Elif Eralp

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Können Sie heute garantieren, dass der Ministerpräsident von der rechtsextremen Partei der AfD in Sachsen-Anhalt nicht auch mit Stimmen oder mit Enthaltungen von CDU-Mitgliedern zustande kommt? [Zuruf von der CDU: Das ist Sachsen-Anhalt! – Weitere Zurufe der CDU]

Nein! – Die CDU erhöht durch Verengung des Zugangs zu Gymnasien den Druck auf unsere Gemeinschaftsschulen, [Zurufe von der CDU] dabei entkoppeln sie nachweislich am besten den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft und können dafür sorgen, dass alle die gleichen Chancen bekommen und kein Kind in unserer Stadt zurückbleibt. Überall …

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Meine Vision ist ein bezahlbares Berlin, in dem alle Menschen ein gutes Leben in Würde haben können, egal woher sie kommen, an was sie glauben, wen sie lieben oder wie viel Einkommen sie haben. [Der Signalton zum Bundesweiten Warntag 2026 erklingt …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner und vor allem liebe Schülerinnen und Schüler! Die Schulferien sind leider vorbei, aber es waren ja nicht die letzten, und ich hoffe, ihr hattet alle einen guten Schulstart! Wie auch meine Kinder sind am Montag über 400 000 Berliner …

Sehr schön, jetzt ist auch der Regierende Bürgermeister da in dieser wichtigen Debatte! Da kann ich ihn noch einmal an seine Versprechen erinnern. Was ich dem Kollegen sagen möchte, der hier eben gesprochen hat, ist, dass damals, als dieses Outsourcing passiert ist – und da zitiere ich jetzt aus einem Tagesspiegel-Artikel von 2004 – , …

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Mitarbeitende in den Vivantes-Kliniken! Wir haben heute das Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit zur Priorität gemacht. Denn wir müssen über die Umsetzung des Koalitionsvertrags sprechen. Es ist absurd, dass wir hier als Opposition ständig an die …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wohnen ist die zentrale Frage. Daran kommt jetzt niemand mehr vorbei, und das ist gut so! [Beifall bei der LINKEN] Wir stellen die Mietenfrage seit Jahren in das Zentrum unserer Politik, weil sie den Berlinerinnen und Berlinern schlaflose …

Sie haben heute die Chance, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Stimmen Sie für unseren Antrag! Leisten Sie einen Beitrag gegen Armut und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt! Wir werden jedenfalls heute und an jedem anderen Tag dafür kämpfen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Sebastian …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der größte Risikofaktor für Armut ist in Berlin das Wohnen, also ein menschliches Grundbedürfnis. Warum? – Weil große Konzerne und Multimillionäre mit dem Dach über unserem Kopf Profite machen wollen. Und was macht dieser Senat? – So gut …

Von Augenhöhe kann kaum gesprochen werden, wie mir die Beschäftigten von Vivantes draußen berichtet haben. Es wird vonseiten der Vivantes-Geschäftsführung auf die Finanzen verwiesen. Wie viel ist das Versprechen eines Regierenden Bürgermeisters, Herr Wegner, wert, der die Angleichung versprochen hat? Werden Sie dieses Versprechen, das …

Jetzt geht das Mikrofon. – Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Herr Wegner hat gegenüber den Streikenden bei Vivantes und ihrer Gewerkschaft ver.di auch auf verschiedenen Videos sichtbar geäußert, dass die VBL-Betriebsrente Teil einer tariflichen Lösung des Tarifstreits mit nun über 30 Tagen Erzwingungsstreik sein muss. Aber …

Vielen Dank, Frau Präsidentin – –

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zur Richtigstellung: Natürlich garantieren auch wir die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner und untersetzen das auch finanziell. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Tatsächlich stellen wir die Frage von Aufgabenkritik und ob beispielsweise …

Nein! – Über 50 000 Frauen wurden in den letzten Jahren Opfer von Sexualdelikten in Deutschland. Allein in Berlin werden täglich 20 Sexualstraftaten begangen. Auch die Zahl der Femizide ist erschreckend. Im Durchschnitt wird nahezu jeden Tag eine Frau in Deutschland getötet. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Oft sind die Täter Partner, …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Gemeinsam mit den Grünen haben wir heute diese Aktuelle Stunde beantragt, denn es reicht! Die Scham muss die Seite wechseln, und es braucht mehr Schutz für Frauen vor sexualisierter Gewalt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall …

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich wollte es eigentlich nicht machen, aber jetzt muss ich doch dazu sagen, dass der Rassismusbegriff, den die CDU-Abgeordnete hier verwendet hat, absolut verengt ist und nicht dem aktuellen Forschungsstand entspricht. [Beifall bei der LINKEN und …

– gemeinsam mit anderen und vor allem mit der Stadtgesellschaft für ein bezahlbares Berlin sorgen – komme, was wolle. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD]

Deswegen werden wir Linke –

Denn es ist nicht so, dass es gar keine Wohnungen gibt, sondern nicht ausreichend bezahlbare. [Dr. Ersin Nas (CDU): Ich habe Sie aber ziemlich getroffen!] Wenn Sie mal bei Immo Scout gucken, finden Sie da eine Menge Angebote, aber die meisten sind möbliertes Wohnen, und da zahlt man – wir haben es neulich selbst erlebt – 1 700 Euro für …

So. Wenn ich mir die wohnungspolitische Bilanz von Herrn Wegner anschaue, kann ich sagen: Versagen auf ganzer Linie. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von Dirk Stettner (CDU) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wenn Sie hier von unserer wunderschönen Stadt sprechen – und ich liebe unsere wunderschöne Stadt, unser Berlin – , dann will ich Ihnen …