Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einnahmen Berlins aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen lagen Ende Oktober bei knapp 22 Milliarden Euro und damit rund 1,2 Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert. Auch der Blick in die nahe Zukunft verheißt nichts Gutes. Der kommende Doppelhaushalt wird strukturell in einem Umfang von mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich unterdeckt sein, und zwar ohne Berücksichtigung von Preissteigerungen wohlgemerkt, und trotz der Aktivierung der vom R2G-Senat gebildeten 4,6 Milliarden Euro Rücklagen. Gleichzeitig stehen wir vor enormen Transformationsaufgaben. Wir müssen die Digitalisierung vorantreiben, wir müssen klimaneutral werden, und wir müssen mit aller Kraft darum kämpfen, dass Berlin sozial und leistbar für alle Menschen bleibt beziehungsweise wieder wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wie sieht die Antwort des Finanzsenators aus? – Seit dem Amtsantritt mutiert er mehr und mehr zum Kürzungssenator. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Er spricht vor allem von Konsolidierung, Kürzung und neuen Prioritäten. – Sehr geehrter Herr Evers! Sie sind als Finanzsenator aber nicht nur für die Ausgaben verantwortlich, sondern auch für die Einnahmen und die Steuerdurchsetzung, [Bürgermeister Stefan Evers: Wenn man mich ließe!] und dazu haben wir von Ihnen noch nichts beziehungsweise nichts Ausreichendes gehört. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Kein Wort zur Besetzung der offenen Stellen bei den Finanzämtern, kein Wort zur Erhöhung der Steuerprüfungsquote bei den Unternehmen und den Einkommensmillionären, kein Wort zur Bekämpfung von Geldwäsche, Umsatzsteuerkarussellen oder Steuerhinterziehung. Sie sind bisher leider auf dem Einnahmeauge blind, und das können wir uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten, Herr Senator. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Als verantwortungsvolle Opposition helfen wir Ihnen aber gern dabei, diese Augenklappe abzulegen. Gemeinsam mit den Grünen haben wir bereits beantragt, bei der City-Tax endlich auch die Geschäftsreisenden zu besteuern, und heute beantragen wir, das zu tun, was SPD, Grüne und Linke in München bereits getan haben, nämlich die Zweitwohnungsteuer auf 18 Prozent zu erhöhen. Damit könnten wir immerhin 3 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen, wenn wir die Ausnahmen unangetastet lassen. Wenn es nach uns geht, können wir uns im Gesetzgebungsverfahren aber auch gerne darüber unterhalten, ob und wie diese Ausnahmen aktualisiert werden können. Das bringt mich zu einem zweiten Aspekt der Zweitwohnungsteuer, nämlich ihrem verfassungsrechtlich zulässigen Lenkungseffekt. Die Zweitwohnungsteuer soll nämlich auch einen Beitrag dazu leisten, Wohnraum für Menschen zur Verfügung zu stellen, die dauerhaft hier leben wollen. Das wird sicherlich nur für einen kleinen Teil der aktuell circa 20 000 gemeldeten Zweitwohnungen umsetzbar sein, aber jede Wohnung zählt. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Eingangs habe ich die Aufgaben und die finanzielle Unterdeckung oder Herausforderungen beschrieben. 3 Millionen Euro werden das CDU-SPD-Haushaltsdefizit nicht auflösen, keine Frage, aber jede einzelne Million mehr hilft, eine unsoziale Kürzung abzuwenden, und ist ein Beitrag dafür, dass der Kürzungssenator Evers nicht auch noch zum Sarrazin 2.0 werden muss. [Beifall bei der LINKEN] In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen, Herr Senator, und die Debatte hier und heute. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]