Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Es entbehrt nicht eines erheblichen Maßes an Ironie und einer weitgehenden Schamlosigkeit, dass ausgerechnet die AfD hier solch einen Antrag vorlegt. Ausgerechnet die AfD, die erst im vergangenen Jahr zu Strafzahlungen von fast 400 000 Euro verurteilt worden ist, weil sie Großspenden aus der Schweiz von Schweizer Unternehmen entgegengenommen hat, [Vasili Franco (GRÜNE): Hört! Hört!] ausgerechnet die AfD, deren Finanzquellen auch sonst undurchsichtig sind und bei denen der Verdacht besteht, dass sie ihren Ursprung jedenfalls zum Teil in Moskau haben. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das sagt der Richtige! – Karsten Woldeit (AfD): Das sagt Die Linke!] Und wie immer, wenn die AfD das Wort „Demokratie“ in den Mund nimmt, dann ist es so, dass es ihr nicht um die Demokratie geht. Für die AfD ist „Demokratie“ nur ein Schlagwort zur Denunziation von ihr unbequemen Akteuren und Themen, und so ist es auch hier. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Einziges Ziel dieses Antrags ist es, die Klimabewegung zu denunzieren. Die AfD versucht den Eindruck zu erwecken, beim Klimaneustart-Volksbegehren habe es sich um eine Aktion ausländisch bezahlter und gesteuerter Agenten gehandelt, eine Masche, die Sie sich wohl bei Ihrem Spiritus Rector in Moskau abgeschaut haben, meine Damen und Herren aus der rechten Ecke, denn was die AfD in der Begründung schreibt, hätte auch nach dem Regelungsgehalt des Antrags überhaupt keine Auswirkungen auf das Spendenaufkommen von Klimaneustart gehabt. Die angesprochenen Spender sind Deutsche, auch wenn die AfD das vielleicht anders sieht. Die Familie Danziger musste in den Neunzehndreißigerjahren vor Ihren geistigen Ahnen aus Deutschland fliehen. So oder so ist dieser Antrag in keiner Weise zustimmungsfähig und wird von uns abgelehnt. Lassen Sie mich trotzdem zum Schluss noch ein paar Überlegungen zur Finanzierung von direktdemokratischen Initiativen anstellen. Wenn es um Parteien geht, ist die Haltung von uns Linken klar: Wir sind die einzige Partei, hier im Hause und im Bundestag, die ausnahmslos keine Spenden von Großfirmen oder Verbänden annimmt, und wir wollen diese auch gesetzlich verbieten. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Darum sehen unsere Parteitage auch als einzige nicht wie Lobbymessen aus. Allerdings spricht viel dafür, dass bei direktdemokratischen Initiativen andere Maßstäbe gelten können oder sogar müssen. Diese Initiativen bilden sich, das wurde schon gesagt, in der Regel ad hoc und zeitlich begrenzt, das heißt, ihnen fehlen die rechtlichen und tatsächlichen Privilegien, Ressourcen und Apparate von Parteien. Wer direkte Demokratie will, muss diesen Initiativen also auch größere Spielräume zur Finanzierung einräumen. Wichtig dabei ist aber, dass jederzeit 100 Prozent transparent ist, wie sie sich finanzieren, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, dies bei ihren Entscheidungen und auch schon vor ihrer Entscheidung angemessen berücksichtigen zu können. Andernfalls droht direkte Demokratie zum Privileg derer zu verkommen, die es sich leisten können. Die Volksentscheide „Pro Reli“ oder TXL müssen uns an dieser Stelle warnende Beispiele sein. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen diesen demagogischen Antrag dahin zu stimmen, wo er hingehört, nämlich in die parlamentarische Papiertonne. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]