Senat bisher um. Stattdessen werden Zeit und Ressourcen für ein sinnloses Vergesellschaftungsrahmengesetz verschwendet, statt endlich dem klaren Votum der Expertinnenkommission und vor allem dem der Berlinerinnen zu entsprechen und zu vergesellschaften, um 240 000 Wohnungen bezahlbar zu machen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Wenn das so weitergeht, wird Berlin wie London oder Paris, wo nur noch Wohlhabende im Stadtkern wohnen und arme Menschen an den Stadtrand gedrängt werden, darunter übrigens viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Aber statt dass sich Herr Wegner, der jetzt nicht da ist, bei dieser zentralen Aufgabe stärker einbringt und dafür sorgt, dass der Senat ein langfristiges Konzept für humane Unterkünfte und vor allem für bezahlbaren Wohnraum vorlegt, übernimmt er noch die Rhetorik von der AfD und fordert allen Ernstes einen Migrationsgipfel mit der Bundesregierung für mehr Begrenzungen und eine Kurskorrektur. Und das, obwohl die Bundesregierung doch gerade etliche Verschärfungen beschlossen hat, wie das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz oder die Zustimmung zur Inhaftierung von Geflüchteten an den EU-Außen-grenzen über das GEAS. Damit gießen Sie – Sie sind zwar nicht da – Wasser auf die Mühlen der AfD, und das in so einer gefährlichen Situation. Das ist absolut unverantwortlich! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Sie scheinen auch immer noch nicht verstanden zu haben – Sie von der CDU, hören Sie gerne zu! –, dass Sie so die AfD stärken, weil die Leute dann lieber das Original wählen. Unverantwortlich ist auch, dass heute Morgen der CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Stettner, uns angriff, weil wir Ferat Koçak als Opfer rechter Gewalt hier haben sprechen lassen, und vor allem, dass er ihn hier auch öffentlich diffamiert hat, und das, wo es in der Rederunde um Deportationspläne gegen uns Menschen mit Migrationsgeschichte ging, bei denen CDU-Mitglieder übrigens mitgemacht haben. Dafür erwarten wir eine Entschuldigung von Ihnen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Unruhe bei der AfD] – Ja, da schütteln Sie den Kopf. Keinen Anstand haben Sie! – Zu dieser Rhetorik rufen wir Stopp und fordern solidarische Lösungen, wie eben auch einen besseren Zugang von Geflüchteten zu Wohnraum.