Einmal eine Vorbemerkung: Ehrlich gesagt, Herr Schenker, wundere ich mich immer wieder über Ihre Ausführungen, dass Sie hier aufstehen und sagen: Sie tun nichts. – Ich möchte einmal an etwas erinnern: Als dieser Änderungsantrag im Hauptausschuss mit den 19 Personalstellen durch war, hat die Linke über Social Media gepostet: 40 Stellen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, ob man eine bezahlbare Wohnung hat, entscheidet mittlerweile darüber, ob Menschen in dieser Stadt bleiben können oder gehen müssen, ob Familien hier eine Zukunft sehen, ob ältere Menschen in ihrem Kiez alt werden können und ob junge Menschen überhaupt noch eine Chance …
Herr Schenker, wie viele Bebauungspläne haben wir eigentlich in dieser kurzen Zeit gemeinsam als Rot-Rot-Grün verabschiedet? [Zurufe] Nur einen. Das nur mal dazu, wie viel wir bauen konnten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Entschuldigung! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltspolitik ist Zukunftspolitik. Und im Einzelplan 12 wird diese Zukunft konkret. Hier entscheidet sich, wie wir Wohnraum schaffen, Quartiere entwickeln und Mieterinnen und Mieter schützen. Hier stellen wir die Weichen für eine …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kalte Jahreszeit hat begonnen, und wir drehen in Berlin wieder die Heizung auf. Wir alle wissen, wenn es kalt wird, steigen die Heizkosten. Und gerade für Menschen mit wenig Geld kann das zu einer echten Belastung werden. Auch wenn diese Kosten durch Abschläge auf das …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Nachfrage: Welche Bedeutung hat die im Bund geplante Verlängerung des § 250 im Baugesetzbuch für Berlin – Sie haben es ein bisschen erläutert –, und wie ist der aktuelle Sachstand dazu?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie hat sich das Umwandlungsgeschehen in Berlin seit Inkrafttreten des § 250 im Baugesetzbuch entwickelt, und konnte sich der positive Trend fortsetzen, dass immer weniger Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden?
Nein, lasse ich nicht zu. – Lassen Sie mich Ihnen konkret ausführen, was ich meine. Sie als Linksfraktion sprechen von einem Neustart. Ich weiß nicht, wo Sie in den vergangenen zwei Jahren waren, [Dr. Ersin Nas (CDU): Nicht hier!] aber was Sie da propagieren, ist kein Neustart, sondern steht im aktuellen Koalitionsvertrag. Erstens: Sie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste ich mich geschmeichelt fühlen. Da schreibt eine ganze Fraktion einen Antrag, um mich und meine Fraktionskolleginnen und -kollegen zu umgarnen. [Zuruf von der LINKEN: Unterstützen!] Aber leider beruht diese Einladung, die die Linksfraktion ausspricht, nicht …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist ein wichtiges Instrument, um Wohnungsbestand in Berlin zu schützen. In vielen europäischen Städten beobachten wir, dass in manchen Stadtteilen ganze Häuser nicht mehr zum Wohnen genutzt werden, sondern ein Flickenteppich an …
– Ja, ich komme zum Schluss. – Bisher ist es so, dass es nur ein einziges Rechtsgutachten von der Linkspartei gibt, die diese Einschätzung hat. Das muss man im Hinterkopf berücksichtigen. Wir brauchen aber Rechtssicherheit. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Anne Helm (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine ungewohnte Situation: Der Senator hat vor mir gesprochen. Das macht aber nichts. Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Daran gibt es auch überhaupt keinen Zweifel. Anstatt aber gemeinsam an praktikablen Lösungen für die Menschen in unserer Stadt zu …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in Berlin zur Miete wohnt, und das sind ja über 80 Prozent unserer Bevölkerung, hat ein Recht auf sichere und menschenwürdige Wohnverhältnisse. Wenn dieses Grundrecht verletzt wird, dürfen wir nicht wegsehen. Politik muss handeln. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ich muss …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: In welcher Form wurde der Ankauf von 422 Wohnungen in Kreuzberg und Spandau durch Genossenschaften seitens des Senats unterstützt?
Ein Heizkostenfonds kann dennoch für einen kleinen Personenkreis eine sinnvolle Ergänzung sein, nämlich für jene, die trotz der Verbesserung durchs Raster fallen, aber eine pauschale Subventionierung in Millionenhöhe ist weder zielführend noch effizient. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Daher die Frage: Sollen wir nicht erst einmal …
Nein, später gerne! – Für Menschen mit geringem Einkommen gibt es seit knapp zwei Jahren das Wohngeld-Plus. Bei der Reform wurde einerseits der Empfängerkreis für Wohngeld erhöht und gleichzeitig aber eine Heizkostenkomponente neu eingeführt, um steigende Energiepreise abzufedern und Haushalte finanziell zu entlasten. Diese Maßnahmen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion folgt einem recht typischen Muster, auf das ich nun eingehen möchte. Schritt eins: die Linksfraktion benennt ein gesellschaftlich wichtiges Thema; Schritt zwei: die Linksfraktion ignoriert die bereits bestehenden Lösungen; Schritt drei: die …
