Sebastian Schlüsselburg

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Am 30. September 2021 hat dieses Haus mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Linken und Grünen das Hundesteuergesetz geändert. Seitdem sind Transferleistungsempfangende für die Dauer ihrer Bezüge von der Steuer für einen Hund befreit. Seitdem ist ein Hund, der aus dem Tierheim in ein liebendes Zuhause geholt wird, fünf Jahre steuerfrei, und seitdem sind alle Rentnerinnen und Rentner für einen Hund von der Steuer befreit. Bis Ende Februar haben circa 20 000 Berlinerinnen und Berliner von dieser Befreiung Gebrauch gemacht. Ich freue mich, dass wir diese Menschen entlasten und wir zumindest einen kleinen Anreiz zum Tierschutz setzen konnten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass uns allen damals ein kleiner Fehler unterlaufen ist. Mein geschätzter Kollege Sven Kohlmeier hatte für die SPD-Fraktion in der Koalition vorgeschlagen, die erwähnte Befreiung für Rentnerinnen und Rentner vorzunehmen. Diese Idee fanden wir richtig, denn 14,5 Prozent der über 65-Jährigen sind in Berlin armutsgefährdet. Wir reden hier von einem Pro-Kopf-Einkommen von 1 098 Euro. Auch diejenigen, die darüberliegen, haben wenig Geld und müssen entlastet werden. Deswegen – und auch wegen Bürokratiebedenken – haben wir uns damals gegen eine Bedarfsprüfung entschieden. Der Fehler bestand nun darin, dass damals vergessen wurde, die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner und Pensionärinnen und Pensionäre mit aufzunehmen. So ist eine Ungleichbehandlung entstanden, für die ich jedenfalls keine ausreichende Rechtfertigung zu erkennen vermag, denn auch hier gibt es leider viele Menschen mit kleinen Betriebsrenten oder kleinen Pensionen; ich glaube, jede Fraktion hat zu dieser Frage schon Post von Betroffenen erhalten. Das wollen wir jetzt ändern. Leider haben wir es vor der Wahlwiederholung nicht mehr geschafft, das zu korrigieren. Ich hoffe, dass wir unter den demokratischen Fraktionen zu einer gemeinsamen Lösung für die Betroffenen kommen werden. Wir Linke sind offen für Änderungsvorschläge, die dem Prinzip „Starke Schultern sollen mehr als schwache Schultern tragen“ folgen. Aber, das sage ich auch, wir sollten im Blick behalten, dass wir kein neues Bürokratiemonster schaffen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen heute und in den zuständigen Ausschüssen, bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche eine gute Beratung. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]