Sevim Aydin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in Berlin zur Miete wohnt, und das sind ja über 80 Prozent unserer Bevölkerung, hat ein Recht auf sichere und menschenwürdige Wohnverhältnisse. Wenn dieses Grundrecht verletzt wird, dürfen wir nicht wegsehen. Politik muss handeln. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ich muss sagen, wie ich auch in der ersten Lesung zu diesem Antrag klargestellt habe: Was wir brauchen, sind echte Lösungen, keine Schlagzeilen. Der Antrag der Linken benennt berechtigte Probleme, greift aber zu kurz. Er ignoriert Zuständigkeiten, aber auch Maßnahmen, die längst laufen. An der Sachlage zur ersten Lesung oder zu der Besprechung im Ausschuss hat sich im Grunde auch nichts geändert. Insofern kann ich nur wiederholen, was auch gesagt worden ist und auch heute früh in der Aktuellen Stunde Thema war, dass die Bezirksämter für die Wohnungsaufsicht zuständig sind, personell wie finanziell, und den Arbeitskreis Wohnungsaufsicht oder den Handlungsleitfaden beziehungsweise auch die Zusage der Finanzverwaltung, Ersatzvornahmen und Treuhändereinsätze unabhängig vom Gesetzesbezug, anerkennen müssen. Dass es das so schon gibt, will ich gar nicht erwähnen. Auch, dass wir das in drei Pilotprojekten gerade erproben wollen und Rechtssicherheit für die Ersatzvornahmen und das Treuhändermodell schaffen wollen, will ich nicht erwähnen, weil der Senat dort im Grunde auch ein Prozessrisiko zugesagt hat. Auch die Praxis hier zeigt ja, dass die Bezirke ihre Aufgaben wahrnehmen müssen, das Ganze einseitig nicht funktioniert und Hand in Hand gehen muss. In dem Antrag wird ja empfohlen, landeseigene Wohnungsunternehmen als Treuhänder einzusetzen. Das ist ja im Grunde auch schon Praxis. Doch der Ruf nach zusätzlichen Kontingenten für Ersatzunterbringungen durch die landeseigenen Unternehmen verkennt die Realität. Diese Wohnungen fehlen dann an anderer Stelle, bei Familien, bei Alleinerziehenden, bei Geringverdienern. Ich denke, das kann nicht Ziel der Linken sein. Wir sagen Ja zum Mieterschutz, aber nicht auf Kosten anderer Bedürftiger. Und ja, die personelle Unterbesetzung in den Wohnungsaufsichten ist ein echtes Problem. Wir brauchen mehr Personal, gezielte Weiterbildungen und eine Taskforce für den Erfahrungsaustausch zwischen den Bezirken. Auch das unterstützen wir ausdrücklich. Wir müssen aber auch ehrlich sein. In Zeiten von Haushaltskürzungen in Milliardenhöhe kann man nicht alles auf einmal machen. Wer das ignoriert, verspricht den Menschen etwas, was niemand halten kann. Die Linke weiß das, spricht es aber nicht aus. [Unruhe bei der LINKEN] – Sorry, das muss ich auch mal sagen! – Die Bezirke haben heute schon Instrumente, die effizient genutzt werden können. Gerade bei der Verzahnung von Wohnungsaufsicht und Zweckentfremdung liegt viel ungenutztes Potenzial. Auch das packen wir ja jetzt durch die Verwaltungsreform an und hoffen, dass in Zukunft die beiden Bereiche aus einer Hand verwaltet werden. Der Antrag übersieht Zuständigkeiten und verkennt Maßnahmen, auch die finanzielle Lage. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen.