Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht genau, wo ich anfangen soll, Herr Nas. [Dr. Ersin Nas (CDU): Mit Ihrer App!] Als Sie gesagt haben, dass Ihnen viele CDU-Kollegen zu viel Sachlichkeit unterstellen, haben wir ja alle herzhaft gelacht. Ich glaube ehrlich gesagt, da wurden Sie von Ihren Kollegen veralbert. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin steht im Zentrum des Mietennotstandes. An keinem anderen Ort erhöhen dreiste Vermieter die Mieten so stark wie in unserer Stadt, und das Problem sitzt auch im Roten Rathaus. Es heißt Kai Wegner, denn er und seine CDU machen gegen alle Politik, die hier zur Miete wohnen, …
Lieber Herr Schlüsselburg! Ich stimme Ihnen absolut darin zu, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen wird. Wenn man den Gedanken teilt, dass die Expertinnen- und Expertenkommission eine gute Arbeit geleistet hat und wir dieses Instrument nicht versenken wollen, dann sollte man vielleicht ein Gesetz schreiben, …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich erst einmal, Herr Herrmann, dass Sie hier solch eine inhaltliche Flanke eingezogen haben. Sie haben davon gesprochen, dass es keine Enteignung mit der CDU geben wird. Das heißt, Sie haben jetzt hier das absolute „No“ für jede neue Autobahn gegeben. Herzlichen Glückwunsch zu …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sache ist doch einfach: Jeder braucht seinen Deckel, und Berlin braucht den Mietendeckel, [Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Elif Eralp (LINKE): Richtig!] denn wir alle verdienen ein sicheres und bezahlbares Zuhause, egal welchen Pass oder Job wir haben. Doch die Realität sieht …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Viele Dank, Herr Dregger! Ich meine, Sie wissen selbst, dass die Zusammenhänge, die Sie dargestellt haben, absurd sind, aber ich wollte Sie vor allem fragen, da Sie die Teilnahme an Demonstrationen angesprochen haben – ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben –: Am Wochenende waren schon eine ganze …
Die Frage ist angekommen. [Zurufe] Ich gehe davon aus, dass Sie die Zahl jetzt auch nicht im Kopf haben, das ist ja schnell gegoogelt, aber wissen Sie, was der zentrale Unterschied ist? – Als wir die Verantwortung für das Thema hatten, war unsere Devise, dass die Bezirke gestärkt werden, die nämlich tatsächlich für das Bauen in Berlin …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt wohl kaum ein anderes Thema, das die Berlinerinnen und Berliner so sehr umtreibt wie die hohen Mieten in Berlin. Ich kann das gut verstehen. Die Angebotsmieten sind allein in den letzten drei Jahren um fast 50 Prozent angestiegen. Jede zweite Miete ist zu hoch. Das sagt der …
Ich glaube, diesen Kommentar kann man einmal mehr dahingehend werten, dass sich die CDU nicht um die Interessen der jungen Menschen in Berlin kümmert und diese Sorgen nicht ernst nimmt, aber okay! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] – Ich verstehe Sie gar nicht. Wenn, dann können Sie schon ein bisschen lauter sprechen. – Meine Nachfrage ist: …
Ich habe, glaube ich, einen schnellen Finger. – Ich möchte aber vor allem den Senat fragen: Die Bildungsverwaltung hat die Berliner Schulen am 2. Dezember angewiesen, das Fernbleiben vom Unterricht im Zuge des morgigen Schülerinnen- und Schülerstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht als unentschuldigtes Fehlen zu werten. Hält …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Nas! Ich finde es wirklich schwach, dass Sie nicht ein einziges Mal eine Zwischenfrage von mir zugelassen haben. Aber gut, dann treffen wir uns sozusagen immer weiter hier vorne. – Sie sind ja damit eingestiegen, das sei Populismus. Ich möchte Sie gerne fragen: Welcher meiner Fakten, …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Linke setzen wir heute ein Thema auf die Tagesordnung, das wirklich jeden Tag das Leben von vielen Berlinerinnen und Berlinern erschwert, und zwar geht es um die Heizkosten und hier in landeseigenen Wohnungen. Richtig, ich rede nicht über private Wohnungen irgendwo in der Stadt, …
Dann kann ich es Ihnen vielleicht noch mal erklären: Es geht zum Beispiel um Befreiungen und Abweichungen vom Baunutzungsplan. Dort könnte man ja als eine Regel nehmen, das macht gerade Neukölln, zu sagen: Wir genehmigen dann aber nicht möbliertes Wohnen auf Zeit. Die Frage wollte ich aber gar nicht stellen, sondern ich wollte noch mal …
Danke, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Gaebler! Ich möchte gern die Nachfrage stellen: Können Sie noch einmal ausführen, inwiefern der Bau-Turbo tatsächlich dazu beitragen soll, dass bezahlbarer Wohnraum in Berlin neu gebaut wird? Wir haben ja auf der einen Seite das Problem, dass die Wohnungsbauförderung nicht nur immer größer …
Nein, ich glaube nicht, danke. – Ihr hauseigener Justiziar erklärte im April 2025 – auch das ist jetzt öffentlich geworden –, gezahlt werden müsse in jedem Fall. Die Mehrkosten sind vor dem Hintergrund der Haushaltskrise kaum vermittelbar. Das hätten Sie tatsächlich einfach sehen sollen. Frau Bonde, Sie haben also sehenden Auges nicht …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Schaal, es ist wirklich sehr witzig, dass Sie die ganze Zeit über die Realität gesprochen haben. Sie haben es ja geschafft, dass Sie bei der letzten Wahl – auch Sie persönlich in Ihrem Wahlkreis – den Wahlkreis gewonnen haben und die CDU diese Wahl gewonnen hat, weil Sie sehr …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator! Ich möchte noch einmal nachfragen. Das ist ja nicht der erste Fall der hedera-Gruppe, der jetzt in der Presse ist. Ich könnte aus mindestens fünf oder sechs Bezirken entweder Bauruinen nennen, oder es werden die Mieter abgezockt, oder da werden einfach keine Rechnungen mehr …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Gaebler, Sie dürfen gleich noch mal, ich möchte nämlich fragen: Wegen unbezahlter Wasserrechnungen für mehr als 1 000 Mieter in der Siedlung am Hafenplatz muss das Bezirksamt nun einspringen, und das besonders Dreiste ist, dass die Eigentümer das Geld bei den Mieterinnen und Mietern eingesammelt, aber …
