Sebastian Schlüsselburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Tamara! Zwei Punkte zu deinen Ausführungen: Wir sind uns völlig einig darin, dass wir den Tierschutz stärken und die von dir beschriebenen, ich sage mal, Beobachtungen hinsichtlich dessen, was mit Hundezuchten passiert, berücksichtigen müssen. Aber den ersten Punkt, so habe ich dich jedenfalls verstanden, vielleicht korrigierst du das noch mal, fand ich ein bisschen schwierig. Die Menschen, die ich kenne, insbesondere Uwe Z. aus dem Fennpfuhl, der ein Stück weit Anlass dafür war, dass wir die Steuererleichterungen in der rot-rot-grünen Koalition gemacht haben, ist zu dem Zeitpunkt ein Hartz-IV-Empfänger gewesen, und ich habe das damals schon gesagt, er hat aus China, als er zurückkam, weil er dort seine Beschäftigung verloren hatte, Hunde, die er aufopferungsvoll aufgenommen hat, gesund gepflegt und alle Vorschriften erfüllt, um die überhaupt einführen zu können, mit allem, was dazugehört. Der hat sich lieber das Essen vom Munde abgespart, als sich irgendeinen Teil, der mit der Hundeunterhaltung im Zusammenhang steht, nicht leisten zu können. Und für den war eine Entlastung bei dieser Steuer, die er dann plötzlich nicht mehr erfahren hat, weil das die Finanzämter sozusagen entsprechend nicht mehr nach der Abgabenordnung gemacht haben, für den und für viele andere war das ein Segen. Ich bitte wirklich darum, arme Menschen nicht unter den Generalverdacht zu stellen, dass sie Hundequäler sind. Das sind sie nicht. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Wir haben hier ein rechtliches Problem aufgrund des damaligen Gesetzgebungsversehens. Wir sind dazu angehalten, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Ob man eine Pension oder eine Rente bezieht, ist eben kein wesentlicher Unterschied. Es ist wesentlich gleich. Im Moment behandeln wir die Pensionärinnen und Pensionäre eben in einer verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Art und Weise ungleich gegenüber den im Moment befreiten Rentnerinnen und Rentnern. Wenn ich mir dann noch angucke, dass wir in Berlin, Statistisches Landesamt, aktuelle Zahlen, aktuell circa 19 Prozent der Rentner und Pensionäre haben, die armutsgefährdet sind, dann müssen wir uns doch überlegen, an welchen Nahtstellen wir diese Menschen entlasten können, zusätzlich zu der von mir eben aufgemachten Ungleichbehandlungsthematik. Deswegen habe ich mich sehr gefreut, dass Kollege Goiny im Hauptausschuss signalisiert hat, dass die Koalition über diese Frage, nämlich die Ungleichbehandlung der Pensionäre, noch einmal nachdenken will. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Ich kann mir, ehrlich gesagt, keine andere Lösung vorstellen, als hier sozusagen die Gleichbehandlung im Gesetz zu vollziehen, wenn man nicht in ein Klagerisiko hineinlaufen möchte. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie unseren Antrag ablehnen. Das wäre hier eigentlich eine runde Sache. Es ist auch, das hat Kollege Schulz im Prinzip schon gesagt, ein Antrag, der eigentlich noch von der Vorgängerkoalition gekommen ist, also die Vorlage – zur Beschlussfassung –, der wir dann heute auch zustimmen werden. Insofern ist das schade, dass Sie hier an dieser Stelle in eine Situation hineinlaufen, die die Finanzämter, Frau Klose in der Hauptverwaltung und eben auch viele Betroffene nicht glücklich macht. Sehr schade! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]