Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner kann ich nur sagen, insbesondere der Abschluss der Rede war würdelos und dem Thema und den Menschen, über die wir reden, nicht angemessen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der FDP – Antonin Brousek (AfD): Amen!] Ich darf meine Rede mit einem doppelten Dank beginnen. Zum einen danke ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie diesen Antrag heute zur Priorität gemacht hat, denn die Art und Weise, wie eine Gesellschaft, eine freiheitliche, eine demokratische Gesellschaft, mit dem Tod umgeht, sagt etwas über den Zustand dieser Gesellschaft aus. Deswegen gehört diese Debatte in dieses Hohe Haus. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich bedanke mich auch bei Ihnen allen, dass Sie den Tagesordnungspunkt auf heute vertagt haben. Ich vermute, es hatte arbeitsorganisatorische Gründe, [Lachen von Heiko Melzer (CDU)] aber nach meiner Coronagenesung freue ich mich, für meine Fraktion hier reden zu dürfen, denn dieses Thema liegt uns und mir seit 2017 sehr am Herzen. Denn seit 2017 erfragen wir regelmäßig und systematisch die Entwicklungen bei den Zahlen, einerseits der Sozialbestattungen, die es gibt, und auf der anderen Seite der hier im Fokus stehenden ordnungsbehördlichen Bestattungen. Der Befund ist ein doppelter: Wir haben lange eine rückläufige Zahl bei Sozialbestattungen beobachten dürfen. Das ist gut. Ich vermute, es hatte etwas mit der guten Beschäftigungssituation in Berlin zu tun. Es sind immer mehr Menschen in der Lage, Bestattungen, wenn Angehörige da sind, auch selber würdevoll finanziell zu stemmen. Aber was uns alle besorgt und heute deutlich geworden ist, ist der stetige Anstieg der ordnungsbehördlichen Bestattungen. Dahinter steht das bereits angesprochene gesamtgesellschaftliche Problem, dass wir offensichtlich eine zunehmende Vereinsamung in unserer Großstadt haben, eine Vereinsamung, die bis zum Zeitpunkt des Todes anhält. Und das sollte uns tatsächlich alle, jenseits des konkreten Regelungsgegenstandes, über den wir debattieren, zu denken geben. Ich denke, wir sind alle gefordert, uns auf den verschiedenen Ebenen, auf denen wir Verantwortung tragen, Gedanken darüber zu machen, wie wir Beiträge leisten können, damit die Einsamkeit in dieser Stadt reduziert wird. Da gibt es verschiedene Instrumente, die schon die vergangene Koalition in Angriff genommen hat. Wenn wir heute dieses Thema behandeln, dann freue ich mich auch darüber, dass es sogar bundesweite Aufmerksamkeit erfahren hat. Es ist nicht nur der Rundfunk Berlin-Brandenburg gewesen, sondern auch der „Spiegel“ und die „FAZ“, die in den vergangenen Monaten und Jahren, als wir schon über den Antragsentwurf diskutiert haben, zum Beispiel die sehr wertvolle Arbeit von Herrn Simon auf seinem Friedhof porträtiert haben. Ich bedanke mich hoffentlich im Namen des gesamten Hauses für seine würdevolle Arbeit, die er leistet, die beispielhaft ist, auch für das, was wir heute beschließen wollen. Ich bedanke mich auch bei den bundesweiten Pressevertretern und -vertreterinnen, die anhand von diesem Beispiel auf das gesamtgesellschaftliche Problem hingewiesen haben. Ich hoffe – und so sieht es aus –, dass wir diesen Antrag der Koalitionsfraktionen in diesem Parlament einstimmig beschließen werden. Ich hoffe, dass sich dann durch die Haushaltsmittel, durch die Veränderung der Ausführungsvorschrift und dem Mit-Leben-füllen dieser veränderten Ausführungsvorschrift sehr schnell ein minimaler, ein gleicher würdevoller Standard bei den ordnungsbehördlichen Bestattungen etablieren wird. Das werden wir begleiten müssen. Zum Schluss möchte ich uns alle noch einmal auffordern und bitten, auch darüber nachzudenken, ob es nicht möglich ist, auch gegenüber unseren Parteien, die im Bundestag vertreten sind, vorstellig zu werden, und zu schauen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, zum Beispiel das im Bund vor Jahren abgeschaffte Sterbegeld wieder einzuführen oder ein ähnliches Substitut, das vielleicht eine etwas sinnvollere Finanzgrundlage oder eine systematischere Grundlage hat, in den Blick zu nehmen. Letzten Endes können wir in unserem Verantwortungsbereich handeln, aber es ist ein Problem, das wir in der gesamten Republik und auch in anderen Großstädten beobachten. Möglicherweise sollten wir einen Fehler korrigieren, der auf der Bundesebene vor Jahren begangen wurde. – Herzlichen Dank für diese bis auf eine Ausnahme sehr würdevolle Diskussion! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Förster (FDP)]