1. Untersuchungsausschuss ("Neukölln II"), Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für die erste Antwort! Ich frage mich vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen dann schon, warum dieser Projektbeirat seit Oktober 2021 nicht mehr zusammengetreten ist, wenn er für die Bürgerbeteiligung vor Ort so wichtig ist. Wie erklären Sie sich das?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Rolle misst die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dem Projektbeirat Blankenburger Süden im Rahmen des Beteiligungsprozesses für dieses Vorhaben zu?
Herr Jotzo! Ich stimme mit Ihnen überein, dass es natürlich mit einigem Aufwand und einigen Kosten verbunden ist, zum Beispiel Ihre rechtsanwaltliche Expertise für die Durchsetzung solcher möglichen deliktischen Ansprüche in Anspruch zu nehmen. Das ändert doch aber nichts an der Tatsache, dass wir erst mal zur Kenntnis nehmen müssen, …
Auch da gebe ich ein Signal, Frau Präsidentin. Ich würde jetzt erst einmal versuchen, ein bisschen in den Flow zu kommen. Herr Kollege Jotzo! Sie haben einen guten Teil Ihrer Rede erneut verwendet, um auf die Grundproblematik, nämlich die aktuellen Klimaaktivistinnen und -aktivisten und ihr Vorgehen, ihre Demonstrationen, hinzuweisen. …
Mache ich! Haben wir ein Glück, Frau Präsidentin! – Weil Sie Herrn Tadzio Müller angesprochen haben, Herr Vallendar: Zu einer redlichen Diskussionskultur würde dazugehören – und ich zitiere jetzt Herrn Müller mit Erlaubnis der Präsidentin –: Das war, mit Verlaub, richtig shit von mir. Zitat Ende. – Herr Müller hatte den Anstand, sich für …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vallendar! Eine Information, weil Sie mit Beratungsstellen angefangen haben – das müssten Sie eigentlich wissen –: Stand 2021 hatten wir in Berlin 14 599 zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Das sind Organe der Rechtspflege, und an die kann sich jeder Mensch …
Vielen Dank, Herr Krestel! Sie haben insofern recht, als dass Sie die inflationsbedingten Mehreinnahmen adressieren, die insbesondere seit dem Frühjahr dieses Jahres, also nach dem verbrecherischen Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die Ukraine, zugenommen haben, also 10 Prozent Inflation, 7 Prozent Inflation. Wir hatten aber …
Ich gebe Ihnen ein Signal, Frau Präsidentin! [Paul Fresdorf (FDP): Vielleicht will er Ihnen was sagen! – Heiterkeit] Zweitens: Dieser Antrag zeigt, dass die AfD null Ahnung von dem Justizwesen in dieser Stadt hat. Er ist völlig substanzlos, und ich sage Ihnen auch ganz konkret, warum. Wenn Sie Ahnung hätten, dann wüssten Sie, dass es …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Um eine Sache vorwegzunehmen – das wird Sie nicht überraschen –: Wir werden diesen Antrag mit deutlicher Mehrheit ablehnen. Dieser Antrag steht erneut als eine Chiffre für das billige Geschäft der AfD, das sie hier und in anderen Parlamenten …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lieber Christian Goiny! Ich habe bei deiner Rede aufmerksam zugehört, und wenn der Erlass von Parkgebühren in Shoppingstraßen, die vereinfachte Genehmigung von Weihnachtsmärkten oder das Wieder-Anstrahlen des Brandenburger Tors die einzigen Kritikpunkte an …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Krestel! Da Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, mache ich es jetzt über das Instrument der Kurzintervention: Ihre Rede gerade war ein Musterbeispiel dafür, wie man am Anfang eine positive Erwartungshaltung aufbaut und sie dann selber mit seinen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort! Vor dem Hintergrund der von Ihnen ja auch erwähnten drei- bis viermonatigen aus Perspektive der Mieterinnen und Mieter entstandenen Schutzlücke hätte ich noch die Frage, inwieweit Sie vor dem Hintergrund des auch von Ihnen als erwartbar bezeichneten Urteils, das …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Kammergerichts zur Rechtmäßigkeit der Ausschreibung des Mietspiegels und der Bestätigung der Rechtmäßigkeit frage ich den Senat, wie sich der weitere Zeitplan in Bezug auf die Mietspiegelerstellung darstellen wird.
Frau Kollegin Seibeld! Ich habe den einschlägigen Artikel der Verfassung von Berlin zu der Frage, wer trägt die öffentliche Gewalt und welche konstitutive Bedeutung hat das für alles das, was wir hier tun, an den Beginn meiner Rede gestellt. Ich glaube, dadurch konnten Sie feststellen, welche wichtige Bedeutung ich den Wahlen zumesse. …
Herr Wegner! Selbstverständlich kennen wir Ihre Anträge. Sie sind ja auch vor zwei Wochen hier gewesen. Vor zwei Wochen haben wir uns auch sehr substanziiert vor der vorläufigen Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs über unsere Hausaufgaben in Bezug auf eine mögliche Wahlorganisationsverbesserung und auch rechtliche Konsequenzen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Träger der öffentlichen Gewalt ist die Gesamtheit der Deutschen, die in Berlin ihren Wohnsitz haben. Sie üben nach dieser Verfassung ihren Willen unmittelbar durch Wahl zu der Volksvertretung und durch Abstimmung, mittelbar durch die Volksvertretung …
