Elif Eralp

– Nein. – Denn es kann nicht sein, dass meine Nachbarin Melek als alleinerziehende Mutter mit vier Kindern in einer Zweizimmerwohnung leben muss, weil sie keine größere, bezahlbare Wohnung findet, während gleichzeitig spekulativ gebaute Luxuswohnungen leerstehen. Es kann nicht sein, dass Manfred, der seit seiner Geburt in seiner Wohnung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Für ein bezahlbares Berlin legen wir dem Parlament heute unser Sicher-Wohnen-Gesetz vor, das hoffentlich allerspätestens nach der Wahl im September Realität wird. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Sicher nicht!] Es stellt sicher, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Die Zeit ist hier schon auf null. Können Sie das bitte einmal aktualisieren? [Tommy Tabor (AfD): Abgelaufen!] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem liebe Berlinerinnen und Berliner, gerade diejenigen, die in der vergangenen Woche eine schlimme Zeit hatten und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! [Unruhe] – Ich verstehe mein eigenes Wort nicht mehr. – Gestern musste ich in einem CDU-Blatt einen Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stettner lesen, wie sehr er sich dafür rühmt, dass er es geschafft hat, die Geflüchtetenunterkünfte aus den Berliner …

Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Herr Dregger, gibt es Ihnen gar nicht zu denken, dass bei Ihrer Rede durchweg die AfD geklatscht hat, aber nicht mal Ihr eigener Koalitionspartner, die SPD? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Die AfD hat leider kein anderes Thema als Hass und Hetze gegen Geflüchtete. Und was soll einem eigentlich dazu noch einfallen, außer diesen Umtrieben von demokratischer Seite endlich ein Ende zu setzen? [Beifall bei der LINKEN] Konkret geht es hier um die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Vor einem Jahr haben wir auf der Grundlage unseres Antrags zur dezentralen Unterbringung, zu Hotelplätzen und zur Schließung der Massenunterkunft in Tegel hier schon mal zum Thema debattiert. Auch da war Anlass, dass die Uneinigkeit der …

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie bei einem möglichen Ankauf nicht übers Ohr gehauen werden, und am Ende realisieren, dass dort bezahlbare Wohnungen und soziale und kulturelle Infrastruktur entstehen?

Vielen Dank! – Plant der Senat, einen Ankauf des sogenannten Steglitzer Kreisels, wie es Dienstag der Regierende Bürgermeister ankündigte, zu erwägen? Und inwiefern ist das mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf abgestimmt? Der dort zuständige CDU-Baustadtrat Steinhoff sagte gestern öffentlich, er wisse davon nichts und das würde auch …

Vielen Dank! – Es ging mir vor allem darum, was Sie dem Zentralrat und den Selbstvertretungen antworten. Und wie stehen Sie zu der zivilgesellschaftlichen Forderung nach dem Bleiberecht für Romnja und Sintizze aus historischer Verantwortung, wie es beispielsweise Jüdinnen und Juden zu Recht in der Vergangenheit erhielten und Teil der …

Vielen Dank! – Ich frage den Senat, was er beziehungsweise der Regierende Bürgermeister unter anderem dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Amaro Foro antwortet, die in einem offenen Brief zu Recht den Rücktritt Ihres CDU-Kollegen Husein wegen seiner rassistischen und angesichts des Holocausts an Roma und Sinti …

Wir werden weiter gegen diese Politik und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den auch die CDU mit Füßen tritt, kämpfen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tuba Bozkurt (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)]

Nein, von der AfD nicht! – Die Landes- und Bundesaufnahmeprogramme wurden inzwischen AfD-Wunschgemäß beendet, [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] auch das bis zum Ende des letzten Jahres laufende in Berlin. [Zuruf von der AfD] Was mich jetzt wirklich geschockt hat, ist, dass der CDU-Abgeordnete Dregger sich eben hier hingestellt und …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Diesen menschenverachtenden AfD-Antrag haben wir vor einem Jahr hier schon mal debattiert, und man könnte versuchen, ihn einfach zu ignorieren, da er von der Mehrheit des Hauses abgelehnt wird. Aber was ist eine Ablehnung wert, wenn viele Inhalte bereits von …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin ist vielfältig, und das bleibt auch so, egal wie viele hetzerische Anträge die AfD hier noch stellt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir Menschen mit Migrationsgeschichte stellen fast die Hälfte der Berliner …

Vielen Dank für das Ermöglichen einer Nachfrage! Ist es zutreffend, dass in dem von Ihnen erwähnten R2G-Papier auch ein Umsetzungsgesetz, nämlich die Vergesellschaftung von Wohnraum, fest verabredet war?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Mir gehen diese Anträge auch langsam auf den Keks. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD] Die AfD instrumentalisiert einfach mit ihrem Antrag mal wieder die grausamen Anschläge, um die Mär von sogenannten Messermigranten oder …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wann rechnet denn der Senat damit, dass diese 13 000 Minderjährigen aus den ASOG-Unterkünften in Wohnungen ziehen können? Was ist da der Zeit- und Maßnahmenplan?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mit welchen Maßnahmen setzt sich der Senat dafür ein, dass der Kinderschutz für die mehr als 13 000 Minderjährigen, die in den Bezirken nach ASOG untergebracht sind, abgesichert ist?

Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dass Sie die Anpassung des sogenannten Neutralitätsgesetzes und damit die Diskriminierung kopftuchtragender Frauen, Lehrerinnen als Omnibus an die 736-seitige Änderung des Sicherheitsgesetzes dranhängen, lässt sich an sich schon als Akt der …