1. Untersuchungsausschuss ("Neukölln II"), Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, der Sanierungsstau bei der Polizei und der Feuerwehr ist unbestritten. Dieser Befund ist so deutlich wie bedauerlich. Unsere Aufgabe ist klar. Das haben alle gesagt. Polizei und Feuerwehr brauchen ordentliche Arbeitsbedingungen, um ihre Aufgaben …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, ich muss mit den PGFs noch mal reden, wir müssen im Abgeordnetenhaus vielleicht eine Stelle für Faktencheck einrichten. [Beifall von Christian Hochgrebe (SPD)] Ihre Rede, Herr Vallendar, war mit Ausnahme der Justizliegenschaften eine einzige Fake-News-Rede, die Sie …
Herr Krestel! Wir haben in der Berliner Verwaltung ein ziemlich ausklamüstertes Verfahren, wie wir zu einer veranschlagungsreifen baulichen Investition kommen. Bevor man zu einer BPU kommt, müssen einige Schritte unternommen werden. Zur Wahrheit gehört einfach, dass wir auf dem, was vor sechs Jahren von dem ehemaligen CDU-Justizsenator …
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Derjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen ist und dies weiß, übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus; er internalisiert das Machtverhältnis, in welchem er gleichzeitig beide Rollen spielt; er wird zum Prinzip seiner …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Ab wann und mit welchen Aufgaben nimmt die Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Großschadensereignissen ihre Arbeit zu der gestrigen Amoktat auf?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können es an der Stelle kurz machen: Das Wesentliche zu der Unzulänglichkeit dieses Antrages ist gesagt. – Er ist fachlich schlecht. Wir brauchen ihn in dieser Form nicht. Der Antrag wurde auch in seiner B-Note demaskiert. Sie versuchen das, was Sie …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator! Könnten Sie möglicherweise dem Gedanken nähertreten, dass ein relativ einfacher und möglicherweise unbürokratischer Weg darin bestehen würde, Elternvereinen den Tipp zu geben, bei Kuchenbasaren an Schulen eine Spendendose aufzustellen und zu sagen: Das wird hier kostenlos gegen …
Nein, vielen Dank, Herr Kollege Förster, dafür ist das zumindest hier gerade nicht der richtige Ort. – Ich bin gerade etwas verwundert: Wenn ich mich richtig entsinne – ich habe es noch nicht im Protokoll nachgehalten, weil es noch nicht da ist –, hat Ihre Fraktion gestern im Rechtsausschuss sowohl bei dem Einsetzungsbeschluss als auch …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Insofern sollten wir in die Fachberatung eintreten. Es gibt einige Vorschläge, die Sie machen, auf die wir uns wahrscheinlich nicht verständigen können werden, zum Beispiel die Idee des Beauftragten. Das ist schon angesprochen worden. Für mein Dafürhalten haben wir bereits eine Beauftragte für Datenschutz …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Eine Klarstellung vorweg: Herr Vallendar! Erstens: Mainz ist nicht Berlin. Zweitens: Der Senat wurde im Abgeordnetenhaus danach gefragt, wie mit den Luca-Daten umgegangen wurde und ob sie rechtswidrig für Strafverfolgungsmaßnahmen verwendet …
Vielen Dank, Herr Kollege! Ich nutze die Gelegenheit, Sie etwas zu fragen, das ich eigentlich auch die FDP fragen wollte. Sie haben gerade auf den Beschluss des Bundestags zum Fernstraßengesetz 2016 abgestellt. Sie haben aber verschwiegen, dass zusammen mit dem Gesetz auch beschlossen wurde, eine Evaluation sämtlicher dort getroffener …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte FDP! Vielen Dank für die Gelegenheit, noch weiter ausführen zu dürfen. Herr Krestel! Wenn Sie meiner Rede aufmerksam gelauscht hätten, hätten Sie festgestellt, dass in der Passage, die Sie eingangs provoziert hat, sowohl das Wort „Stammtisch“ als auch „Champagnerbar“ gleichermaßen …
Ich lade die Kolleginnen und Kollegen gerne zur Kurzintervention ein, Frau Präsidentin! – Lassen Sie mich zum Schluss eines klarstellen: Ich hätte die berechtigten Anliegen der Aktivistinnen mit weniger störenden, aber vielleicht sogar noch auffälligeren, zulässigen Versammlungsformen in die Öffentlichkeit getragen. [Heiko Melzer (CDU): …
Nein, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte ausführen. Jetzt kann Herr Krestel mal ein bisschen was lernen. [Zuruf von der AfD: Oh! – Holger Krestel (FDP): Das war etwas daneben!] Straßenblockaden sind kein neues Phänomen und unterliegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich dem Schutzbereich …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien, die zur beliebigen Disposition stehen. [Zuruf: Schön gesagt!] Diese Worte – ja, schön gesagt – sind nicht meine Worte, sie stammen vom ehemaligen Bundesinnenminister und …
Vielen Dank, Herr Senator! Das war nach einem Ausfall des Teilnetzes im Bereich Alt-Friedrichsfelde und dem hier beschriebenen ein Ausfall in kürzerer Abfolge mit sicherlich jeweils unterschiedlicher Ursache. Was tut der Senat, um mit den Versorgungsunternehmen bestmögliche Vorkehrungen zu treffen, dass solche Stromausfälle in Zukunft am …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was war die Ursache für den gestern behobenen Stromausfall im Teilnetz Alt-Lichtenberg, Frankfurter Allee, Gürtelstraße?
Vielen Dank, Frau Senatorin! Das sind erfreuliche Nachrichten und wirksame Schläge gegen die organisierte Kriminalität. [Zuruf von der CDU: Oh, welch Zufall!] – Wir freuen uns darüber, Sie nicht? – Können Sie etwas dazu sagen, wie viele Waffen, Betäubungsmittel oder auch Geld oder sonstige Gegenstände zu gegebenenfalls welchen …
